Ukraine

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Pressemitteilungen aus dem Jahr 2016

Leistungskürzungen wegen Pflegebetrugs - Sozialgericht bestätigt Linie der Sozialämter

02.11.2016
Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 26. Oktober 2016 (S 145 SO 1411/16 ER): Das Sozialamt darf die Sozialhilfe einer Pflegebedürftigen rückwirkend um Geldbeträge kürzen, die diese von einem kriminellen Pflegedienst als Belohnung für ihr Mitwirken beim Abrechnungsbetrug erhalten hat. Leistungskürzungen wegen Pflegebetrugs - Sozialgericht bestätigt Linie der Sozialämter

Sozialrecht im Alltag: Folgenreicher Versorgungsausgleich - Rückabwicklung nur in engen Grenzen, selbst wenn der begünstigte Ex-Partner stirbt

29.09.2016
Sozialgericht Berlin, Urteil vom 15. August 2016 (S 10 R 5245/14): Die im Zuge eines Scheidungsverfahrens vorgenommene Übertragung von Rentenanwartschaften von einem Ehepartner auf den anderen ist in der Regel endgültig. Sozialrecht im Alltag: Folgenreicher Versorgungsausgleich - Rückabwicklung nur in engen Grenzen, selbst wenn der begünstigte Ex-Partner stirbt

Streit um Nervengift in der Kabinenluft: Sozialgericht weist Klage eines Flugbegleiters gegen Unfallversicherung ab

22.07.2016
Sozialgericht Berlin, Urteil vom 7. Juli 2016 (S 68 U 637/13): Im vorliegenden Fall ließ sich nicht beweisen, dass die Nervenerkrankung eines Flugbegleiters auf dessen dauerhafte Belastung durch vergiftete Luft an Bord der Flugzeuge zurückzuführen ist. Streit um Nervengift in der Kabinenluft: Sozialgericht weist Klage eines Flugbegleiters gegen Unfallversicherung ab

2015 am Sozialgericht Berlin: Flüchtlinge, Aktenberg und immer noch Hartz IV - Das größte Sozialgericht Deutschlands zieht Bilanz

15.01.2016
I. Über 37.000 neue Fälle 2015 gingen beim Sozialgericht Berlin exakt 37.003 neue Verfahren ein. Das sind 1.419 und damit rund 4 % weniger als im Vorjahr (38.422). Ausschlaggebend für den Rückgang der Eingangszahlen ist die weiterhin sinkende Zahl der Hartz IV-Fälle, die allerdings immer noch deutlich mehr als die Hälfte der Neueingänge ausmachen. Andere Arbeitsgebiete wie das Krankenversicherungsrecht oder das Asylbewerberleistungsrecht verzeichnen demgegenüber starke Zuwächse. 2015 am Sozialgericht Berlin: Flüchtlinge, Aktenberg und immer noch Hartz IV - Das größte Sozialgericht Deutschlands zieht Bilanz

Sozialrecht im Alltag: 84jährige muss 150.000 Euro Witwenrente zurückzahlen, weil sie Hochzeit verschwieg - Wegfall der Witwenrente auch bei Wiederheirat in Kalifornien

08.01.2016
Sozialgericht Berlin, Urteil vom 11. Dezember 2015 - S 105 R 6718/14: Mit einer erneuten Heirat fällt der Anspruch auf eine Witwenrente weg. Das gilt auch bei einer in den USA geschlossenen Hochzeit. Sozialrecht im Alltag: 84jährige muss 150.000 Euro Witwenrente zurückzahlen, weil sie Hochzeit verschwieg - Wegfall der Witwenrente auch bei Wiederheirat in Kalifornien