Ukraine

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Anwohnerin kann Abriss des Kiehlstegs in Neukölln nicht stoppen (Nr. 18/2014)

Pressemitteilung vom 14.03.2014

Der geplante Abriss der über den Neuköllner Schifffahrtskanal führenden Fußgängerbrücke Kiehlsteg kann erfolgen. Dies hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren auf Antrag einer unweit der Brücke lebenden Anwohnerin entschieden.

Der nach dem Mauerbau errichtete und im Eigentum des Landes Berlin ste-hende Kiehlsteg verbindet den Weichselplatz mit dem Kiehlufer. Das Land Berlin plant ab dem 17. März 2014 den Abriss der Brücke. Den dagegen gerichteten Eilantrag wies die 19. Kammer des Verwaltungsgerichts als unzulässig zurück. Der Antragstellerin fehle die erforderliche Antragsbefugnis. Sie habe keine Rechtsposition inne, aus der sich ein Anspruch auf Erhalt des Kiehlstegs ergeben könne. Auf das Denkmalschutzrecht könne sie sich – ungeachtet der Frage, ob es sich überhaupt um ein Denkmal handele – nicht berufen; denn daraus folgende Rechte stünden nur dem Eigentümer eines Denkmals zu.

Gegen den Beschluss ist die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zulässig.

Beschluss vom 14. März 2014 (VG 19 L 82.14)