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Keine „Friedhofsbahn“ nach Stahnsdorf für Evangelische Kirche (Nr. 4/2011)

Pressemitteilung vom 28.01.2011

Die evangelische Kirche hat aus dem 1909 mit der preußischen Eisenbahnverwaltung geschlossenen Vertrag über den Bau einer Bahn von Wannsee nach Stahnsdorf keinen Anspruch auf Wiederherstellung der 1961 stillgelegten Bahnstrecke. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Die preußische Staatseisenbahnverwaltung hatte sich 1909 vertraglich verpflichtet, eine Bahnverbindung vom Staatsbahnhof Wannsee bis zum Südwestkirchhof bei Stahnsdorf herzustellen und zu betreiben, wenn die Berliner Stadtsynode die Gesamtkosten des Bahnbaues einschließlich des Grunderwerbs trage. 1913 wurde die Strecke von Wannsee zum Friedhof Stahnsdorf eröffnet. Nach dem Zweiten Weltkrieg fand der Zugverkehr wegen der Zerstörung der Eisenbahnbrücke über den Teltowkanal zunächst nur zwischen dem Bahnhof Berlin-Wannsee und dem „Haltepunkt Dreilinden“ statt, wurde mit Wiederaufbau der Eisenbahnbrücke im Jahre 1948 aber wieder auf voller Länge bis nach Stahnsdorf betrieben. Die Leichenüberführung zum Friedhof Stahnsdorf mit der Eisenbahn wurde 1952 aufgegeben. Mit dem Bau der Berliner Mauer am 13. August 1961 wurde der S-Bahnverkehr auf der Strecke eingestellt. Die Bahnanlagen wurden ab Mitte der 70er Jahre im Osten und ab Mitte der 80er Jahre im Westen demontiert. Ab 1991 verfolgte die Evangelische Kirche in Berlin-Brandenburg ihr Anliegen auf Wiederherstellung des Eisenbahnanschlusses.

Die 13. Kammer des Verwaltungsgerichts wies die Klage ab. Der Anspruch lasse sich nicht auf den vor mehr als hundert Jahren geschlossenen Vertrag stützen. Die darin enthaltene Verpflichtung zu „im Laufe der Jahre notwendig werdender Erneuerung“ setze nutzungsbedingten Verschleiß oder Modernisierungsbedarf voraus. Stilllegung und Demontage der Bahnstrecke hätten aber auf der politischen Entscheidung der Staats- und Parteiführung der DDR beruht. Auch die hilfsweise verlangte Rückgabe von seinerzeit für den Bahnbau zur Verfügung gestellten Grundstücken bleibe ebenso wie ein Schadensersatzanspruch ohne Erfolg. Die Übereignung dieser Grundstücke sei eine Voraussetzung für die Bereitschaft der Bahn gewesen, die Bahnstrecke auf eigene Kosten zu betreiben. Diese Verpflichtung habe die Bahn seinerzeit erfüllt.

Gegen das Urteil ist der Antrag auf Zulassung der Berufung an das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zulässig.

Urteil der 13. Kammer vom 22. Dezember 2010 (VG 13 K 176.06).