Inhaltsspalte

Terminhinweis: Errichtung einer Unterkunft für Asylbewerber

Pressemitteilung vom 04.12.2014

In den Verwaltungsstreitsachen

VG 13 L 327.14 u.a.

gegen

das Land Berlin,
vertreten durch das Bezirksamt Treptow-Köpenick von Berlin
sowie

VG 13 L 355.14 u.a.

gegen

das Land Berlin,
vertreten durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt

hat das Verwaltungsgericht Berlin Termin und Augenscheineinnahme und zur mündlichen Verhandlung auf

Donnerstag , den 11. Dezember 2014, um 10:00 Uhr

Ort: Fürstenwalder Allee 364, 12589 Berlin, sowie

um 12:30 Uhr

Ort: Alfred-Randt-Straße 19-21, 12559 Berlin

anberaumt.

Gegenstand des Verfahrens: Errichtung einer Unterkunft für Asylbewerber

Die Antragsteller begehren vorläufigen Rechtsschutz gegen die in Berlin-Köpenick geplante Einrichtung von zwei Asylbewerberunterkünften.

Das Grundstück in der Fürstenwalder Straße 364, das an einer Verbindungsstraße zwischen der Luther- und der Lindenstraße liegt, ist mit einem in den 1980er Jahren auf Militärgeländer errichteten dreiteiligen Plattenbau bebaut. Dessen östlicher Gebäudeteil wird als Seniorenwohnheim, der westliche als bezirkliche Freizeiteinrichtung genutzt. Die Antragsteller wenden sich gegen die Nutzung des mittleren, derzeit ungenutzten sechsgeschossigen Gebäudeteils als Asylbewerbergemeinschaftsunterkunft für ca. 146 Personen. Sie befürchten eine Verletzung von nachbarschützenden Rechten.

Auf dem Grundstück in der Alfred-Randt-Straße 19-21 werden aus Containern zwei 8,2 m hohe, 17 m breite und 93 m bzw. 36 m lange Sonderbauten für die Unterkunft von 400 bis höchstens 444 Asylbewerbern, Flüchtlingen und Obdachlosen errichtet. Die Antragsteller wenden sich gegen das Vorhaben. Sie meinen die Wasserversorgung, die Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr, die Einkaufsmöglichkeiten und der Brandschutz seien nicht ausreichend. Außerdem sei die Unterbringung am Rande eines dicht besiedelten Viertels unzumutbar. Durch das Aufeinandertreffen verschiedener Kulturen seien die Konflikte zu befürchten. Die Störungen, die von der Unterkunft ausgingen, seien unzumutbar.

Die Kammer wird die Örtlichkeiten in Augenschein nehmen.

Modalitäten der Berichterstattung: Eine Akkreditierung ist nicht erforderlich