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Verwaltungsgericht: Parkraumbewirtschaftung Potsdamer Platz / Tiergarten Süd ist rechtmäßig (Nr. 21/2006)

Pressemitteilung vom 07.09.2006

Im Dezember 2004 führte das Bezirksamt Mitte von Berlin die flächendeckende Parkraumbewirtschaftung im Bereich Potsdamer Platz / Tiergarten Süd ein. Eine dagegen gerichtete Klage hat die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin mit Urteil vom 16. August 2006 abgewiesen.

Zur Begründung hat die Kammer ausgeführt, die Einführung der Parkraumbewirtschaftung in jenem Bereich sei nach § 45 Abs. 1b Nr. 2 a StVO rechtmäßig, da es sich um ein städtisches Quartier mit erheblichem Parkraummangel handele. Die Einführung der Parkraumbewirtschaftung beruhe auf einem umfassenden und detaillierten Konzept und lasse keine Ermessensfehler erkennen. Auch ein Verstoß gegen die Verfassung von Berlin sei nicht erkennbar. Einen Anspruch darauf, die Arbeits- oder Sportstätte mit dem eigenen Pkw zu erreichen, vermittele die Verfassung von Berlin ebenso wenig, wie das Recht, sein Auto im innerstädtischen Bereich jederzeit und überall gebührenfrei abstellen zu können.

Urteil der 11. Kammer vom 16. August 2006 – VG 11 A 781.06 -