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Kein genereller Ausschluss Privater von der Notfallrettung in Berlin (Nr. 45/2011)

Pressemitteilung vom 28.11.2011

Private Krankentransportunternehmen dürfen nicht ohne Weiteres von der Notfallrettung ausgeschlossen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Die Klägerin ist seit 1969 als privates Krankentransportunternehmen in Berlin tätig und nimmt mit entsprechender Genehmigung und zahlreichen Fahrzeugen Aufgaben des sogenannten qualifizierten Krankentransports wahr. Zudem betreibt sie eine Leitstelle privater Krankentransportunternehmen. Ende 2009 beantragte sie bei der Senatsverwaltung für Inneres erfolglos auch die Übertragung von Aufgaben der Notfallrettung.

Die 21. Kammer des Verwaltungsgerichts gab der hiergegen erhobenen Klage statt und verpflichtete die Behörde, über den Antrag der Klägerin erneut zu entscheiden. Nach dem Berliner Rettungsdienstgesetz sei die Notfallrettung zwar grundsätzlich der Feuerwehr und den Hilfsorganisationen (Arbeiter-Samariter-Bund, Deutsche Lebensrettungs-Gesellschaft, Deutsches Rotes Kreuz, Johanniter-Unfallhilfe und Malteser-Hilfsdienst) vorbehalten, während der (qualifizierte) Krankentransport von den privaten Krankentransportunternehmen durchgeführt werde. Die Notfallrettung könne jedoch bei Bedarf auch anderen geeigneten privaten Einrichtungen übertragen werden. Ein solcher Bedarf bestehe derzeit, da die Rettungsdienst-Kapazitäten in den letzten Jahren erheblich ausgeweitet worden seien und – aufgrund einer Verwaltungsvereinbarung des Verteidigungsministeriums mit der Berliner Innnenverwaltung – seit 2009 sogar Rettungswagen und –personal der Bundeswehr im Einsatz seien. Auch in den kommenden Jahren sei mit einem erhöhten Bedarf zu rechnen. Da die Bundeswehr keine für den Rettungsdienst privilegierte Einrichtung im Sinne des Berliner Rettungsdienstgesetzes und somit wie ein sonstiger Dritter zu behandeln sei, habe ein privates Krankentransportunternehmen, das ebenfalls Aufgaben der Notfallrettung wahrnehmen wolle, einen Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Auswahlentscheidung. Eine solche Entscheidung habe die Behörde noch nicht getroffen, da sie den Antrag allein unter Berufung auf den vermeintlich fehlenden Bedarf abgelehnt habe.

Die Kammer hat die Berufung zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zugelassen.

Urteil der 21. Kammer vom 25. Oktober 2011 (VG 21 K 85.10)