Kein generelles Verbot mobiler Hausboote an Sportbootsstegen (Nr. 30/2016)

Pressemitteilung vom 14.07.2016

An Sportbootsstegen dürfen mobile Hausboote nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin nicht generell verboten werden.

Die Klägerin ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft in Berlin-Kladow. Sie betreibt an der Havel eine Gemeinschaftssteganlage. Hierfür war sie im Besitz einer befristeten wasserbehördlichen Genehmigung, welche das Bezirksamt-Spandau von Berlin Anfang 2014 u.a. mit der Maßgabe verlängerte, dass Hausboote dort nicht liegen dürften. Dabei berief sich die Behörde auf eine mit dem Anlegen von Hausbooten einhergehende Verschandelung des Landschaftsbildes.
Die hiergegen gerichtete Klage hatte zum Teil Erfolg. Die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts verpflichtete die Behörde, über den Antrag auf Erteilung einer wasserbehördlichen Genehmigung erneut zu entscheiden. Dabei dürfe sie nicht von einer generellen Unzulässigkeit von Hausbooten ausgehen. Denn ein mobiles Hausboot beeinträchtige das Landschaftsbild nicht mehr als ein Motorboot gleichen Ausmaßes. Solche Hausboote seien nach der einschlägigen EU-Richtlinie 2013/53/EU ebenfalls Sportboote. Die von der Behörde vorgenommene Differenzierung zwischen Hausbooten und anderen Sportbooten sei nicht tragfähig. Denn hierzu zählten auch größere Motorboote mit Kajüte, die ebenfalls zum Wohnen und Übernachten geeignet seien und nur marginal der Ausübung des Wassersports dienten. Die Beeinträchtigung ästhetischer Belange hänge daher wesentlich von der Größe des Schiffes und nicht vom Bootstyp ab. Allerdings sei es der Behörde im Rahmen der erneuten Prüfung des Antrags unbenommen, eine stationäre Nutzung von Booten zu Wohnzwecken an der Steganlage und auch das Übernachten auf am Steg angelegten Booten zu unterbinden.

Gegen das Urteil ist der Antrag auf Zulassung der Berufung an das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg möglich.

Urteil der 10. Kammer vom 28. Juni 2016 (VG 10 K 336.15)

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