Ukraine

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Pressemitteilungen aus dem Jahr 2015

Keine Sozialleistungen für Unionsbürger auf Arbeitsuche - Sozialgericht Berlin widerspricht dem Bundessozialgericht

Sozialgericht Berlin, Urteil vom 11. Dezember 2015 (S 149 AS 7191/13): Ein EU-Bürger, der in Deutschland nur ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche hat, hat weder Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II („Hartz IV“) noch auf Sozialhilfe nach dem SGB XII. Keine Sozialleistungen für Unionsbürger auf Arbeitsuche - Sozialgericht Berlin widerspricht dem Bundessozialgericht

Zeitarbeitsbranche: Abschluss des Tarifvertrages mit "Christlicher" Tarifgemeinschaft CGZP war vorsätzliche Umgehung des Lohngesetzes

Sozialgericht Berlin, Urteil vom 9. Juli 2015 - S 143 KR 1920/12: Eine Zeitarbeitsfirma muss 25.000 Euro Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen, weil sie ihre Mitarbeiter mehrere Jahre lang vorsätzlich nach einem unwirksamen Tarifvertrag bezahlt hat, statt den höheren gesetzlichen Mindestlohn zu gewähren. Zeitarbeitsbranche: Abschluss des Tarifvertrages mit "Christlicher" Tarifgemeinschaft CGZP war vorsätzliche Umgehung des Lohngesetzes

Jobcenter muss nicht für künstliche Befruchtung zahlen

Sozialgericht Berlin, Gerichtsbescheid vom 14. September 2015 (S 127 AS 32141/12): Das Jobcenter ist nicht verpflichtet, einem Ehepaar, das Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes („Hartz IV“) bezieht, ein Darlehen für die Kosten einer künstlichen Befruchtung zu gewähren. Jobcenter muss nicht für künstliche Befruchtung zahlen

Sozialrecht im Alltag - Trotz langer Wartezeiten: Kassenpatienten können nur im akuten Notfall auf private Psychotherapie ausweichen

Auch im Notfall darf ein gesetzlich Krankenversicherter eine nicht zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassene Psychotherapeutin nur dann in Anspruch nehmen, wenn er auf eine Akutbehandlung angewiesen und ein zugelassener Therapeut nicht erreichbar ist. Sozialrecht im Alltag - Trotz langer Wartezeiten: Kassenpatienten können nur im akuten Notfall auf private Psychotherapie ausweichen

Erstes Urteil zur Mütterrente - Keine Rentenerhöhung für Erziehung von behindertem Pflegekind, das erst im Alter von 14 Monaten aufgenommen wurde

Sozialgericht Berlin, Urteil vom 29. Juni 2015 S 17 R 473/15: Gesetzliche Voraussetzung für die sogenannte Mütterrente ist die Erziehung eines Kindes in dessen 13. Lebensmonat. Ist ein Kind nur davor oder erst danach erzogen worden, gibt es nach dem Willen des Gesetzgebers keinen Rentenzuschlag. Erstes Urteil zur Mütterrente - Keine Rentenerhöhung für Erziehung von behindertem Pflegekind, das erst im Alter von 14 Monaten aufgenommen wurde

Keine Hartz IV-Kürzung für Wurstverkäuferin auf Diät - Nicht verzehrte Betriebsverpflegung darf nicht pauschal als Einkommen auf Hartz IV-Anspruch angerechnet werden

Sozialgericht Berlin, Urteil vom 23. März 2015 S 175 AS 15482/14.: Pausenverpflegung, die ein Arbeitgeber bereitstellt, darf nicht pauschal zur Kürzung des Regelbedarfs von Leistungsberechtigten führen. Dies gilt erst recht, wenn sie – wie hier – aus gesundheitlichen Gründen gar nicht verzehrt wird. Keine Hartz IV-Kürzung für Wurstverkäuferin auf Diät - Nicht verzehrte Betriebsverpflegung darf nicht pauschal als Einkommen auf Hartz IV-Anspruch angerechnet werden

Ansprache der Präsidentin des Sozialgerichts Berlin, Frau Sabine Schudoma, auf der Jahrespressekonferenz am 14.01.2015

Sehr geehrte Damen und Herren! I. Wie keine andere Gerichtsbarkeit wird die Sozialgerichtsbarkeit geprägt durch geschichtliche Ereignisse, gesellschaftliche Entwicklungen, politische Entscheidungen. Daran hat sich seit ihrer Gründung vor gut 60 Jahren im Herbst 1954 nichts geändert. Ansprache der Präsidentin des Sozialgerichts Berlin, Frau Sabine Schudoma, auf der Jahrespressekonferenz am 14.01.2015