Ukraine

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Terminhinweis: Zulassung eines männlichen Kandidaten für das Amt der Frauenvertreterin

Pressemitteilung vom 29.04.2014

In der Verwaltungsstreitsache

VG 5 K 420.12

des Herrn B.M.

gegen

das Land Berlin,

vertreten durch die Präsidentin des Amtsgerichts Mitte

hat das Verwaltungsgericht Berlin Termin zur mündlichen Verhandlung auf

Donnerstag, den 8. Mai 2014, 9.00 Uhr,

im Gerichtsgebäude, Kirchstraße 7, 10557 Berlin, Saal 1202, anberaumt.

Gegenstand des Verfahrens:

Zulassung eines männlichen Kandidaten für das Amt der Frauenvertreterin

Der Kläger ist Richter am Amtsgericht Mitte. Er begehrt die Feststellung, dass es rechtswidrig war, ihm bei der Wahl der Frauenvertreterin des Gerichts im Jahr 2012 das aktive und passive Wahlrecht vorzuenthalten. Der Kläger wollte an der Wahl teilnehmen und war im Vorfeld der Wahl von fünf weiblichen Beschäftigten des Gerichts als Kandidat für das Amt der Frauenvertreterin und deren Stellvertreterin vorgeschlagen, aber nicht zur Wahl zugelassen worden. Einen Eilantrag des Klägers, mit dem er versucht hatte, die Wahl zu stoppen, hat die Kammer mit Beschluss vom 7. Dezember 2012 (VG 5 L 419.12, vgl. Pressemitteilung des Gerichts Nr. 51/2012 vom 12. Dezember 2012) abgelehnt. Nun möchte der Kläger eine grundsätzliche Klärung im Klageverfahren erreichen.

Modalitäten der Berichterstattung: Eine Akkreditierung ist nicht erforderlich.