Verfassungsgericht soll Einrichtung eines Versorgungswerks der Psychotherapeuten prüfen (Nr. 5/2012)

Pressemitteilung vom 15.02.2012

Im Streit um ein Versorgungswerk für die Psychotherapeuten in Berlin hat das Verwaltungsgericht Berlin das Verfahren ausgesetzt, um eine Entscheidung des Landesverfassungsgerichtshofs einzuholen. Das Verfassungsgericht soll prüfen, ob eine Bestimmung des Berliner Kammergesetzes (BerlKammG) mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar ist.

Nach dem BerlKammG, das für alle Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Apotheker, Psychologischen Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten in Berlin gilt, können diese Berufskammern u.a. Einrichtungen der Altersversorgung und der Versorgung bei Berufsunfähigkeit für ihre Kammerangehörigen schaffen oder sich solchen Einrichtungen derselben Berufsgruppe in anderen Bundesländern anschließen (§ 4b). Die Klägerin, die Kammer für Psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten im Land Berlin, wurde mit Gesetz vom 5. Oktober 1999 errichtet. Mit demselben Gesetz wurde bestimmt, dass die Vorschrift § 4b nicht für Kammern gilt, „die nach dem 22. September 1999 gegründet worden sind“ (§ 35 Abs. 3 BerlKammG). Unter Berufung hierauf sieht sich die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales daran gehindert, für den von der Delegiertenversammlung der Klägerin beabsichtigten Anschluss an das niedersächsische Psychotherapeuten-Versorgungswerk eine Genehmigung in Aussicht zu stellen. Die Klägerin ist damit bundesweit die einzige Psychotherapeutenkammer ohne eine solche Kompetenz.

Die 14. Kammer des Verwaltungsgerichts hält es für verfassungswidrig, der Berliner Psychotherapeutenkammer die begehrte Möglichkeit vorzuenthalten, eine berufsständische Alters- und Berufsunfähigkeitsversorgung für ihre freiberuflich tätigen Mitglieder zu schaffen. Der Gleichheitssatz (Art. 10 Abs. 1 Verfassung von Berlin) garantiere auch die sogenannte Rechtssetzungsgleichheit. Vergleichbare Sachverhalte dürften daher auch bei der Gesetzgebung nicht ohne einen vernünftigen, einleuchtenden bzw. sachlich vertretbaren, plausiblen Grund verschieden behandelt werden (Willkürverbot). Ein sachlicher Grund für die gesetzgeberische Ungleichbehandlung gegenüber den Kammern der anderen Heilberufe sei hier aber nicht zu erkennen. Da allein der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin die Unvereinbarkeit eines Gesetzes mit der Landesverfassung feststellen kann, ist ihm diese Rechtsfrage mit dem heutigen Beschluss zur Entscheidung vorgelegt worden.

Beschluss der 14. Kammer vom 15. Februar 2012 – VG 14 A 20.08 –