Ukraine

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Weinfest am Rüdesheimer Platz bleibt (Nr. 34/2014)

Pressemitteilung vom 11.07.2014

Das alljährliche Weinfest am Rüdesheimer Platz in Berlin-Wilmersdorf kann weiterbetrieben werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.

Seit 1967 schenken verschiedene Winzer aus dem Rheingau während der Sommermonate auf dem Rüdesheimer Platz im Rahmen eines Weinfests Wein aus. Der Weinausschank findet auf einer Gesamtfläche von 462 qm statt, auf der Tische, Stühle und Bänke mit insgesamt ca. 350 Sitzplätzen aufgestellt sind. Der Rüdesheimer Platz ist als allgemeines Wohngebiet ausgewiesen. Nach der zugrundeliegenden gaststättenrechtlichen Gestattung muss der Ausschank um 21.30 Uhr beendet und die Schankfläche um 22:00 Uhr abgesperrt sein. Mit seinem Eilantrag machte der Antragsteller geltend, die Lärmbelästigungen seien erheblich, weil an Spitzentagen bis zu 650 Besucher das Weinfest aufsuchten. Im allgemeinen Wohngebiet seien außerdem nur Schankwirtschaften zulässig, die der Versorgung des Gebietes dienten, was hier erkennbar nicht der Fall sei.

Die 4. Kammer wies den Antrag zurück. Die von dem Weinausschank ausgehenden Lärmimmissionen stellten sich bei summarischer Prüfung nicht als unzumutbar für den Antragsteller dar. Der für die Zeit bis 22:00 Uhr geltende Lärmgrenzwert, der bei Freiluftgaststätten ohnehin nicht direkt anwendbar sei, werde durch den Weinausschank nicht überschritten. Dies folge aus verschiedenen Lärmmessungen und einer Prognoseberechnung zur Lärmentwicklung, deren Richtigkeit durch den Vortrag des Antragstellers im Eilverfahren nicht ernstlich in Zweifel gezogen werden könne. Wegen der zeitlichen Beschränkungen des Ausschanks und der vorzunehmenden Absperrungen könnten etwaige nächtliche Lärmbelästigungen den Betreibern des Weinfests nicht angelastet werden. Das Weinfest sei auch bauplanungsrechtlich bedenkenfrei, da es nicht zu einer nennenswerten Erhöhung des KFZ-Verkehrs führe. Schließlich weise der Gaststättenbetrieb einen hinreichenden Bezug zur Wohnnutzung der Umgebung auf.

Gegen den Beschluss ist die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zulässig.

Beschluss der 4. Kammer vom 10. Juli 2014 (VG 4 L 142.14)