Ukraine

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Einschulung: Scheinummeldung lohnt nicht (Nr. 18/2006)

Pressemitteilung vom 24.08.2006

Das Verwaltungsgericht Berlin hat es in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren abgelehnt, das Land Berlin zu verpflichten, den Sohn der Antragstellerin vorläufig in die Schulanfangsphase der F-Grundschule aufzunehmen.

Die Antragstellerin war zusammen mit ihrem Sohn, für den sie allein sorgeberechtigt ist, bis 2. November 2005 im Einzugsbereich der R-Grundschule gemeldet. Für den Zeitraum 3. November 2005 bis 2. Dezember 2005 meldete die Antragstellerin ihren Sohn in der Wohnung des Vaters ihres Sohnes an, die im Einzugsbereich der F-Grundschule liegt.

Die Antragstellerin beantragte, ihren Sohn in die F-Grundschule aufzunehmen. Zur Begründung wies sie auf dessen Meldeadresse im Zeitraum 3. November 2005 bis 2. Dezember 2005 im räumlichen Einzugsbereich der F-Grundschule hin. Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg von Berlin lehnte den Antrag ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, der Sohn der Antragstellerin habe seinen gewöhnlichen Aufenthalt und seinen Lebensmittelpunkt im Einzugsbereich der R-Grundschule. Seine Ummeldung in den Einzugsbereich der F-Grundschule sei ausschließlich zu dem Zweck erfolgt, eine Einschulung in der F-Grundschule zu erreichen.

Ein von der Antragstellerin dagegen eingeleitetes einstweiliges Rechtsschutzverfahren blieb ohne Erfolg. Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin hat zur Begründung ausgeführt, das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg von Berlin habe es zu Recht abgelehnt, den Sohn der Antragstellerin in der F-Grundschule einzuschulen. Gemäß § 55 Abs. 1 Satz 1 Berliner Schulgesetz würden schulpflichtige Kinder von ihren Erziehungsberechtigten in der Regel an der für sie zuständigen Grundschule angemeldet. Zuständig sei diejenige Grundschule, in deren Einschulungsbereich das schulpflichtige Kind wohne. Insoweit komme es nach dem Willen des Gesetzgebers auf den tatsächlichen oder überwiegenden Aufenthaltsort des Kindes an. Eine schlichte Ummeldung ohne Verlagerung des Wohnsitzes stelle sich als bewusste Umgehung der Rechtsordnung dar und begründe mithin keinen Einschulungsanspruch im Einzugsbereich der Meldeadresse.

Die Ummeldung des Sohnes der Antragstellerin habe lediglich dem Zweck gedient, seine Einschulung in der F-Grundschule zu erreichen. Denn zu einer Veränderung der tatsächlichen Lebensverhältnisse des Sohnes sei es im Ummeldungszeitraum 3. November bis 2. Dezember 2005 nicht gekommen. Er habe vielmehr weiterhin überwiegend in der Wohnung der Antragstellerin gelebt.

Konsequenz der Scheinummeldung war, dass das Kind im Auswahlverfahren für die gewünschte F-Grundschule von vornherein nicht – auch nicht als außerhalb des Einzugsbereiches wohnendes Kind – berücksichtigt werden konnte. Zwar können die Erziehungsberechtigten nach § 55 Abs. 3 Satz 1 Berliner Schulgesetz auch den Besuch einer Grundschule beantragen, in deren räumlichen Einzugsbereich sie nicht wohnen. Einen derartigen Antrag konnte das Gericht aber nicht erkennen. Denn die Antragstellerin hatte in ihrem Antrag auf Aufnahme ihres Kindes in die F-Grundschule lediglich vorgetragen, es wohne im Einzugsbereich der F-Grundschule. Eine nachträgliche Umdeutung dieses Antrags nach § 55 Abs. 3 Berliner Schulgesetz komme nicht in Betracht.

Beschluss der 9. Kammer vom 11. August 2006 – VG 9 A 160.06 -