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NPD muss Wahlplakate in Friedrichhain-Kreuzberg nicht entfernen (Nr. 40/2011)

Pressemitteilung vom 07.09.2011

Die NPD muss Plakate, mit denen sie für sich zur Berliner Abgeordnetenhauswahl am 18. September 2011 wirbt, nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin nicht entfernen.

Im Berliner Wahlkampf wirbt die Partei gegenwärtig u.a. mit zwei Plakaten: Eines zeigt unter der Überschrift „Guten Heimflug“ drei gezeichnete Personen auf einem fliegenden Teppich sitzend (eine dunkelhäutige Person, eine Frau mit muslimischem Kopftuch und ein Mann mit turbanähnlicher Kopfbedeckung und Schnurrbart). Das andere Plakat zeigt den NPD-Bundesvorsitzenden auf einem Motorrad und enthält in größerer Schrift den Zusatz „GAS geben!“. Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg ordnete die Beseitigung der Plakate an, da diese Straftatbestände erfüllten.

Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts teilte diese Bewertung nicht. Beide Plakate erfüllten in objektiver Hinsicht weder den Tatbestand der Volksverhetzung (§ 130 StGB) noch den Tatbestand des Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen (§ 86 Abs. 1 StGB). Das Plakat mit der Überschrift „Guten Heimflug“ sei noch von der Meinungsfreiheit gedeckt. Auch scharfe und übersteigert formulierte Aussagen seien dem Schutzbereich dieses Grundrechts nicht entzogen. Zwar sei nicht von der Hand zu weisen, dass die Antragstellerin mit der Plakataufschrift „GAS geben!“ durchaus bezweckt haben könne, Assoziationen zu nationalsozialistischen Gräueltaten zu wecken. Es sei aber nicht auszuschließen, dass sie damit nur auf eine eher volkstümliche Formulierung der Beschleunigung von politischen Entscheidungsprozessen habe hinweisen wollen. Bei einer Mehrdeutigkeit dürften Gerichte nicht von der eine Strafbarkeit begründenden Deutung ausgehen, ohne andere Deutungsmöglichkeiten mit tragfähigen Gründen ausgeschlossen zu haben. Für den Straftatbestand des § 86 Abs. 1 StGB fehle es bereits an einer verfassungswidrigen Organisation, weil die NPD bislang nicht verboten sei.

Gegen die Entscheidung ist Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zulässig.

Beschluss der 1. Kammer vom 7. September 2011 (VG 1 L 293.11).