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Verbot des „Arabisch-Islamischen-Kongresses in Europa“ im Oktober 2004 in Berlin war rechtswidrig (Nr. 31/2006)

Pressemitteilung vom 04.12.2006

Der libanesische Staatsangehörige Fadi M., rief im August 2004 im Internet zur Teilnahme an dem von ihm zusammen mit anderen Personen vom 1. bis 3. Oktober 2004 in Berlin geplanten „1. Arabisch-Islamischen Kongress in Europa“ auf.

Mit Bescheid vom 20. September 2004 verbot der Polizeipräsident in Berlin die Veranstaltung. Zur Begründung führte er aus, es seien Tatsachen festgestellt worden, aus denen sich ergebe, dass der Veranstalter oder sein Anhang Ansichten vertreten oder Äußerungen dulden würden, die ein Verbrechen oder ein von Amts wegen zu verfolgendes Vergehen zum Gegenstand hätten (§ 5 Nr. 4 Versammlungsgesetz). Dies ergebe sich aus dem Inhalt des Internet-Aufrufs des Fadi M.. Darin werde zur Unterstützung von ausländischen terroristischen Vereinigungen aufgerufen. Terroranschläge, insbesondere Selbstmordattentate in Israel und im Irak, würden gebilligt. Der Kongress fand daraufhin nicht statt.

Die von Fadi M. vor dem Verwaltungsgericht Berlin erhobene Klage auf Feststellung, dass das Verbot des Kongresses rechtswidrig gewesen sei, hatte Erfolg. Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, die Einschätzung des Beklagten über den strafrechtlichen Gehalt der Äußerungen in dem Internet-Aufruf sei auf der Grundlage der zum Zeitpunkt des Verbotes vorliegenden Informationen nicht haltbar gewesen.

Bei der (straf)rechtlichen Würdigung von Äußerungen im Zusammenhang mit Versammlungsverboten müssten ausgehend vom Wortlaut auch der Kontext und die sonstigen Begleitumstände der Äußerungen beachtet werden. Dies gelte in besonderem Maße für Äußerungen im Rahmen interkultureller Kommunikation, die von Angehörigen anderer Länder, Kulturen und Religionen herrühren würden und die vorrangig an Angehörige anderer Nationen und Religionen gerichtet seien. Könne der Inhalt derartiger Meinungsäußerung nicht zweifelsfrei bestimmt werden, müssten sich die Polizeibehörden im Rahmen des Zumutbaren interkulturellen Sachverstandes bedienen.

Das Gericht hat zur Klärung des kulturellen, politischen und religiösen Hintergrundes des Internet-Aufrufs in der mündlichen Verhandlung einen Sachverständigen gehört. Es hat sich dessen Einschätzung angeschlossen. Die polemisch überspitzten Formulierungen des Aufrufs enthielten keine Rechtfertigung der gegen Zivilpersonen verübten Selbstmordattentate. Vielmehr gäben sie lediglich, ohne Bezug zu terroristischen Gruppen herzustellen, die Bewertung der politischen Situation im Nahen Osten durch die Mehrheit der arabischen Bevölkerung wieder. Auch die übrigen Umstände des Falles hätten im Ergebnis gegen die von der Polizei angenommene Gefahr gesprochen.

Urteil der 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin vom 25. Oktober 2006 – VG 1 A 288.04 -