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Erwähnung des „Bürgerbewegung pro Köln e.V.“ im Verfassungsschutzbericht 2008 und 2009 ist rechtmäßig (Nr. 53/2010)

Pressemitteilung vom 30.11.2010

Der Verein „Bürgerbewegung pro Köln e. V.“ kann nicht verlangen, dass das Bundesministerium des Innern die Verbreitung seiner Verfassungsschutzberichte 2008 und 2009 unterlässt. Er hat auch keinen Anspruch darauf, dass im nächsten Verfassungsschutzbericht eine dahingehende Richtigstellung erfolgt. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Der Kläger wird in den Verfassungsschutzberichten 2008 und 2009 jeweils in der Rubrik „Rechtsextremistische Bestrebungen und Verdachtsfälle“ bzw. „Rechtsextremismus“ erwähnt. Hiergegen wandte der Kläger ein, diese Erwähnung sei rechtswidrig, denn Anhaltspunkte dafür, dass er die freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehne oder beseitigen wolle, lägen nicht vor. Seine Äußerungen seien durch die Meinungs- bzw. Pressefreiheit gedeckt. Seine Einstufung als bloßer Verdachtsfall sei in den Berichten nicht hinreichend deutlich gemacht worden.

Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts folgte dem nicht. Im Verfassungsschutzbericht dürfe auch über so genannte „Verdachtsfälle“ berichtet werden. Bei dem Kläger lägen tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen vor. Eine Gesamtschau auf die Äußerungen und Aktivitäten des Klägers im Berichtszeitraum 2008 und 2009 und in den Vorjahren lasse den Schluss zu, dass der „Bürgerbewegung pro Köln e.V.“ Zuwanderer bestimmter Volks- und Religionsgruppen bewusst herabsetzen wolle und der Verdacht bestehe, dass damit bestimmten Personen die Menschenwürde abgesprochen werden solle. Mit der fettgedruckten Kennzeichnung des Klägers als „Verdachtsfall“ werde ausreichend deutlich gemacht, dass mögliche verfassungsfeindliche Aktivitäten noch nicht erwiesen seien.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache hat das Verwaltungsgericht die Berufung zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zugelassen.

Urteil der 1. Kammer vom 16. September 2010 – VG 1 K 296.09.