Kolonie Oeynhausen: Streit um Bauvorbescheid (Nr. 26/2014)

Pressemitteilung vom 09.05.2014

Das Verwaltungsgericht hat entschieden, dass die Bauherrin für die von ihr auf dem Gelände der Kleingartenkolonie Oeynhausen geplanten 700 Wohnungen einen Anspruch auf Ausnahmeerteilung und Erschließung durch den Bezirk hat.

Die Klägerin plant auf den insgesamt ca. 92.000 m² großen Grundstücken Forckenbeckstraße 64-75 in Berlin-Schmargendorf, die als Bauland ausgewiesenen sind, die Errichtung von Wohnungen in dreigeschossigen Baublöcken unter teilweiser Öffnung der geschlossenen Bauweise. Die Flächen werden derzeit als Kleingartenkolonie genutzt. Eine Sicherung dieser Nutzung durch einen geänderten Bebauungsplan ist bisher nicht zum Abschluss gebracht worden. Am 25. Mai 2014 findet ein Bürgerentscheid zu der Abstimmungsfrage statt, ob das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf aufgefordert werden soll, die Kleingärten durch eine zügige Fortsetzung des Bebauungsplanverfahrens dauerhaft zu sichern, um die geplante Bebauung mit Wohnungen zu verhindern.

Die Klägerin beantragte 2011 einen sogenannten Bauvorbescheid zur Sicherung ihres Baurechtes und bot die Erschließung des Geländes auf ihre Kosten an. Das Bezirksamt und nachfolgend die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt lehnten dies ab. Für den geplanten Wohnungsbau bedürfe die Klägerin keiner Baugenehmigung.

Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin die Erteilung des Vorbescheides und die Feststellung, dass der Bezirk zur Erschließung der Grundstücke verpflichtet sei.

Dem ist das Verwaltungsgericht nur teilweise gefolgt. Die Klägerin habe zwar einen Anspruch auf Erteilung eines Vorbescheides für die Ausnahme, von Nachbargrenze zu Nachbargrenze zu bauen. Sie könne aber keine weiteren bindenden Festlegungen verlangen, weil sie entsprechende Anträge bereits im Verwaltungsverfahren zurückgenommen habe. Das Gericht stellte außerdem fest, dass der Bezirk nunmehr für die Erschließung zur Verwirklichung des streitgegenständlichen Bauvorhabens zuständig geworden sei, weil er das zumutbare Erschließungsangebot der Klägerin nicht angenommen habe.

Gegen das Urteil kann die Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg beantragt werden.

Urteil der 19. Kammer vom 9. Mai 2014 (VG 19 K 177.12)

19 K 0177 12 _ 140509 _ Urteil _ Anonymisiert

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