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Vorerst keine Lärmschutzauflagen gegenüber dem 'Knaack-Club' (Nr. 12/ 2010)

Pressemitteilung vom 02.03.2010

Der „Knaack-Club“ in Berlin-Mitte muss eine ihm gegenüber ergangene lärmschutzrechtliche Auflage vorerst nicht beachten. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden.

Das Bezirksamt Pankow von Berlin hatte den Club-Betreibern Anfang Februar 2010 die Durchführung aller lärmintensiven Veranstaltungen – insbesondere Konzerte und Diskothekveranstaltungen nach 22.00 Uhr – untersagt, die geeignet seien, in der Nacht einen Immissionsrichtwert von 25 dB (A) in den angrenzenden Wohnräumen auf dem Grundstück Heinrich-Roller-Straße zu überschreiten. Der zur Vermeidung gesundheitlicher Schäden für sofort vollziehbar erklärten Verfügung sei ab dem 1. März 2010 Folge zu leisten, anderenfalls drohe ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000.- ¤.

Die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts hat die aufschiebende Wirkung des hiergegen eingelegten Widerspruchs wiederhergestellt. Entscheidend stützte sich das Gericht hierbei auf den Umstand, dass eine andere Kammer des Verwaltungsgerichts die Baugenehmigung für das Nachbargrundstück Heinrich-Roller-Straße Mitte Februar 2010 supendiert hat (vgl. Pressemitteilung Nr. 9/ 2010 vom 19. Februar 2010). Eine gegen das Baurecht verstoßende, unzulässige Nutzung sei gegenüber den (Lärm-)Immissionen einer in der Nachbarschaft rechtmäßig betriebenen Anlage nicht schutzwürdig. Auch sei es unverhältnismäßig, fehlende Schallschutzvorkehrungen der Wohnbebauung allein dem bestandsgeschützten „Knaack-Club“ anzulasten. Vielmehr sei ein Wohnbauvorhaben auf einem durch Lärm erheblich vorbelasteten Grundstück als rücksichtslos zu bewerten, wenn bei seiner Verwirklichung auf naheliegende, technisch mögliche und wirtschaftlich vertretbare Gestaltungsmittel oder bauliche Vorkehrungen zur Lärmminderung verzichtet worden sei.

Gegen den Beschluss ist die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zulässig.

Beschluss der 10. Kammer vom 1. März 2010 – VG 10 L 93.10 -.