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Vizepräsidentin der Humboldt-Universität bleibt im Amt (Nr. 49/2010)

Pressemitteilung vom 02.11.2010

Die Vizepräsidentin der Humboldt-Universität Dr. G. bleibt im Amt. Das Verwaltungsgericht hat heute die Klage einer Studentenvertreterin aus dem Konzil der Humboldt-Universität abgewiesen, mit der die Wahl der Vizepräsidentin für ungültig erklärt werden sollte.

Das Konzil der Humboldt-Universität hatte Frau G. im Juni 2010 für fünf Jahre zur Vizepräsidentin mit dem Aufgabenbereich Haushalt, Personal und Technik gewählt. Das Konzil besteht aus gewählten Vertretern der Professoren, der akademischen und sonstigen Mitarbeiter sowie der Studierenden. Eine Studentenvertreterin beanstandete das Wahlverfahren, weil die Stimmzettel der 10 Studentenvertreter mit dem Aufdruck „Studierende“ gekennzeichnet waren. Die Humboldt-Universität erklärte die Kennzeichnung der Stimmzettel damit, dass bei einer etwaigen späteren Umverteilung der Aufgabenbereiche der vier Vizepräsidenten feststehen müsse, dass Frau G. auch eine studentische Stimme erhalten habe, falls der Präsident ihr das Ressort „Studium und Lehre“ übertragen sollte. Nach der Verfassung der Humboldt-Universität ist die Wahl des für dieses Ressort zuständigen Vizepräsidenten ungültig, wenn auf ihn nicht mindestens eine Stimme eines Studentenvertreters entfällt. Die Klägerin sah sich durch die Kennzeichnung in ihrer Entscheidung, frei zu wählen beeinträchtigt, zumal Frau G. nicht als Vizepräsidentin für Studium und Lehre zur Wahl gestanden habe.

Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts hat die Wahl im Ergebnis als gültig angesehen. Zwar sei durch die Kennzeichnung der Stimmzettel gegen den Grundsatz der geheimen Wahl verstoßen worden. Es sei nicht auszuschließen, dass ein Wahlberechtigter sich von der Vorstellung habe leiten lassen, bei Offenlegung des Wahlverhaltens könnten ihm oder der von ihm vertretenen Gruppe Nachteile entstehen. Der Verfahrensverstoß habe aber keinen Einfluss auf das Wahlergebnis gehabt, weil die Kandidatin auch ohne die Stimmen der Studentenvertreter, die sämtlich mit Nein gestimmt hatten, die erforderliche Mehrheit erhalten habe. Das Wahlanfechtungsverfahren diene nicht dazu festzustellen, ob eine Wahl fehlerfrei verlaufen sei, sondern sei allein dazu bestimmt, die rechtmäßige Zusammensetzung des zu wählenden Gremiums (hier: des Präsidiums) zu gewährleisten.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache hat das Gericht die Berufung zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zugelassen.

Urteil der 3. Kammer vom 2. November 2010 – VG 3 K 263.10.