Verdacht der Gefährlichkeit reicht für Hundehaltungsverbot aus (Nr. 20/2010)

Pressemitteilung vom 19.05.2010

Besteht Streit darüber, ob ein Hund als gefährlich im Sinne des Berliner Gesetzes über das Halten und Führen von Hunden in Berlin (HundeG) einzustufen ist, muss dessen Halter es im Einzelfall vorübergehend hinnehmen, dass ihm gegenüber Maßnahmen nach diesem Gesetz durchgesetzt werden. Mit dieser Erwägung hat das Verwaltungsgericht Berlin den Eilantrag einer Hundehalterin gegen das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg von Berlin verhängte Hundehaltungsverbot zurückgewiesen.

Die Behörde hatte die in Bezug auf den Hund „Jürgen“ ergangene Maßnahme darauf gestützt, dass es sich bei dem Tier, das nach den Feststellungen der Amtstierärzte des Bezirksamtes eine Widerristhöhe von 42 cm hat, um einen Bullterrier handele; diese Hunderasse gilt nach dem HundeG als gefährlich. Dem hielt die Antragstellerin unter Vorlage eines eigenen Rassegutachtens entgegen, es handele sich bei „Jürgen“ um einen nach dem Gesetz nicht gefährlichen Miniatur-Bullterrier. Nach Auffassung der 23. Kammer des Gerichts kann erst im Hauptsacheverfahren geklärt werden, ob „Jürgen“ trotz seiner Größe noch als Miniatur-Bullterrier anzusehen ist. Dafür kommt es darauf an, ob der Hund gegenüber einem (Standard-) Bullterrier eine geringere Knochenstärke und -substanz, eine phänotypisch etwas schrille Stimme, eine kleinere Kopfform oder einen kleineren Körperbau bzw. kleinere Pfoten aufweist. Bis dahin müsse die potenzielle Gefährdung der Allgemeinheit durch den Hund aber nicht in Kauf genommen werden; die mit der angeordneten Maßnahme verbundene Beeinträchtigung für Tier und Halterin hätten demgegenüber geringeres Gewicht. Nach dem HundeG dürfen gefährliche Hunde nur von Personen gehalten oder geführt werden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und über die erforderliche Sachkunde und Zuverlässigkeit verfügen.

Gegen die Entscheidung ist bereits Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt worden.

Beschluss der 23. Kammer vom 10. Mai 2010 (VG 23 L 95.10).