Ausländer haftet nicht für Kosten einer Abschiebung in der 1. Klasse (Nr. 32/2010)

Pressemitteilung vom 18.06.2010

Auch bei Abschiebungen von Ausländern muss der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit beachtet werden. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin der Klage eines Ägypters teilweise stattgegeben, mit der dieser sich gegen die Heranziehung von Abschiebekosten gewehrt hatte.

Der Kläger war im April 2004 auf dem Luftwege in Begleitung von Beamten der Bundespolizei abgeschoben worden. Während für die beiden Polizeibeamten auf dem Hinflug – ebenso wie für den Kläger – die Economyklasse gebucht wurde (Flugpreis jeweils 495,97 Euro), wurden für den Rückflug Plätze der Businessklasse dieser Fluggesellschaft in Anspruch genommen (Flugpreis je 960,69 Euro). Die Berliner Ausländerbehörde nahm den Kläger, der sich zwischenzeitlich wieder in Deutschland aufhält, für die Gesamtkosten seiner Abschiebung in Höhe von 4.924,68 Euro in Anspruch, wovon 2.913,32 Euro auf Flugkosten für die Polizeivollzugsbeamten entfielen.

Die gegen den Kostenbescheid gerichtete Klage hatte insoweit Erfolg, als die Behörde von dem Kläger die Reisekosten für den Rückflug in Höhe zweier Businessklasse-Flüge verlangt hatte. Die 24. Kammer des Verwaltungsgerichts führte aus, zwar habe die Abschiebung des als gewalttätig aufgefallenen Klägers aus Sicherheitsgründen in Begleitung zweier Bundespolizisten erfolgen dürfen. Nach dem Bundesreisekostengesetz seien bei Benutzung eines Flugzeugs aber regelmäßig nur die Kosten der niedrigsten Flugklasse erstattungsfähig. Dienstliche Gründe, die im Einzelfall ein Abweichen hiervon rechtfertigten, hätten hier nicht vorgelegen. Zwar sehe die Auslandsreisekostenverordnung vor, dass Flugreisen grundsätzlich in Höhe der Business- oder einer vergleichbaren Klasse erstattet würden. Die hierdurch vorgenommene Umkehrung der gesetzlichen Grundregel sei aber aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nicht hinzunehmen, da dem Ausländer ansonsten mehr als die mit der Abschiebung notwendig verbundenen Kosten abverlangt würden. Im Übrigen seien die geltend gemachten Personal- und Sachkosten allerdings nachvollziehbar.

Gegen das Urteil ist der Antrag auf Zulassung der Berufung an das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg statthaft.

Urteil der 24. Kammer vom 30. März 2010 – VG 24 A 340.07 -.