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Irakische Botschaft in reinem Wohngebiet zulässig (Nr. 49/2011)

Pressemitteilung vom 09.12.2011

Die irakische Botschaft kann in einem reinen Wohngebiet in Berlin-Dahlem betrieben werden, nachdem das Verwaltungsgericht Berlin mehrere Nachbarklagen gegen das Vorhaben abgewiesen hat.

Die Republik Irak nutzt seit 2010 ein ca. 10.000 qm großes Grundstück in der Pacelliallee, auf dem sich eine denkmalgeschützte Villa und ein Gärtnerhaus befinden, zu Botschafts- und Konsularzwecken. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hatte die planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens in einem Bauvorbescheid festgestellt und später die Baugenehmigung sowie eine baurechtliche Befreiung erteilt. Hiergegen wandten sich verschiedene Nachbarn u.a. mit dem Einwand, der Betrieb einer Botschaft stelle eine gebietsfremde Nutzung dar; zudem erwachse hieraus ein erhöhtes Gefährdungspotenzial für sie.

Die 13. Kammer des Verwaltungsgerichts folgte dem nicht. Grundsätzlich hätten Nachbarn zwar einen Abwehranspruch, wenn der Gebietscharakter durch eine Nutzung verändert werde, die mit den Festsetzungen des Bebauungsplans nicht in Einklang stehe. Von den Festsetzungen könne aber aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit, wozu auch die internationalen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland zählten, abgewichen werden. Die Abweichung sei im konkreten Fall auch unter Würdigung der nachbarlichen Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar. Wegen der Größe des Grundstücks und seiner Randlage im reinen Wohngebiet führe die Botschaftsnutzung nicht zu einem „Umkippen“. Schließlich sei – wie die Beweisaufnahme ergeben habe – die Botschaft selbst nur einer sehr geringen Gefährdung ausgesetzt.

Gegen die Urteile, die noch nicht schriftlich vorliegen, ist der Antrag auf Zulassung der Berufung an das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zulässig.

Urteil der 13. Kammer vom 8. Dezember 2011 (VG 13 K 85.10 u.a.)