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Protest auf dem Dach: Polizei muss keinen Zugang gewähren (Nr. 38/2014)

Pressemitteilung vom 29.08.2014

Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit garantiert keinen Zutritt zu Orten, die der Öffentlichkeit nicht allgemein zugänglich sind. Dies hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren bestätigt.

Aus Protest gegen ausländerrechtliche Maßnahmen halten mehrere Personen seit dieser Woche das Dach eines Hostels in Friedrichshain besetzt. Die Berliner Polizei hat den Zugang zum Haus abgesperrt. Mit seinem Eilantrag verlangte ein Antragsteller, weiteren Personen den Zutritt zum Gebäude und zum Dach zu erlauben, damit diese sich dort versammeln können.

Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts lehnte den Eilantrag ab, weil die Absperrung des Gebäudes durch die Polizei rechtmäßig sei. Die Durchführung von Versammlungen in für die Allgemeinheit nicht geöffneten Anlagen sei durch das Grundrecht auf Versammlungsrecht nicht geschützt. Zudem sei ein Gebäudedach kein geeigneter Versammlungsort, weil sich die möglichen Versammlungsteilnehmer dort in Lebensgefahr begäben. Da einige der auf dem Dach befindlichen Protestierer außerdem damit gedroht hätten, sich vom Gebäude zu stürzen, sei eine Absicherung des Hausgrundstücks durch Polizei und Feuerwehr zur Gefahrenabwehr dringend erforderlich. Soweit der Antragsteller darüber hinaus die Versorgung mit Nahrungsmitteln und Getränken fordere, um die Protestaktion aufrechterhalten zu können, sei dem gleichfalls nicht nachzukommen. Versammlungsteilnehmern sei es stets zuzumuten, sich selbst um ihre Versorgung zu kümmern. Dem Antragsteller stehe es außerdem frei, das Gebäude zu verlassen, um sich mit allem Notwendigen zu versorgen. Dies gelte schließlich auch für seine Forderung, Kontakt zu einer Rechtsanwältin herzustellen.

Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden.

Beschluss der 1. Kammer vom 29. August 2014 (VG 1 L 245.14)