Ukraine

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Verwaltungsgericht weist Klage im Fall Aydin ab (Nr. 20/2006)

Pressemitteilung vom 04.09.2006

Gegenstand des Verfahrens VG 36 × 55.06 war ein Asylfolgeantrag von Mitgliedern der Familie Aydin mit dem diese Abschiebungsschutz begehren.

Die Kläger sind türkische Staatsangehörige kurdischer bzw. arabischer Volkszugehörigkeit aus der Nähe von Mardin im Südosten der Türkei. Sie reisten im Dezember 1989 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellten Asylanträge. Mit Bescheid vom 22. Januar 1990 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge die Asylanträge ab. Das Klageverfahren beim Verwaltungsgericht Hannover wurde im Jahre 1991, nachdem die Kläger es nicht weiter betrieben hatten, eingestellt.

Im November 1990 meldete sich beim Landeseinwohneramt Berlin ein neuer Prozessbevollmächtigter für die Kläger und gab an, sie hießen A. und N. „O“ und hätten acht minderjährige Kinder. Sie seien staatenlose Kurden aus dem Libanon und vor drei Tagen nach Berlin eingereist. In der Folgezeit wurde die Familie geduldet, weil eine Abschiebung in den Libanon nicht möglich war. Im Dezember 1992 stellte das Landeseinwohneramt Berlin fest, dass die Kläger türkische Staatsangehörige waren, Aydin hießen und bereitete die Abschiebung der Familie in die Türkei vor.

Im Juni 1998 stellten die Kläger Asylfolgeanträge (bzw. Erstanträge für die nach 1989 geborenen Kinder), die zur Folge hatten, dass die geplante Abschiebung gestoppt werden musste. Die Anträge wurden im Wesentlichen mit Nachfluchtaktivitäten des Klägers zu 1.) begründet. Die gegen die Ablehnung ihrer Anträge erhobene Klage zum Verwaltungsgericht Berlin wurde durch Urteil vom 4. November 2004 als offensichtlich unbegründet abgewiesen.

Ab Dezember 2004 versuchte die Familie, über eine Härtefallregelung ein Aufenthaltsrecht zu erlangen und wandte sich zu diesem Zweck an die Härtefallkommission und den Petitionsausschuss. Für drei Töchter der Familie wurde zugesagt, sie könnten in der Bundesrepublik bleiben und ihre Ausbildung bei Gastfamilien beenden, wenn der Rest der Familie ausreise. Im Übrigen bestand die Innenverwaltung u.a. wegen der Täuschung über die Identität auf der Ausreise.

Am 29. Mai 2006 stellten die Kläger erneut einen Asylfolgeantrag mit der Begründung, der Vorsitzende des Petitionsausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses Hillenberg habe am 25. April 2006 in einem Radio-Interview des Senders Inforadio sich über die Fluchtgeschichte des Klägers zu 1) geäußert. Aufgrund der öffentlichen Äußerung des Abgeordneten Hillenberg und der Berichterstattung darüber, seien sie bei einer Rückkehr in die Türkei gefährdet. Gegen die ablehnenden Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge haben die Kläger am 20. Juni 2006 Klage erhoben.

Die Kammer hat die Klage auf Gewährung von Abschiebungsschutz wegen der Gefahr politischer Verfolgung in der Türkei durch Urteil vom heutigen Tage abgewiesen. Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt, es halte es für nicht beachtlich wahrscheinlich, dass den Klägern bei einer Rückkehr in die Türkei die Gefahr politischer Verfolgung drohe.

Nach der feststehenden Rechtsprechung des OVG Berlin-Brandenburg und des VG Berlin führe eine so genannte „niedrig schwellige exilpolitische Betätigung“ (wie z. B. die Teilnahme an Demonstrationen oder Mitgliedschaft in exilpolitischen Vereinen) nicht zur Verfolgung in der Türkei. Die Aktivitäten des Klägers zu 1) seien vom Gericht schon im vorangegangenen Verfahren als niedrig schwellig bewertet worden. An dieser Bewertung ändere sich auch unter Berücksichtigung der öffentlichen Berichterstattung in Zusammenhang mit dem Interview des Abgeordneten Hillenberg nichts. Auch danach seien die Aktivitäten des Klägers zu 1) nicht als eine exponierte exilpolitische Tätigkeit einzustufen.

Die Einschätzung, dass dem Kläger zu 1) wahrscheinlich keine Verfolgung in der Türkei drohe, werde auch durch die vom Gericht eingeholte Auskunft eines Sachverständigen und anderer Stellen gestützt. Aus den genannten Auskünften ergebe sich, dass in den letzten Jahren keine Fälle bekannt geworden seien, in denen aus der Bundesrepublik Deutschland in die Türkei zurückgekehrte oder abgeschobene (ehemalige) Asylbewerber wegen Aktivitäten, die sie in Deutschland unternommen hätten, in der Türkei mit asylerheblichen Maßnahmen überzogen worden seien.

Drohe aber schon dem Kläger zu 1) nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung, gelte dies erst recht für die übrigen Kläger, die sich nicht exilpolitisch betätigt hätten.

Urteil der 36. Kammer vom 31. August 2006 – VG 36 × 55.06 -