Kein nachträglicher Lärmschutz an der Anhalter Bahn in Lichterfelde (Nr. 10/2014)

Pressemitteilung vom 07.02.2014

Die Anwohner der seit 2006 wieder in Betrieb genommenen Anhalter Bahn in Lichterfelde Süd (S- und Fernbahn) können keine nachträgliche Anordnung von Schallschutzmaßnahmen verlangen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Voraussetzung für einen nachträglichen Schallschutz wäre die Feststellung einer nach dem Planfeststellungsbeschluss eingetretene, unvorhergesehene Verkehrszunahme, die eine Erhöhung des Dauerschallpegels um mindestens 2,1 d(b)A verursacht, gewesen. Zwischen den Beteiligten war u.a. streitig, von welchem Niveau aus die Zunahme zu bemessen ist und ob der Zugverkehr zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme richtig ermittelt wurde.

Die Kammer hat nach dem bisherigen Vorbringen der Kläger eine erhebliche Steigerung verneint und sich nicht veranlasst gesehen, von Amts wegen ein Schallgutachten einzuholen.

Gegen die Urteile kann die Zulassung der Berufung bei dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg beantragt werden.

Urteile der 13. Kammer vom 6. Februar 2014 – VG 13 K 126.10, VG 13 K 127.10, VG 13 K 246.09 und VG 13 K 136.10