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Umbau des ehemaligen Postfuhramtes bauplanungsrechtlich bedenkenfrei (Nr. 17/2014)

Pressemitteilung vom 13.03.2014

Der Umbau des ehemaligen Postfuhramtes in der Oranienburger Straße zu Gewerbe-, Wohn- und Hotelzwecken ist derzeit bauplanungsrechtlich nicht zu beanstanden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem jetzt bekannt gegebenen Urteil entschieden.

Das Bauvorhaben umfasst die Erweiterung des 1881 fertig gestellten und unter Denkmalschutz stehenden Gebäudes um einen siebengeschossigen Baukörper zur Wohnnutzung und einen ebenfalls siebengeschossigen Hotelanbau. Außerdem sollen Flächen für kulturelle und gewerbliche Nutzung entstehen. Im Jahr 2011 erteilte das Bezirksamt Mitte der damaligen Eigentümerin des Grundstücks einen Vorbescheid über die Vereinbarkeit des Bauvorhabens mit dem öffentlichen Baurecht. Auch der jetzige Eigentümer, der das Grundstück im Jahr 2012 erwarb, will an dem Vorhaben festhalten. Gegen den Bauvorbescheid wandten die Eigentümer eines umliegenden Grundstücks ein, das Vorhaben könne aufgrund der mit dem Vorbescheidsantrag eingereichten Unterlagen nicht abschließend beurteilt werden. Daher könne nicht ausgeschlossen werden, dass es die von ihnen auf dem Nachbargrundstück ausgeübte Wohnnutzung beeinträchtige. Auch füge sich das Vorhaben nicht in die Umgebung ein.

Die 19. Kammer des Verwaltungsgerichts wies die Klage ab. Der Vorbescheid verletze die klagenden Nachbarn nicht in ihren Rechten. Das Bezirksamt habe sich in dem Vorbescheid ausdrücklich vorbehalten, das Vorhaben im nachfolgenden Baugenehmigungsverfahren teilweise noch weitergehend zu prüfen (z.B. hinsichtlich möglicher Beeinträchtigungen durch eine geplante Tiefgaragenzufahrt). Insoweit seien entsprechende Einwände von Nachbarn gegen die spätere Baugenehmigung nicht ausgeschlossen. Darüber hinaus sei nicht erkennbar, dass das Vorhaben die gebotene Rücksichtnahme gegenüber den Nachbarn vermissen lasse. Einen allgemeinen „Umgebungsschutz“ könnten die Nachbarn nicht beanspruchen.

Gegen das Urteil kann die Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg beantragt werden.

Urteil der 19. Kammer vom 10. Februar 2014 (VG 19 K 184.12)