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Pressemitteilungen aus dem Jahr 2017

Sozialrecht im Alltag - Hartz IV: Kein Mietkostenzuschlag aus religiösen Gründen

17.11.2017
Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 14. November 2017 (S 162 AS 14273/17 ER): Das Jobcenter ist nicht verpflichtet, die volle Miete für eine Wohnung zu übernehmen, die von einer streng religiösen Familie in Kenntnis der unangemessen hohen Kosten bezogen wurde, um in der Nähe des von ihnen besuchten Gotteshauses wohnen zu können. Sozialrecht im Alltag - Hartz IV: Kein Mietkostenzuschlag aus religiösen Gründen

Sozialrecht im Alltag: Anspruch auf Witwenrente nach nur zwei Monaten Ehe - Beschaffung von Papieren aus dem Ausland verhinderte frühere Hochzeit

29.09.2017
Sozialgericht Berlin, Urteil vom 11. September 2017 (S 11 R 1839/16): Obwohl bereits am Hochzeitstag absehbar war, dass der krebskranke Ehemann sehr bald sterben würde, hat die überlebende Ehefrau Anspruch auf Witwenrente. Sozialrecht im Alltag: Anspruch auf Witwenrente nach nur zwei Monaten Ehe - Beschaffung von Papieren aus dem Ausland verhinderte frühere Hochzeit

KV Berlin: Auch Nachwahl des Vorstands angefochten - Ist Wahl des Vorstandsmitglieds Scherer auch im 2. Versuch ungültig?

06.09.2017
Ein Mitglied der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin (KV Berlin) hat am 4. September 2017 beim Sozialgericht Berlin auch die am 3. August 2017 abgehaltene Nachwahl von Günter Scherer in den Vorstand der KV angefochten. KV Berlin: Auch Nachwahl des Vorstands angefochten - Ist Wahl des Vorstandsmitglieds Scherer auch im 2. Versuch ungültig?

Sozialrecht im Alltag: Mutter muss neuartige Videotherapie für ihr Baby selbst bezahlen - Krankenkasse übernimmt Kosten nur für anerkannte Behandlungsmethoden

06.09.2017
Sozialgericht Berlin, Urteil vom 11. Juli 2017 (S 81 KR 719/17): Die Techniker Krankenkasse ist nicht verpflichtet, der Mutter eines Säuglings die Behandlungskosten von 4.360 Euro für eine telemedizinische Therapie zur Entwöhnung von der Ernährung durch eine Sonde zu erstatten. Sozialrecht im Alltag: Mutter muss neuartige Videotherapie für ihr Baby selbst bezahlen - Krankenkasse übernimmt Kosten nur für anerkannte Behandlungsmethoden

Kassenärztliche Vereinigung Berlin Vorstandswahl teilweise ungültig - Wahl des Vorstandsmitglieds Scherer verstieß gegen Satzung

05.07.2017
Sozialgericht Berlin, Urteil vom 5. Juli 2017 (S 22 KA 46/17): Die Wahl zum Vorstand der Berliner Kassenärztlichen Vereinigung (KV) muss teilweise wiederholt werden. Die 22. Kammer des SG Berlin erklärte heute Vormittag nach mündlicher Verhandlung die Wahl des dritten Vorstandsmitglieds Herrn Scherer für ungültig. Kassenärztliche Vereinigung Berlin Vorstandswahl teilweise ungültig - Wahl des Vorstandsmitglieds Scherer verstieß gegen Satzung

Sozialrecht im Alltag: Rentenversicherung darf Namen von Informantin geheimhalten - Hoffnung des Klägers auf "Wiederherstellung des Familienfriedens" überwiegt Geheimhaltungsinteresse nicht

31.03.2017
Sozialgericht Berlin, Urteil vom 1. Dezember 2016 (S 9 R 1113/12 WA): Die Rentenversicherung darf die Identität von Dritten geheimhalten, die einen rentenrelevanten Sachverhalt angezeigt haben. Nur in Ausnahmefällen können Betroffene verlangen, dass der Name eines Tippgebers offengelegt wird. Sozialrecht im Alltag: Rentenversicherung darf Namen von Informantin geheimhalten - Hoffnung des Klägers auf "Wiederherstellung des Familienfriedens" überwiegt Geheimhaltungsinteresse nicht

Sozialrecht im Alltag: Keine Sozialhilfe für Umstellung auf den TV-Standard DVB-T2 HD - Fernsehempfang muss aus der Regelleistung bezahlt werden

03.03.2017
*Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 28. Februar 2017 (S 146 SO 229/17 ER):* Das Sozialamt ist nicht verpflichtet, die Kosten für die Anschaffung eines Receivers zum Empfang des in wenigen Wochen eingeführten digitalen Antennenfernsehens DVB-T2 HD zu übernehmen. Auch die zukünftig anfallenden Gebühren für den Empfang privater Fernsehprogramme müssen selbst getragen werden. *Zum Hintergrund:* In der Nacht vom 28. zum 29. Sozialrecht im Alltag: Keine Sozialhilfe für Umstellung auf den TV-Standard DVB-T2 HD - Fernsehempfang muss aus der Regelleistung bezahlt werden

Opfer der NS-Verfolgung klagen vor Sozialgericht - Auch 71 Jahre nach Ende der NS-Diktatur immer noch Streit um Ghetto-Renten

26.01.2017
Zum Hintergrund: In rund 50 Fällen geht es auch heute noch am Sozialgericht Berlin um das Schicksal verfolgter Juden zur NS-Zeit. Gestritten wird um die Frage, unter welchen Voraussetzungen Arbeitszeiten in Ghettos Rentenansprüche gegen die Deutsche Rentenversicherung begründen. Opfer der NS-Verfolgung klagen vor Sozialgericht - Auch 71 Jahre nach Ende der NS-Diktatur immer noch Streit um Ghetto-Renten

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