Pressegespräch 2007

Pressemitteilung vom 07.03.2007

I. Entwicklung der Geschäftslage des Verwaltungsgerichts Berlin im Jahre 2006

1. Die Zahl der Eingänge ist gegenüber dem Vorjahr um 5 % von 16.195 auf 15.306 zurückgegangen. Der Rückgang betrifft alle Rechtsgebiete mit Ausnahme des Asyl- und des Straßenverkehrsrechts.

Das Verwaltungsgericht hat im Jahr 2006 18.504 Verfahren erledigt. Die Zahl der Erledigungen übersteigt damit deutlich die Zahl der Neueingänge. Dem entsprechend ist der Bestand um 16 % von 19.248 auf 16.054 Verfahren reduziert worden.

Die durchschnittliche Verfahrensdauer in den erledigten Eilrechtsschutzverfahren konnte auf 2,5 Monate (im Vorjahr 2,9 Monate) verkürzt werden. Die erledigten Klageverfahren wiesen eine durchschnittliche Verfahrensdauer von 23,7 Monaten (im Vorjahr 17,8 Monate) auf. Diese längere Verfahrensdauer ist darauf zurückzuführen, dass das Verwaltungsgericht erfolgreich bemüht war, vorrangig sehr alte Verfahren, teilweise aus den Jahren 1993 und 1994 zum Abschluss zu bringen, so dass sich statistisch die Dauer der 2006 erledigten Verfahren erhöht hat.

Im Bestand befindet sich nach wie vor ein sehr hoher Anteil von Verfahren (52,17 %), die älter als ein Jahr sind. Die ältesten Verfahren stammen aus dem Jahre 1996. Es handelt sich hierbei überwiegend um Klagen gegen die im selben Jahr eingeführten Hochschulrückmeldegebühren.

Die genannten Zahlen zeigen, dass die Verfahrensdauer von Klageverfahren beim Verwaltungsgericht teilweise noch zu lang und effektiver – zeitnaher – Rechtsschutz nicht durchgehend gewährleistet ist. Diese Situation zu verändern, wird eine der Hauptaufgaben des Verwaltungsgerichts in den kommenden Jahren sein. Eine nachhaltige Besserung erscheint möglich, wenn es dem Verwaltungsgericht gelingt, den Altbestand weiterhin zügig abzubauen und die neu eingehenden Klagen innerhalb eines Jahres zu entscheiden. Voraussetzung hierfür ist aber, dass die Personalsituation am Gericht stabil bleibt.

2. Zusammenfassend stellt sich die Entwicklung des Bestandes und der Altersstruktur im Jahr 2006 wie folgt dar:

Eingangsjahrgang Bestand am 31.12.2005 Bestand am 31.12.2006
1993…………………………………..4………………………………………0
1994…………………………………..7………………………………………0
1995…………………………………..4………………………………………0
1996……………………………..2.225………………………………..1.473
1997…………………………………39…………………………………….16
1998…………………………………95…………………………………….43
1999……………………………….278……………………………………140
2000……………………………….327……………………………………136
2001……………………………….446……………………………………134
2002…………………………….1.076……………………………………323
2003…………………………….2.364……………………………………971
2004…………………………….4.314…………………………………2.144
2005…………………………….8.069…………………………………2.996
2006………………………………………………………………………7.678
Summe……………………….19.248……………………………….16.054

II. Entwicklung in ausgewählten Rechtsgebieten

1. Ausländerrecht
Im Ausländerrecht blieben die Eingangszahlen mit 4.580 Verfahren unverändert. Nahezu die Hälfte der Verfahren sind Klagen auf Erteilung eines Visums. Die durchschnittliche Verfahrensdauer der im Jahr 2006 erledigten Visa-Verfahren betrug 9,61 Monate.

2. Asylrecht
Die Eingänge im Asylrecht haben sich – gegen den bundesweiten Trend – auf 1.142 erhöht (im Vorjahr: 991). Die zusätzlichen Eingänge betreffen hauptsächlich das Herkunftsland Irak (280 Eingänge gegenüber 104 im Vorjahr). Dem standen 1.292 Erledigungen gegenüber. Der Bestand an asylrechtlichen Verfahren hat sich damit weiter, auf nunmehr nur noch 1.383 Verfahren zum 31. Dezember 2006 reduziert. Die durchschnittliche Dauer der erledigten Verfahren betrug im Jahr 2006 nur noch 22 Monate (im Vorjahr 29 Monate).

3. Hochschulrecht
Die im Jahr 1996 eingegangenen ca. 2.200 Klagen gegen die Einführung von Rückmeldegebühren wurden von den zuständigen Kammern im Hinblick auf einen Vorlagebeschluss des OVG Berlin-Brandenburg vom 15. Februar 2006 ausgesetzt. Teilweise haben die Kläger den Zugang des Aussetzungsbeschlusses zum Anlass genommen, ihre Klage zurückzunehmen. Ende 2006 waren daher nur noch 1.462 derartige Klagen anhängig.

4. Straßenverkehrsrecht
Im Straßenverkehrsrecht haben sich die Eingänge im Jahr 2006 auf 1.036 Verfahren erhöht (im Vorjahr: 822). Streitgegenstand der zusätzlichen Verfahren ist überwiegend der Entzug von Fahrerlaubnissen. Dabei geht es im Wesentlichen um den Entzug ausländischer Fahrerlaubnisse (Führerscheintourismus) bzw. um den Entzug inländischer Fahrerlaubnisse aufgrund einer Vielzahl von Verstößen im ruhenden Verkehr. Die durchschnittliche Dauer der im Jahr 2006 erledigten Verfahren betrug 6,5 Monate.

5. Vermögens- und Vermögenszuordnungsrecht
Der Bestand der Verfahren im Vermögens- und Vermögenszuordnungsrecht konnte im Laufe des Jahres 2006 ungefähr halbiert werden. Am 31. Dezember 2006 waren noch 701 Verfahren anhängig.

III. Entwicklung der Gerichtsmediation am Verwaltungsgericht

Seit dem 1. Oktober 2003 bietet das Verwaltungsgericht Berlin die Möglichkeit einer gerichtlichen Mediation an (vgl. hierzu eingehender Pressemitteilung Nr. 34/2003). Der bisherige Gerichtsmediator, der Vorsitzende Richter am Verwaltungsgericht Professor Dr. Ortloff, ist mit Ablauf des 31. Oktober 2006 in Ruhestand getreten. An seine Stelle sind seit dem 1. November 2006 die beiden als Mediatoren ausgebildeten Richter am Verwaltungsgericht Eiling und Marticke getreten.

Seit Einführung der Mediation beim Verwaltungsgericht Berlin wurden den Mediatoren insgesamt 232 Verfahren vorgelegt. 220 dieser Verfahren wurden bislang abgeschlossen, wobei in 164 Verfahren, d.h. etwa 75 %, eine vollständige Einigung und in 13 weiteren Verfahren eine Teileinigung erreicht werden konnte. Das Angebot der Gerichtsmediation hat sich erfolgreich bewährt.

IV. Rückblick auf besonders interessante Verfahren des Jahres 2006

Das Verwaltungsgericht Berlin hat auch im Jahr 2006 zahlreiche Streitsachen von öffentlichem Interesses entschieden. Auf die Pressemitteilungen des Gerichts (www.berlin.de/vg) wird verwiesen. Insbesondere waren folgende Verfahren von Bedeutung:
Einmal Ecstasy rechtfertigt Fahrerlaubnisentzug
Die 20. Kammer des Verwaltungsgerichts hat entschieden, dass die Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes die Fahreignung für den Regelfall ausschließt. Auf einen eventuellen Zusammenhang zwischen Drogenkonsum und Führen eines Kraftfahrzeugs komme es nicht an.
(Beschluss der 20. Kammer vom 2. März 2006 – VG 20 A 14.06 -)

Füllmengenverstöße dürfen kein Geheimnis bleiben
Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts hat entschieden, dass die Berliner Eichbehörde verpflichtet ist, Auskunft über die von ihr rechtskräftig festgestellten und geahndeten Verstöße gegen die vorgeschriebene Füllmenge bei fertig abgepackter Ware Auskunft zu erteilen. Diese Informationen stellten keine Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse im Sinne des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes dar.
(Urteil der 2. Kammer vom 10. Mai 2006 – VG 2 A 72.04 -)

Sondernutzungserlaubnisse für Scientology
Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts verpflichtete das Land Berlin in Wege einer einstweiligen Anordnung der Scientology-Kirche e.V. Sondernutzungserlaubnisse für den Bebelplatz und den Washingtonplatz zu erteilen. Zur Begründung wurde auf die neue Formulierung des Berliner Straßengesetzes verwiesen. Danach solle eine Sondernutzungserlaubnis in der Regel erteilt werden, wenn keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstünden. Gründe, die eine Versagung der begehrten Sondernutzungserlaubnisse hätten rechtfertigen können, habe die zuständige Behörde nicht vorgetragen.
(Beschluss der 1. Kammer vom 29. Juni 2006 – VG 1 A 145.06 -)

Erste Urteile zum Emissionshandel
Die 10. Kammer hat mehrere Klagen auf Zuteilung weiterer CO2-Emissionsberechtigungen abgewiesen. Zur Begründung wurde ausgeführt, das TEHG und das ZuG seien mit höherrangigem europäischem und nationalem (Verfassungs-) Recht vereinbar.
(Urteile der 10. Kammer vom 7. April 2006 – VG 10 A 255.05 und VG 10 A 372.05 -)

Kein Anspruch der Islamischen Religionsgemeinschaft e.V. auf Abschluss eines Staatsvertrages mit dem Land Berlin
Die 27. Kammer hat eine Klage der Islamischen Religionsgemeinschaft e.V. auf Abschluss eines Staatsvertrages mit dem Land Berlin mit der Begründung abgelehnt, es gebe keine Vorschrift, die den Beklagten verpflichte, mit der Klägerin einen Staatsvertrag abzuschließen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts stehe es „völlig im Belieben“ des Staates, einen Staatskirchenvertrag abzuschließen. Auch könne die Klägerin sich nicht auf Art. 3 Abs. 1 GG berufen.
(Gerichtsbescheid der 27. Kammer vom 9. August 2006 – VG 27 A 55. 06 – rechtskräftig)

Verwaltungsgericht bestätigt Verbot der privaten Veranstaltung von Sportwetten
Die 35. Kammer des Verwaltungsgerichts hat in einer Eilentscheidung die sofort vollziehbare Untersagung der Vermittlung von Sportwetten bestätigt. Die Vermittlung von Sportwetten verstoße gegen § 284 StGB. Denn es handele sich um Glücksspiele im Sinne der Vorschrift. Auch Europarecht stehe der Untersagung nicht entgegen.
(Beschluss der 35. Kammer vom 17. August 2006 – VG 35 A 97.05 -)

Kein Anspruch auf Befreiung vom Ethikunterricht
In einem Eilrechtsschutzverfahren lehnte es die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts ab, eine Schülerin von der Verpflichtung zur Teilnahme am Ethikunterricht vorläufig zu befreien. Zur Begründung wurde ausgeführt, Art. 12 Abs. 6 Berliner Schulgesetz verstoße nicht gegen die grundgesetzlich geschützten Glaubens- und Gewissensfreiheit. Denn der Unterricht sei weltanschaulich und religiös neutral angelegt. Ein Anspruch auf Abmeldung vom Ethikunterricht zugunsten eines Religionsunterrichts ergebe sich aus der Verfassung ebenfalls nicht.
(Beschluss der 3. Kammer vom 21. August 2006 – VG 3 A 391.06 -)

Schließung eines Bolzplatzes wegen Lärmbelästigung
Auf die Klage eins Anwohners hin verpflichtete das Verwaltungsgericht das Land Berlin einen in der Eosanderstraße 6 in Berlin-Charlottenburg gelegenen Bolzplatz zu schließen. Zur Begründung wurde ausgeführt, die gegenwärtige Nutzung des Ballspielplatzes führe zu unzumutbaren Lärmbelästigungen, welche nur durch eine Beseitigung der Anlage unterbunden werden könnten. Wesentlich für die Entscheidung des Gerichts war eine Schallmessung, die werktags Lärmwerte von 65 dB(A) ergab. Dieser Wert überschreitet den rechtlich zulässigen Immissionsrichtwert von 55 dB(A) (für allgemeine Wohngebiete, tagsüber, außerhalb der Ruhezeiten).
(Urteil der 10. Kammer vom 22. September 2006 – VG 10 A 239.05 -)

Personalräte können die Beschäftigung von „Ein-Euro-Kräften“ in der Dienststelle nicht verhindern
Die 62. Kammer des VG Berlin hat entschieden, dass Personalräte die Beschäftigung von „Ein-Euro-Kräften“ in ihrer Dienststelle nicht mit der Begründung ablehnen können, die sozialrechtlichen Voraussetzungen für ihren Einsatz („zusätzliche Arbeiten im öffentlichen Interesse“; § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II) lägen nicht vor. Denn § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II schütze die dort Beschäftigten nicht.
(Beschlüsse der 62. Kammer vom 12. September 2006 – VG 62 A 22.06 und VG 62 A 25.06 -)

Kein Anspruch auf Benennung von Klarnahmen von Polizeibeamten im Strafprozess
Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts hat entschieden, dass das Land Berlin gestützt auf § 96 StPO im Strafprozess die Benennung der Klarnamen und ladungsfähigen Anschriften seiner Polizeibeamten verweigern kann. Dagegen könne gestützt auf § 96 StPO keine Verfremdung des Aussehens der Beamten bei ihren Aussagen angeordnet werden.
(Urteil der 1. Kammer vom 22. Oktober 2006 – VG 1 A 245.06 -)

Berlin muss 171.149.407,87 Euro an die Berliner Wasserbetriebe für Regenentwässerung der öffentlichen Straßen und Wege bezahlen
Ab 1998 kürzte das Land Berlin die Rechnungen der Berliner Wasserbetriebe für die Regenentwässerung der öffentlichen Straßen und Wege mit der Begründung, die verlangten Beträge würden die im Haushalt hierfür vorgesehenen Ansätze übersteigen. Außerdem sei die gewählte Abschreibungsberechnung fehlerhaft. Die 34. Kammer folgte den Argumenten des Landes nicht und verurteilte dieses auf Klage der Berliner Wasserbetriebe hin zur Zahlung von 171.149.407,87 Euro.
(Urteil der 34. Kammer vom 12. Februar 2007 – 34 A 31.04 -)

V. Ausblick auf besonders interessante Verfahren im Jahr 2007

Im Laufe des Jahres 2007 werden voraussichtlich Entscheidungen u.a. in folgenden Verfahren von besonderem Interesse sein:

Teilweise Umbenennung der Kochstraße in Rudi-Dutschke-Straße
Das Verfahren betrifft Klagen von Anliegern gegen die teilweise Umbenennung der Kochstraße in Rudi-Dutschke-Straße. Zur Begründung wird ausgeführt, die Voraussetzungen für eine Straßenumbenennung lägen nicht vor. Die 1. Kammer wird zu entscheiden haben, ob die Kläger sich auf das Fehlen der Voraussetzungen überhaupt berufen können.
(VG 1 A 76.06, Verhandlungstermin voraussichtlich am 9. Mai 2007)

Kosten der Straßenreinigung nach der jährlichen „Wasserschlacht“ auf der Oberbaumbrücke
In diesem Verfahren hat die 1. Kammer darüber zu entscheiden, ob den Teilnehmern an der jährlichen „Wasserschlacht“ auf der Oberbaumbrücke zu Recht die Kosten der anschließenden Straßenreinigung in Höhe von ungefähr 3.200,- ¤ auferlegt wurden.
(VG 1 A 166.06)

Auskunft aus geheimen Flugplänen bei der Deutschen Flugsicherung
In dem Verfahren begehrt ein Journalist Auskunft über die Flugbewegungen von 20 näher bezeichneten, für die USA registrierten Flugzeugen. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung verweigert die Auskunft unter Hinweis auf die Einstufung der Vorgänge als Verschlusssache. Der Kläger ist der Ansicht, die formale Einstufung der Vorgänge als Verschlusssache genüge nicht, um ihm einen Anspruch auf Informationszugang zu verwehren.
(VG 2 A 93.06, Verhandlungstermin voraussichtlich im Mai 2007)

Auskunft über Planung und Bau der „North European Pipeline“
Ein Journalist begehrt Auskunft über Unterlagen des Bundeskanzleramtes zu Planung und Bau der Erdgaspipeline „North European Pipeline“ und über eine Kreditbürgschaft des Bundes hierfür. Das Bundeskanzleramt verweigert die Auskunft mit Hinweis darauf, dass die im Bundeskanzleramt vorhandenen Unterlagen über das Projekt interne Einschätzungen und Vorbereitungen für internationale Gespräche seien. Die Veröffentlichung der darin enthaltenen Informationen könne nachteilige Auswirkungen auf bilaterale Beziehungen zu anderen Staaten haben.
Die 2. Kammer muss entscheiden, ob die Regierungstätigkeit des Bundeskanzleramtes vom Informationsfreiheitsgesetz des Bundes erfasst wird und ob gegebenenfalls der Schutz von besonderen öffentlichen Belangen der Erteilung der Auskunft entgegensteht.
(VG 2 A 101.06)

Einsicht in Unterlagen des Bundestages zur „Bonusmeilenaffäre“
In diesem Verfahren verlangt ein Journalist Einsicht in die Unterlagen des Bundestages zur Abwicklung von Rückzahlungen aus der sogenannten „Bonusmeilenaffäre“ vom Sommer 2002. Die Beteiligten streiten darüber, ob es sich bei den Aufzeichnungen zu den einzelnen Rückzahlungen um amtliche Informationen des Bundestages im Sinne des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes handelt und ob gegebenenfalls diese Aufzeichnungen vertraulich sind.
(VG 2 A 102.06)

Vermögensrechtliche Ansprüche der JCC auf das Grundstück des „Beisheim Center“
Die streitgegenständliche Fläche gehörte vor 1933 zum Wertheim Konzern. Sie befindet sich im ehemaligen Lenné-Dreieck, welches im Rahmen eines Gebietstausches 1988 zum Bezirk Tiergarten kam. 1991 übertrug das Land Berlin das Grundstück an die damalige Warenhaus Wertheim GmbH. Später stellte das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen die Berechtigung der JCC hinsichtlich des Grundstücks fest. Hiergegen wenden sich die Kläger.
(VG 4 A 73.07)

Dürfen Polizeibeamte im Dienst Ohrstecker tragen?
Dem Kläger dieses Verfahrens, einem Polizeibeamten, wurde 1999 untersagt, im Dienst einen Ohrstecker zu tragen. Zur Begründung wurde Verletzungsgefahr bei der Anwendung unmittelbaren Zwangs angeführt. Außerdem sei Ansehensverlust bei der Bevölkerung zu befürchten. Der Kläger begehrte Wiederaufgreifen des Verfahrens. Die 7. Kammer hatte den Beklagten bereits mit Urteil vom 15. März 2003 zur Neubescheidung des Wiederaufgreifensbegehrens verpflichtet. Daraufhin lehnte der Beklagte das Wiederaufgreifen erneut ab. Hiergegen richtet wendet sich der Kläger mit seiner Klage.
(VG 7 A 403.04, Verhandlungstermin 7. März 2007)

Emissionshandel
Die 10. Kammer wird im Jahr 2007 ungefähr 400 Fälle im Bereich des Emissionshandels zu entscheiden haben.

Nachbesserung des Transplantationsgesetzes
In diesem Verfahren vor der 14. Kammer begehrt die Klägerin, die Trägerin eines Organspendeausweises ist, die Nachbesserung des Transplantationsgesetzes um sicherzustellen, dass Organentnahmen bei Hirntoten nur unter Anästhesie vorgenommen werden. Denn die Möglichkeit eines Schmerzempfindens nach Eintritt des Hirntodes sei wissenschaftlich nicht ausgeschlossen.
(VG 14 A 7.01)

Kompetenzen der Lebendspendekommission
Ebenfalls im Zusammenhang mit dem Transplantationsgesetz steht ein vorläufiges Rechtsschutzverfahren, in dem es um die Kompetenzen der bei der Ärztekammer Berlin angesiedelten „Lebendspendekommission“ geht.
Diese Kommission hat nach dem Transplantationsgesetz die Aufgabe, dazu Stellung zu nehmen, ob im Fall einer Organspende durch einen Lebenden Anhaltspunkte für die Unfreiwilligkeit der Spende oder für verbotenes Handeltreiben mit Organen vorliegt.
(VG 14 A 4.07)

Ist eine Penis-Steifungscreme ein Arzneimittel?
Die 14. Kammer hat über die Klage eines Erotikartikelunternehmens gegen die Sicherstellung einer so genannten “Penis-Steifungscreme” zu entscheiden. Die Creme wird seitens des Bezirksamtes Mitte von Berlin als Arzneimittel eingestuft. Da eine Zulassung als Arzneimittel nicht vorliegt wurden die entsprechenden Bestände des Unternehmens sichergestellt. Die Firma begehrt die Feststellung, dass es sich um ein bloßes Kosmetikum handelt, für das eine Arzneimittelzulassung nicht erforderlich ist.
(VG 14 A 106.05, Verhandlungstermin im 3. Quartal 2007)

Vorübergehende Teildemontage des Tränenpalastes
Im Zuge der Errichtung eines „Geschäftshauses Spreedreieck“ an der Friedrichstraße plant der Investor auch den Bau einer Tiefgarage. Diese soll sich bis in den Bereich unterhalb des denkmalgeschützten Tränenpalastes erstrecken. Die Aushebung der Baugrube für die Tiefgarage ist unter dem Tränenpalast nicht ohne weiteres möglich. Der Tränenpalast soll daher in Teilen demontiert und nach Abschluss der Bauarbeiten wieder aufgebaut werden. Das Bezirksamt Mitte von Berlin hat die Baugenehmigung aus denkmalrechtlichen Gründen versagt.
(VG 16 A 6.07)

Entscheidung über die Restitution des Verlags Rütten & Loening
Der Verlag Rütten & Loening wurde nach seiner „Arisierung“ durch den neuen Eigentümer nach Potsdam verlegt und dort 1948 von der sowjetischen Besatzungsmacht enteignet. Später wurde der Verlag nach Einigung zwischen „Ariseur“ und einem Teil der früheren jüdischen Eigentümer neu gegründet; erlangte seine frühere Bedeutung aber nicht wieder. In der sowjetischen Besatzungszone wurde der Verlag unter altem Namen ebenfalls – allerdings unter dem Dach des Aufbau-Verlags – weitergeführt. Die damalige Treuhandanstalt verkaufte den Aufbau-Verlag (einschließlich des Verlags Rütten & Loening) in der Folgezeit an einen Investor. Die früheren jüdischen Verlagsinhaber, bzw. ihre Rechtsnachfolge begehren Restitution des unter dem Dach des Aufbau-Verlags fortgeführten Verlags Rütten & Loening.
(VG 25 A 214.03)

Rundfunkgebührenbefreiung für Empfänger von Arbeitslosengeld II mit Zuschlag nach § 24 SGB II
Die 27. Kammer hat in zwei Fällen über die Befreiung der Kläger von Rundfunkgebühren zu entscheiden. Beide Kläger wurden von Arbeitslosengeld I zu Arbeitslosengeld II herabgestuft. Während des ersten Jahres nach der Herabstufung bezogen sie einen Zuschlag nach § 24 SGB II. Die Höhe des Zuschlags unterschritt die Höhe der Rundfunkgebühren. Anspruch auf Gebührenbefreiung haben sie dem Wortlaut des § 6 Abs. 1 Nr. 3 RGebStV aber nicht. Denn danach sind Empfänger von Arbeitslosengeld II nur dann gebührenbefreit, wenn sie keinen Zuschlag nach § 24 SGB II erhalten. Die Erhebung der Rundfunkgebühren führt in diesen Fällen möglicherweise zu einem Eingriff in den sozialen Mindeststandard. Die Kammer wird zu prüfen haben, ob die gesetzliche Ausschlussregelung mit Blick auf Art. 5 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich haltbar ist.
(VG 27 A 126.06 und VG 27 A 25.07, Verhandlungstermin ist der 28. März 2007)

Sind Vorgaben für die Kabelbelegung im Ausbaugebiet mit Europarecht vereinbar?
Der Medienstaatsvertrag räumt den Medienanstalten in so genannten Ausbaugebieten – hierzu gehört inzwischen der größere Teil Berlins – die Befugnis ein, den Kabelbetreibern Vorgaben hinsichtlich der Kabelbelegung zu machen. Die 27. Kammer wird zu entscheiden haben, ob die genannten Regelungen im Medienstaatsvertrag europäischem Recht widersprechen.
(VG 27 A 112.06)

Dürfen Trailer für Filme, die erst nach 20.00 Uhr gesendet werden dürfen, im Nachmittagsprogramm gezeigt werden?
Im Medienrecht wird die 27. Kammer weiterhin zu entscheiden haben, ob ein privater Rundfunkanbieter im Nachmittagsprogramm Trailer (mit Filmsequenzen) für Filme senden darf, die erst nach 20.00 Uhr gesendet werden dürfen.
(VG 27 A 232.06 u.a.)