Ukraine

Informationen für Geflüchtete aus der Ukraine und ehrenamtlich Helfende / Інформація для біженців з України і для волонтерів: berlin.de/ukraine

Abbau von Gaslaternen in Berlin-Dahlem geht weiter (Nr. 20/2014)

Pressemitteilung vom 19.03.2014

Der Abbau von Gaslaternen im Bezirk Steglitz-Zehlendorf kann nicht durch Anwohner gehindert werden. Dies hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden.

Das Land Berlin stellt derzeit weiträumig seine Straßenbeleuchtung von Gaslaternen auf energiesparende LED-Leuchten um. Der Antragsteller, Mieter einer Wohnung in einem denkmalgeschützten Haus in Berlin-Dahlem, wandte sich gegen den Abbau der Gaslaternen unter Berufung auf das Denkmalrecht. Ferner machte er geltend, die neuen Leuchtkörper enthielten gesundheitsschädigendes Quecksilber.

Die 13. Kammer des Verwaltungsgerichts wies den Eilantrag zurück. Ein denkmalrechtlicher Nachbarschutz bestehe nur zugunsten des Eigentümers eines Denkmals bzw. des Denkmalgrundstücks und setze zudem eine erhebliche Beeinträchtigung des Denkmals voraus. Daran fehle es hier. Der Antragsteller sei nur Mieter, und es sei auch nicht ersichtlich, dass das Gebäude durch die Installation der vielerorts üblichen elektrischen Straßenbeleuchtung wesentlich beeinträchtigt werde. Auch aus dem Straßenrecht folge kein individueller Anspruch auf eine bestimmte Beleuchtung. Konkrete Gesundheitsgefahren und damit eine Beeinträchtigung seiner Grundrechte durch die neue Straßenbeleuchtung habe der Antragsteller schließlich nicht dargetan. Bei dem Austausch der Gaslaternen handele es sich um eine im Kern politische Ermessensentscheidung, die weder das Verwaltungsgericht noch der Antragsteller durch eine eigene Entscheidung ersetzen könne.

Mit einer ähnlichen Begründung hatte bereits die 19. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin den Eilantrag einer Anwohnerin gegen den Abbau einer Fußgängerbrücke in Berlin-Neukölln zurückgewiesen (vgl. hierzu Pressemitteilung Nr. 18/2014 vom 14. März 2014).

Gegen den Beschluss ist die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zulässig.

Beschluss vom 18. März 2014 (VG 13 L 116.14)