Ukraine

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"Knaack-Club" stoppt benachbarte Wohnnutzung (Nr. 9/ 2010)

Pressemitteilung vom 19.02.2010

Nicht nur Vorhaben, von denen Belästigungen und Störungen ausgehen, sondern auch solche, die sich selbst schädlichen Umwelteinwirkungen aussetzen, können gegen das baurechtliche Rücksichtnahmegebot verstoßen. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin die Nutzung eines bereits fertig gestellten Gebäudes in Berlin-Pankow zu Wohnzwecken vorläufig gestoppt.

Im Jahre 2005 hatte die damalige Eigentümerin eines Grundstücks in der Heinrich-Roller-Straße eine Baugenehmigung für den Umbau des ehemaligen Büro- und Verwaltungsgebäudes in ein Wohnhaus erhalten. Dieses Grundstück grenzt direkt an ein der Antragstellerin gehörendes Grundstück in der Greifswalder Straße, auf dem seit Jahrzehnten – baurechtlich und gewerberechtlich genehmigt – u. a. die Diskothek „Knaack-Club“ betrieben wird. Die Baugenehmigung enthielt keinerlei Hinweise auf diesen Betrieb und sah daher auch keinerlei Lärmschutzauflagen vor. Nachdem der Umbau fertig gestellt war, beschwerten sich die Bewohner des Wohnhauses über die vom Club ausgehenden nächtlichen Lärmbelästigungen; Messungen ergaben erhebliche Überschreitungen der zulässigen Grenzwerte. Über den daraufhin gegen die Baugenehmigung von der Antragstellerin eingelegten Widerspruch ist noch nicht entschieden.

Die 13. Kammer des Verwaltungsgerichts hat vorerst die aufschiebende Wirkung dieses Widerspruchs angeordnet. Dem Antrag stehe weder entgegen, dass das Gebäude inzwischen fertig gestellt sei, noch, dass die Antragstellerin die Baugenehmigung erst 2009 angegriffen habe. Denn diese sei ihr als Nachbarin nicht bekanntgegeben worden. Gegen das Vorhaben stehe ihr ein Abwehranspruch zu, weil es das baurechtliche Rücksichtnahmegebot verletzte. Zur Rücksichtnahme sei nicht nur derjenige verpflichtet, der Emissionen verursache, sondern auch derjenige, der ein gegenüber Immissionen schutzbedürftiges Vorhaben wie ein Wohngebäude in der Nachbarschaft einer emittierenden Anlage errichte. Der Wohnungsbau sei in diesem Sinne als rücksichtslos anzusehen.

Bei der 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin ist unter dem Aktenzeichen VG 10 L 93.10 ein zusätzliches Eilverfahren der Betreiber des „Knaack-Club“ anhängig, mit dem sich diese gegen einen Bescheid des Bezirksamts Pankow von Berlin wenden. Darin werden den Betreibern alle lärmintensiven nächtlichen Veranstaltungen untersagt, die geeignet sind, in den angrenzenden Wohnräumen in der Heinrich-Roller-Straße einen Immissionsrichtwert von 25 dB(A) zu überschreiten. Diese Streitsache ist noch nicht entschieden.

Gegen den Beschluss ist die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zulässig.

Beschluss der 13. Kammer vom 12. Februar 2010 – VG 13 L 219.09 -.