50 Jahre Sozialgerichtsbarkeit in der Invalidenstraße - Festakt und Ausstellungseröffnung im Sozialgericht Berlin

Pressemitteilung vom 15.05.2018

Im Mai vor 50 Jahren zogen das Sozialgericht Berlin und das Landessozialgericht Berlin von ihrem ersten Sitz im alten Reichsversicherungsamt am Reichpietschufer in die Invalidenstraße 52 in Berlin-Tiergarten. 37 Jahre lang teilten sich die erste und die zweite Instanz das Gebäude, bis 2005 das Landessozialgericht infolge der Gründung eines gemeinsamen Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg nach Potsdam zog. Seitdem nutzt das mit rund 140 Richterinnen und Richtern und über 200 sonstigen Beschäftigten größte Sozialgericht Deutschlands das Haus allein.

Im Rahmen eines Festakts im Sozialgericht Berlin hat die Präsidentin des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg, Sabine Schudoma, zusammen mit dem Vizepräsidenten des Sozialgerichts Berlin, Hans-Christian Helbig, heute Vormittag an die bewegte Geschichte der Sozialgerichtsbarkeit und des Gebäudes erinnert.

Im Anschluss an ihre Festansprache eröffnete Frau Schudoma mit Herrn Helbig eine Ausstellung zum Thema „50 Jahre Sozialgerichtsbarkeit in der Invalidenstraße“, die von historisch interessierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Sozialgerichts Berlin erstellt worden ist.

Zu den geladenen und anwesenden Gästen gehörten neben den Beschäftigten der Gerichtsbarkeit auch die Berliner Staatssekretärin für Justiz, Frau Gerlach, sowie die Gerichtsleitungen der gemeinsamen Fachobergerichte, der Berliner und Brandenburger Gerichte und die Leiterinnen und Leiter der Staatsanwaltschaft.

In ihrem Rückblick auf fünf Jahrzehnte Sozialgerichtsbarkeit hob Frau Schudoma die vielfältigen Berührungspunkte von Rechts- und Zeitgeschichte hervor. Die Arbeitsgebiete des Gerichts – von der Kriegsopferversorgung und der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts bis zur Überleitung des DDR-Rentenrechts und den Hartz-IV-Reformen – stünden beispielhaft für die gesellschaftlichen und politischen Umwälzungen der vergangenen Jahrzehnte.

Zudem würdigte Frau Schudoma das 1874 als Verwaltungsgebäude für den benachbarten Hamburger Bahnhof erbaute Gericht als eines der letzten Zeugnisse historischer Baukunst im Umfeld von Hauptbahnhof und Europacity. Der Standort, der 1968 bei Einzug des Gerichts noch am Rande West-Berlins, im Schatten der Mauer, gelegen habe, präsentiere sich heute als pulsierende Mitte der wiedervereinten Stadt. Genau hier, nämlich in die Mitte der Gesellschaft, gehöre ein Sozialgericht auch hin, so Frau Schudoma in ihrer Ansprache.

Den Wortlaut der Ansprach von Frau Schudoma finden Sie als Anlage zu dieser Pressemitteilung.

Die Ausstellung „50 Jahre Sozialgerichtsbarkeit in der Invalidenstraße“ ist noch bis zum 30. Mai im Gebäude des Sozialgerichts Berlin, Invalidenstraße 52, 10557 Berlin für die Öffentlichkeit zugänglich. Öffnungszeiten: Mo – Do 8.30 – 15 Uhr, Fr 8.30 – 14 Uhr.

Rede der Präsidentin des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg

15. Mai 2018

Sehr geehrte Festgäste, liebe Kolleginnen und Kollegen!

1968! Wer denkt bei dieser Jahreszahl nicht sofort an Rudi Dutschke und die Rolling Stones, an den Prager Frühling und die Proteste gegen den Vietnamkrieg, an die Kommune 1 und die ersten Kinderläden?! Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht irgendeine Zeitung, irgendein Fernsehmagazin Rückschau hält auf dieses Jahr, das wie kein zweites Datum der Nachkriegszeit für Rebellion und Aufbruch steht.

Auch ich möchte heute mit Ihnen zurückblicken auf ein Ereignis, das in jenen bewegten Tagen vor 50 Jahren seinen Anfang nahm. Für die Berliner Sozialgerichtsbarkeit war das Jahr 1968 ebenfalls ein Jahr des Aufbruchs, und zwar im ganz wörtlichen Sinne. Im Mai vor 50 Jahren zogen das Sozialgericht und das Landessozialgericht Berlin von ihrem ersten Sitz am Reichpietschufer in dieses Gebäude an der Invalidenstraße. Gemeinsam wollen wir heute diesen runden Geburtstag feiern: „50 Jahre Sozialgerichtsbarkeit in der Invalidenstraße.“

Die Anfänge der Sozialgerichtsbarkeit in Deutschland reichen ja bekanntlich bis ins Jahr 1954 zurück. Mit Inkrafttreten des Sozialgerichtsgesetzes entstand damals als fünfter und jüngster Zweig des bundesdeutschen Gerichtswesens die Sozialgerichtsbarkeit. Auch in Berlin nahmen das Sozialgericht und das Landessozialgericht im Januar 1954 die Arbeit auf. Beide hatten Domizil gefunden im alten Reichsversicherungsamt am Reichpietschufer 50, einem imposanten Gebäude am Landwehrkanal, das heute das Wissenschaftszentrum beherbergt. Direkt daneben befindet sich die Neue Nationalgalerie. Sachlich hatte es nahegelegen, die neugeschaffene Gerichtsbarkeit im Reichsversicherungsamt unterzubringen. Immerhin übernahmen die Sozialgerichte zum Teil dessen Aufgaben. Als Problem erwies sich jedoch bald, dass das Gebäude nicht dem Land Berlin gehörte, sondern im Eigentum des Bundes stand. Dieser verfolgte eigene Pläne. So kam es, dass man am Sozialgericht nur 14 Jahre nach dem Einzug schon wieder die Umzugskartons packen musste. Im Mai 1968 zog die Berliner Sozialgerichtsbarkeit in die Invalidenstraße 52. 37 Jahre lang teilten sich die erste und die zweite Instanz fortan das Gebäude im kollegialen Miteinander. Erst 2005, mit der Schaffung eines gemeinsamen Berlin-Brandenburger Landessozialgerichts in Potsdam, mussten sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landessozialgerichts erneut umorientieren. Zum 1. Juli 2005 war das Landessozialgericht Berlin Geschichte und das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg geboren. Von da an war das Sozialgericht Berlin alleiniger Nutzer des Gebäudes.

Wenn wir uns heute hier im Haus und in der Umgebung umschauen, sind wir uns wohl einig: Schlecht getroffen hatten es die Berliner Sozialgerichte nicht mit dem neuen Standort. Prachtvoll ragt das Sozialgericht heraus zwischen all den Baustellen und den doch eher gesichtslosen Zweckbauten der letzten Jahre. 1874 hatte der Architekt Friedrich Neuhaus dieses Haus als Verwaltungsgebäude für den benachbarten Hamburger Bahnhof geschaffen. Die aufwendig gestaltete Fassade im Stil der damals beliebten Neorenaissance, das Treppenhaus mit den Löwenköpfen im reich verzierten Geländer spiegeln das Selbstbewusstsein des damals aufblühenden Eisenbahnwesens. Erst recht begeistert der Saal, in dem wir uns heute versammelt haben! Der berühmte Baumeister Martin Gropius zeichnet für die prunkvolle Ausschmückung verantwortlich! Und falls Sie an der Decke die Namen berühmter Männer entdecken, die Sie so gar nicht mit der Juristerei in Verbindung bringen können, dann ist auch dies nur ein weiterer Hinweis auf die ursprüngliche Nutzung unseres Hauses.

Meine Damen und Herren, heute befindet sich das Sozialgericht Berlin in unmittelbarer Nähe des Berliner Hauptbahnhofes. Vor der Tür brodelt der Verkehr der wiedervereinigten Hauptstadt. Salopp gesagt: Noch mehr Mitte geht nicht. Vor 50 Jahren sah es hier anders aus. 1968 war die Adresse „Invalidenstraße 52“ gleichbedeutend mit „Stadtrandlage“. Das Sozialgericht stand im Schatten der Mauer. Direkt vor dem Gebäude befand sich der Grenzübergang Invalidenstraße. Hinter dem Haus, auf dem ehemaligen Eisenbahngelände, erstreckten sich Lagerhallen und Speditionsbaracken. Alles in allem eine eher düstere, unwirtliche Ecke am Ende West-Berlins.

Doch so wie sich das Umfeld des Hauses verwandelt hat, hat sich auch das Sozialgericht selbst verändert. Die Sozialgerichtsbarkeit wird ja wie kaum eine andere Gerichtsbarkeit geprägt durch geschichtliche Ereignisse, gesellschaftliche Entwicklungen, politische Entscheidungen. 50 Jahre Sozialgerichtsbarkeit in der Invalidenstraße, das sind natürlich 50 Jahre Rechtsgeschichte, aber das sind eben auch 50 Jahre Zeitgeschichte, die hier in diesem Gebäude verhandelt worden sind.

Jahrzehntelang war die Arbeit am Sozialgericht bestimmt von den Folgen des zweiten Weltkriegs und der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. Im Recht der Kriegsopferversorgung gehörten die Lektüre schrecklicher Kriegserlebnisse, das Studium von Schlachtplänen, die Arbeit mit historischen Quellen zur täglichen Arbeit. Auch die Klagen auf Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts erfordern profunde geschichtliche und geographische Kenntnisse. Immer haben sie erschütternde Verfolgungsschicksale zum Ausgangspunkt. Und bis in die Gegenwart tun sich neue Facetten dieses dunkelsten Kapitels der deutschen Geschichte auf: Im letzten Jahr zum Beispiel waren vermehrt Klagen zu verzeichnen, in denen Roma aus den Gebieten des ehemaligen Jugoslawien Rentenansprüche erhoben mit der Begründung, in einem nationalsozialistischen Ghetto sozialversicherungspflichtig gearbeitet zu haben.

Eine Besonderheit des Sozialgerichts Berlin ist dabei die Zuständigkeit für Fälle aus dem Ausland auf dem Gebiet des Rentenrechts. Dies liegt daran, dass die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, heute: Deutsche Rentenversicherung Bund, ihren Sitz in Berlin hat. So klagen zum Beispiel Verfolgte des Nationalsozialismus aus Israel, aus Amerika hier in Berlin. Es bedarf keiner weiteren Erläuterung, dass viele Verfahren durch den ausländischen Wohnsitz von Klägern und auch Zeugen außerordentlich erschwert werden.

Grundlegende Neuerungen brachte vor fast 30 Jahren die deutsche Wiedervereinigung. Schon wegen seiner örtlichen Lage war das Sozialgericht Berlin von Anfang an mittendrin in den epochalen Umwälzungen, die mit dem Mauerfall im November 1989 ihren Anfang nahmen. Die Geschichte spielte sich buchstäblich hier vor der Haustür ab! Ich selbst war als frischgebackene Proberichterin gerade drei Wochen im Dienst, als an einem Wochenende im Dezember 1989 unser Gericht zur Auszahlungsstelle für das Begrüßungsgeld wurde. Jeder DDR-Bürger bekam bei seinem ersten Westbesuch ja 100 D-Mark geschenkt. Viele Kolleginnen und Kollegen halfen damals begeistert mit, den Andrang zu bewältigen. Wohl nie wieder sah man auf den Fluren unseres Gerichts so viele glückliche Gesichter!
Insofern bin ich ab November 1989 unmittelbare Zeitzeugin der Geschichte des Sozialgerichts Berlin. Erst als Proberichterin, später als Richterin am Landessozialgericht Berlin, ab 2001 als Vizepräsidentin und ab 2004 bis August 2017 als Präsidentin des Sozialgerichts Berlin. Es versteht sich von selbst, dass dieser Festakt auch für mich etwas ganz Besonderes ist.

Mit der Wiedervereinigung 1990 wurde das Sozialgericht dann auch für die Ost-Bezirke zuständig. Die Zahl der Verfahren wuchs stark an. Zweimal organisierte das Gericht einen „Tag der Offenen Tür“, um den Informationshunger der neuen Bundesbürger zu stillen. Gerade im Rentenrecht warf die Zusammenführung zweier völlig unterschiedlicher Rechtssysteme eine Fülle neuer Rechtsfragen auf. Geradezu exotisch erschien den gestandenen Rentenrechtlern im alten West-Berlin ein Sozialsystem, das gesonderte Altersversorgungen nicht nur für „verdienstvolle Vorsitzende von Produktionsgenossenschaften“ gekannt hatte, sondern selbst für „Ballettmitglieder in staatlichen Einrichtungen der DDR“.

Wieder war mit der DDR auch ein Staatssystem zu Ende gegangen, das Opfer und Täter hervorgebracht hatte. Beide Gruppen klagten in der Folgezeit am Berliner Sozialgericht.

Meine Damen und Herren, als Mitglieder der Justiz haben wir tagtäglich auf unterschiedliche Weise mit den Sorgen und Nöten unserer Mitmenschen zu tun. Wir haben gelernt, professionelle Distanz zu wahren. Und doch gibt es immer wieder Fälle – und in der Sozialgerichtsbarkeit vielleicht häufiger als in anderen Gerichtszweigen – die uns nicht loslassen, wenn wir am Abend die Bürotür hinter uns schließen. Der folgende Fall aus dem Versorgungsrecht steht beispielhaft für die Verfahren, die die Aufarbeitung der zweiten deutschen Diktatur zum Inhalt haben: Eine 18jährige war in der DDR verhaftet worden. Der Tatvorwurf lautete: Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch asoziales Verhalten. Die Klägerin musste ihre kleine Tochter zur Zwangsadoption freigeben. Wochenlang wurde sie allein in einem feuchten Keller gefangen gehalten. Dringend benötigte ärztliche Versorgung wurde ihr verweigert. Panikattacken und Atemwegserkrankungen waren die Folge. Auch mehr als 20 Jahre später litt sie noch darunter. Im April 2014 sprach ihr die 139. Kammer wegen der schweren Folgen der Haft Entschädigungsleistungen zu.

Doch auch die ehemaligen politischen Führer der DDR wehrten sich vor dem Sozialgericht gegen vermeintliches Unrecht, das ihnen mit der neuen politischen Ordnung widerfahren war. Der Staatsratsvorsitzende Erich Honecker, die Minister für Staatssicherheit Markus Wolf und Erich Mielke, Egon Krenz – sie alle hatten Akten am Sozialgericht Berlin. Und hunderte parteitreue Mitarbeiter der DDR-Behörden zogen vor das Sozialgericht Berlin, um gegen das sogenannte „Rentenstrafrecht“ zu kämpfen.

Kein Ereignis in den letzten 50 Jahren hat das Sozialgericht Berlin jedoch so einschneidend verändert wie das Inkrafttreten des SGB II im Januar 2005. Für die Sozialgerichtsbarkeit gibt es eine Zeit vor Hartz IV und eine Zeit nach Hartz IV. Schon bald nach der Einführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende hatte die für das neue Rechtsgebiet zuständige Sozialgerichtsbarkeit doppelte Arbeitslast zu schultern. Lebhaft erinnere ich mich an einen Vorfall aus dem Jahr 2010. In den Geschäftsstellen stapelten sich die grünen Aktendeckel mit den Hartz IV-Verfahren bis unter die Decke. Das ganze Haus arbeitete am Limit. Ich ließ mir jeden Monat über den aktuellen Pegelstand der Klageflut berichten. Als ich die Eingangszahlen für März 2010 auf den Tisch bekam, traute ich meinen Augen nicht: Erstmals waren in nur einem Monat über 4.500 neue Verfahren eingegangen. Alle 12 Minuten ein neues, Tag für Tag. Fast 3.200 davon waren Hartz IV-Fälle. Das war die Zeit, wo uns in der Hauptregistratur die grünen Aktendeckel ausgingen, weil die Druckerei mit dem Nachschub nicht mehr hinterherkam.

Glücklicherweise hat sich die Lage in den letzten Jahren wieder etwas entspannt – gerade rechtzeitig. Denn es wird noch Jahre dauern, um den Aktenberg abzuarbeiten, der sich durch Hartz IV aufgetürmt hat. Immer noch warten am Sozialgericht Berlin weit über 30.000 Verfahren auf ihre Erledigung.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Hartz IV war ohne Frage die größte Herausforderung in der Geschichte des Berliner Sozialgerichts. Zugleich hat Hartz IV die Sozialgerichtsbarkeit aus ihrem Nischendasein befreit und viele wichtige Reformprozesse beschleunigt. Heute berichtet zum Beispiel die Internet-Zeitschrift „Legal Tribune Online“ über das Sozialgericht Berlin unter der Überschrift: „Vom Sorgenkind zum Vorbildgericht“. Heute ist das Sozialgericht so bekannt, so groß, so modern, so jung und auch so weiblich wie noch nie.

Die Zahl der Richterinnen und Richter am Sozialgericht Berlin ist in den letzten 15 Jahren von 55 auf knapp 140 gestiegen. Hinzu kommen über 200 nichtrichterliche Beschäftigte in den Servicestellen, der IT-Abteilung, der Wachtmeisterei, der Bibliothek. Natürlich hat dieser enorme Personalzuwachs auch im Gebäude seine Spuren hinterlassen. Wo früher die Kantine lag, befinden sich heute Büros. Der Keller heißt jetzt „Souterrain“, Geschäftsstellen, Gesundheits- und Sozialräume sind dort eingezogen. Das Aktenarchiv bekam eine eigene Halle im Hof.

Auch die Arbeitsmethoden haben sich im Laufe der Zeit grundlegend geändert. Als ich vor rund 30 Jahren hier im Sozialgericht zu arbeiten begann, gehörte der Stenoblock zur Grundausstattung einer Protokollführerin. Noch Mitte der 90er Jahre erfüllte das Klappern der Schreibmaschine die Kanzleiräume im Dachgeschoss. Heute befindet sich hinter den denkmalgeschützten Mauern dieses Hauses das Pilotgericht der Berliner Justiz auf dem Feld der Digitalisierung. Im Erdgeschoss stehen zwei große Hochleistungsscanner, die jedes eingehende Schriftstück in eine digitale Datei umwandeln. Post wird von den Geschäftsstellen, wo immer möglich, elektronisch versandt. Die elektronische Akte ist keine Zukunftsphantasie, sondern in greifbare Nähe gerückt.

Diejenigen unter uns, die diese Entwicklung miterlebt haben, wissen genau: Der Weg aus der informationstechnischen Steinzeit hin zum Pilotprojekt war ein holpriger. Im Archiv des Landessozialgerichts findet sich ein aussagekräftiges Schreiben unseres damaligen EDV-Beauftragten, des späteren und letzten Vizepräsidenten des Landessozialgerichts Berlin, Guido Spohn. Er schrieb im März 1999 an den LSG-Präsidenten von Schleswig-Holstein:

„Sehr geehrter Herr Dr. Noffz, ich bedanke mich noch einmal sehr herzlich für die uns zu einem symbolischen Preis überlassenen Rechner…Wir können die von Ihnen ausgesonderten Geräte hier noch gut gebrauchen…Sie versetzen uns in die Lage, unsere Sitzungssäle mindestens zwei Jahre früher mit PCs auszustatten, als dies nach dem Haushaltsplan erwartet werden konnte.“

Ebenso wie die Computer selbst musste natürlich auch deren Transport in Eigenregie organisiert werden. Engagierte Mitarbeiter der Gerichtsverwaltung erledigten das im Privat-PKW. – So stand es damals, kurz vor der Jahrtausendwende, um die Berliner Sozialgerichtsbarkeit! Liebe Festgäste, Sie erinnern sich: Das waren die Jahre, als Berlin für sich den Slogan „arm, aber sexy“ erfand…

Hier im Saal und draußen vor der Tür wartet auf Sie gleich eine Ausstellung. Zu manchem Ereignis, das ich eben angesprochen habe, finden Sie dort weitere Informationen auf den Schautafeln. Das Großartige an dieser Ausstellung ist: Sie ist zu 100% von Beschäftigten des Sozialgerichts zusammengestellt worden. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die neugierig waren auf die Vergangenheit ihres Arbeitsplatzes, haben dafür viele Stunden in Archiven gewühlt, Zeitzeugen befragt, alte Fotos zusammengetragen. Aus ganz verschiedenen Winkeln haben sie 50 Jahre Sozialgerichtsbarkeit in der Invalidenstraße in den Blick genommen. Besten Dank dafür!
Ich lade Sie herzlich ein, auf einem kleinen Rundgang in die Vergangenheit einzutauchen, gemeinsame Erinnerungen auszutauschen, miteinander ins Gespräch zu kommen.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir heute 50 Jahre Sozialgerichtsbarkeit in der Invalidenstraße feiern können, ist wahrlich keine Selbstverständlichkeit. Neben all den erwähnten historischen Entwicklungen gab es ja immer wieder auch Umzugspläne. Denken wir nur an das Gelände der ehemaligen Haftanstalt Rummelsburg – nach Plänen der Berliner Politik sollte dort ein „Gerichtsgarten“ erblühen. Auch der asbestverseuchte Steglitzer Kreisel war im Gespräch.

Offen gesagt: Ich freue mich, dass ich heute hier mit Ihnen den 50. Jahrestag der Berliner Sozialgerichtsbarkeit in der Invalidenstraße feiern kann. Und ich hoffe, dass es – 2068 – eine Feier zum 100. Jubiläum geben wird – hier in diesem Saal, in diesem wunderschönen Gebäude in der alten und neuen Mitte Berlins. Denn genau hier gehört ein Sozialgericht hin: In die Mitte der Gesellschaft!

Ich danke Ihnen.

Sabine Schudoma, Präsidentin des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg