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Streit um Zuwendungen: Teilsieg für Jüdische Gemeinde (Nr. 43/2014)

Pressemitteilung vom 20.10.2014

Im Rechtsstreit der Jüdischen Gemeinde zu Berlin (JG) gegen das Land Berlin gibt es keinen klaren Gewinner. Gemessen an dem vom Gericht für alle fünf entschiedenen Klagen festgesetzten Streitwert von insgesamt 36,4 Mio. Euro obsiegen bzw. unterliegen beide Beteiligte zu nahezu gleichen Teilen.

Der JG stehen aus dem 1993 zwischen ihr und dem Land Berlin geschlossenen Staatsvertrag verschiedene staatliche Leistungen zu. Ab April 2013 hatte das Land Berlin die danach vorgesehenen Zuschüsse zum Ausgleich des nicht gedeckten Ausgabebedarfs (sog. Grundfinanzierung), zum Pensionsfonds sowie zur kulturellen Betreuung eingestellt, weil die bisher gewährten Leistungen nicht ordnungsgemäß abgerechnet worden seien und dem Anspruch zudem eine Gegenforderung entgegenstehe. Nachdem das Land in gerichtlichen Eilverfahren zunächst zur vorläufigen Zahlung verpflichtet worden war (vgl. Pressemitteilung Nr. 19/2013 vom 24. Juni 2013), entschied die 26. Kammer nunmehr in insgesamt fünf Klageverfahren wie folgt:

• Der JG steht für die Jahre 2013 und 2014 eine Grundfinanzierung in Höhe von 6,469 Mio. Euro bzw. 6,673 Mio. Euro zu. Nach Auffassung der Kammer hat das Land den Zuschuss bislang aufgrund einer fehlerhaften Berechnung deutlich zu niedrig angesetzt, weil die im Staatsvertrag vorgesehene automatische Anpassung des Zuschusses an die Tarifabschlüsse im Land Berlin nicht hinreichend berücksichtigt worden ist. Darüber hinaus kann sich die JG aber nicht auf gestiegene Personalkosten für die Jahre 2013 und 2014 berufen und weitere rund 3,1 Mio. Euro pro Jahr verlangen. Das Land kann dem Anspruch keine Gegenforderung im Wege der Aufrechnung entgegenhalten, weil der der Staatsvertrag dies nicht gestattet (Verfahren VG 26 K 260.13).

• Der JG steht überdies dem Grunde nach ein staatlicher Zuschuss zum Pensionsfonds für die Zeit von Juni 2013 bis Dezember 2014 zu. Für eine endgültige Bewilligung fehlt es indes an den zur abschließenden Berechnung der Zuschusshöhe erforderlichen Angaben, so dass das Gericht das Land nur zu einer vorläufigen Bewilligung im Ermessenswege verpflichten konnte (ebenfalls Verfahren VG 26 K 260.13).

• Weiter steht der JG ein Anspruch auf die vorläufige Bewilligung einer staatlichen Zuwendung für kulturelle Betreuung zu – Jahresbetrag 2014: ca. 72.000 € – (ebenfalls Verfahren VG 26 K 260.13).

• Die JG kann auch nach dem Staatsvertrag für die Jahre 2014 und 2015 weder die Fortsetzung der mit dem Land im Jahr 2011 geschlossenen Vereinbarung über Zuschüsse für von ihr beschäftigtes Sicherheitspersonal noch den erneuten Abschluss einer entsprechenden Vereinbarung beanspruchen, zumal sie den hierfür erforderlichen Antrag nicht gestellt hat (Verfahren VG 26 K 148.14)

• Die JG hat keinen Anspruch auf Erlass der noch ausstehenden Rückforderung überzahlter staatlicher Zuschüsse zum Pensionsfonds in Höhe von rund 4 Mio. Euro (Verfahren VG 26 K 41.14).
• Das Land durfte demgegenüber von der JG keine Zinsen in Höhe von rund 4,346 Mio. Euro für die Rückforderung überzahlter staatlicher Zuschüsse zum Pensionsfonds verlangen, da dies nach dem Staatsvertrag ausgeschlossen ist (Verfahren VG 26 K 51.14).

• Schließlich durfte das Land Berlin eine Erklärung über die Verrechnung der Rückzahlung überzahlter Versorgungsleistungen nicht zurücknehmen (Verfahren VG 26 K 52.14).

Insgesamt gesehen hat die JG so 54 % der mit allen Klagen geltend gemachten Gesamtforderung durchgesetzt.

Die Kammer hat in den Verfahren VG 26 K 260.13, VG 26 K 148.14 und VG 26 K 51.14 die Berufung zugelassen; im Übrigen können die Beteiligten jeweils die Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg beantragen.

Urteile der 26. Kammer vom 20. Oktober 2014 (VG 26 K 260.13, VG 26 K 148.14, VG 26 K 41.14, VG 26 K 51.14 und VG 26 K 52.14).