Flüchtlingsproblematik erreicht das Sozialgericht - Signifikanter Anstieg der Verfahrenszahlen im Oktober

Pressemitteilung vom 26.10.2015

In den ersten drei Wochen des Oktobers 2015 sind beim Sozialgericht Berlin über 50 Verfahren nach dem Asylbewerberleistungsgesetz registriert worden. Für das – bezogen auf die Eingangszahlen des gesamten Gerichts – bisher vergleichsweise kleine Rechtsgebiet bedeutet das einen Zuwachs von über 100% im Vergleich zum bisherigen Monatsdurchschnitt. Die meisten Fälle betreffen Eilanträge von Flüchtlingen gegen das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo). Doch auch Klagen von Leistungserbringern wie Ärzten und Hostels, die auf Geld vom LAGeSo warten, sind eingegangen.

Zu beachten ist, dass sich die Zuständigkeit des Sozialgerichts auf den Streit um Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beschränkt. Dabei verteilt das Sozialgericht selbst keinerlei Leistungen. Es kann lediglich das LAGeSo zur Gewährung von Leistungen verpflichten. Die Umsetzung der Entscheidungen des Gerichts obliegt dann der Behörde.

Folgende Beispielsfälle veranschaulichen die Situation:

S 47 AY 342/15 ER (Beschluss vom 20.10.15): Das Gericht hat das LAGeSo vorläufig verpflichtet, den Antragsteller, einen 26jährigen Afghanen, bis zum Jahresende in einer Aufnahmeeinrichtung unterzubringen oder aber einen Betrag von 846 Euro als Vorkasse für 47 Übernachtungen in einem Sechsbettzimmer à 18 Euro an ein vom Antragsteller gefundenes Hostel in Berlin-Kreuzberg zu überweisen. Der Antragsteller habe zwar einen gültigen Kostenübernahmeschein für eine Notunterbringung (sogenannter Hostelgutschein) und 600 Euro in bar zum Lebensunterhalt erhalten. Er habe jedoch glaubhaft gemacht, bei allen Unterkünften abgewiesen worden zu sein. Entweder seien diese belegt gewesen, oder die Betreiber hätten mit Hinweis auf die schlechte Zahlungsmoral des LAGeSo auf Vorkasse bestanden. Bisher habe er daher die Nächte in Internetcafés und U-Bahnhöfen verbracht. Der Antragsteller habe auch glaubhaft gemacht, dass er jedenfalls in näherer Zukunft beim LAGeSo kein Gehör für sein Anliegen finden werde. Der im Gerichtsverfahren vom Amt vorgebrachte pauschale Einwand, prüf- und leistungsbereit zu sein, reiche zur Beseitigung der Notlage nicht aus, wenn nicht zugleich ein konkreter Bearbeitungstermin mitgeteilt werden könne. Im Übrigen sehe das Asylbewerberleistungsgesetz die Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft als Regelfall vor. Das LAGeSo sei in der Pflicht, dem Antragsteller diese Sachleistung zu verschaffen. Es könne die Bemühungen, eine Unterkunft zu finden, nicht ohne weiteres auf den Antragsteller verlagern.

In mehreren ähnlich gelagerten Fällen verpflichtete das Gericht das LAGeSo zur Unterbringung von Flüchtlingen aus Syrien und Afghanistan. Sie hatten ebenfalls glaubhaft vorgetragen, kein Wohnheim zu finden und zeitnah keinen Vorsprachetermin beim Amt zu erhalten (Beschluss vom 19.10.15 – S 50 AY 327/15 ER; Beschluss vom 16.10.15 – S 47 AY 344/15 ER).

Wiederholt haben Flüchtlinge neben anderen Leistungen auch beantragt, das LAGeSo zur Ausstellung eines Kostenübernahmescheins für ärztliche Behandlung zu verpflichten. Dies hat das Gericht zum Beispiel im Falle eines 16jährigen Irakers abgelehnt. Voraussetzung hierfür ist nach dem Gesetz nämlich, dass die Antragsteller eine „akute Erkrankung oder Schmerzzustände“ glaubhaft machen (Beschluss vom 20.10.15 – S 212 AY 348/15 ER). Mit ähnlicher Begründung wies das Gericht insoweit auch den Antrag eines 24jährigen Syrers ab (Beschluss vom 21.10.15 – S 70 AY 363/15 ER).

In mehreren Fällen verpflichtete das Gericht das LAGeSo zur Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz an junge afghanische Männer ungeklärten Alters. Sie hatten sich als Minderjährige ausgegeben und waren deshalb ursprünglich in einer Jugendhilfeeinrichtung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge untergebracht worden. Nachdem eine „Clearingstelle“ zu dem Schluss gekommen war, dass sie doch schon volljährig seien, hatten sie die Unterkunft verlassen müssen. Sie hatten glaubhaft vorgetragen, trotz tagelangen Anstehens beim LAGeSo keinen Termin zur Bearbeitung ihrer Anträge auf Leistungen bekommen zu haben (beispielhaft Beschluss vom 10.9.15 – S 212 AY 250/15 ER; Beschluss vom 6.10.15 – S 70 AY 264/15 ER).

Inzwischen erreichen das Gericht auch vermehrt Anträge von Asylbewerbern, die bereits seit längerem in Berlin registriert sind. Sie tragen vor, dass das LAGeSo ihre Anträge auf Fortbewilligung von Leistungen nicht bearbeite.

In zwei noch nicht entschiedenen Klageverfahren verklagen die Erbringer von Leistungen das LAGeSo auf Begleichung unbezahlter Rechnungen. Ein Arzt trägt vor, seit einem Jahr auf Bezahlung aus einem „Kostenübernahmeschein“ zu warten (S 212 AY 247/15). Ein Hostelbetreiber nimmt das Land Berlin in Höhe eines Betrages von über 100.000 Euro aus Kostenübernahmescheinen in Anspruch (S 146 AY 259/15).