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25 Jahre Mauerfall: Opfer des DDR-Systems klagen vor Sozialgericht

Pressemitteilung vom 05.11.2014

Auch 25 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer kämpfen Opfer des DDR-Systems vor dem Sozialgericht Berlin um Anerkennung und Entschädigung. Zwei Fälle zeigen beispielhaft, dass die Folgen von 40 Jahren DDR noch lange nicht überwunden sind:

1. Panikattacken und Phobien nach DDR-Haft und Zwangsadoption (Sozialgericht Berlin, Urteil vom 11. April 2014 – S 139 VE 134/10: Die damals 18 Jahre alte Klägerin war im Frühjahr 1971 in Untersuchungshaft in der Haftanstalt Cottbus. Infolge einer Schwangerschaft wurde die Haft unterbrochen. Anfang Januar 1972 gebar die Klägerin eine Tochter, die sie auf Druck von Staatssicherheit und Jugendamt unmittelbar nach der Geburt zur Adoption freigab. Von Ende Januar bis Ende November 1972 verbüßte sie eine Strafhaft in Halle. Der Tatvorwurf lautete: „Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch asoziales Verhalten.“ Wegen beider Haftzeiten wurde sie 1994 durch Beschluss des Landgerichts Cottbus nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG) rehabilitiert.

Im Januar 2006 stellte die Klägerin beim beklagten Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin einen Antrag auf Beschädigtenversorgung nach dem StrRehaG in Verbindung mit dem Bundesversorgungsgesetz. Die mangelnde ärztliche Versorgung nach der Entbindung, 3 Wochen Einzelhaft in einem feuchtkalten Keller und die Zwangsadoption des neugeborenen Kindes hätten zu dauerhaften psychischen und physischen Folgeschäden geführt. Sie leide insbesondere unter Schlafstörungen, Panikattacken, krampfartigen Schmerzen, Asthma und Albträumen. Die Symptome seien über Jahre beherrschbar gewesen, aber nach einer – vom Fernsehsender MDR vermittelten – Wiederbegegnung mit der zwangsadoptierten Tochter 2005 wieder schlechter geworden.

2007 erkannte die Beklagte eine posttraumatische Belastungsstörung, ein ängstlich-depressives Syndrom und eine Atemwegserkrankung als Folgen der Haft an und gewährte eine Beschädigtenversorgung. Einen im Januar 2010 gestellten Verschlimmerungsantrag lehnte die Beklagte jedoch ab, woraufhin die Klägerin im September 2010 Klage beim Sozialgericht Berlin erhob.

Nach Einholung mehrerer Gutachten und Befragung von Zeugen verurteilte das Gericht (in der Besetzung mit einer Berufsrichterin und zwei ehrenamtlichen Richtern) die Beklagte zur Gewährung höherer Versorgungsleistungen und Anerkennung einer Verschlimmerung der psychischen Schädigungsfolgen der Haft (die psychischen Beschwerden infolge der Zwangsadoption waren hingegen Gegenstand eines gesonderten Verfahrens). Laut Begründung des Gerichts leide die Klägerin seit 2009 an einer Ärztephobie. Diese Phobie sei unstreitig erstmals zu DDR-Zeiten unmittelbar nach der Haft aufgetreten und dann seit 2009 im Zusammenhang mit einer Krebserkrankung wieder ausgebrochen. Aus Angst vor Situationen mit Kontrollverlust habe die Klägerin sich wiederholt selbst zu lebensnotwendigen ärztlichen Behandlungen nur nach eingehender psychologischer Beratung (28 Kontakte) und nur mit großer Verzögerung überwinden können. Sie habe das Krankenhaus vorzeitig verlassen und die Chemotherapie abgebrochen. Wesentlich ursächlich hierfür seien die Erlebnisse in der Haft. Nach Schilderung der Klägerin seien ihr die Haftärzte grundsätzlich mit Zynismus begegnet, erforderliche Behandlungen seien oftmals abgelehnt worden, ein Zahn sei ihr ohne Betäubung gezogen worden.

2. Vermännlichung, Bewegungsdefizite und Schmerzen nach Zwangsdoping im DDR-Damen-Volleyball (Sozialgericht Berlin, Urteil vom 4. September 2014 – S 139 VG 310/08): Die 1959 geborene Klägerin stieß mit 13 zum Volleyballteam des SC Dynamo Berlin und wurde mit 15 Mitglied der Volleyballnationalmannschaft der DDR. 1980 gewann sie mit ihrer Mannschaft bei der Olympiade in Moskau die Silbermedaille. Ein Jahr später beendete sie ihre sportlerische Karriere aus gesundheitlichen Gründen. Nach unterschiedlichen beruflichen Tätigkeiten ist die Klägerin seit 2000 arbeitslos.

2006 stellte die Klägerin beim Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin einen Antrag auf Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz. Sie habe zwischen 1972 und 1981 ohne ihr Wissen Dopingsubstanzen erhalten. Unter anderem seien ihr 1975 in Vorbereitung auf die Junioren-Europameisterschaft blaue Tabletten gegeben worden – es müsse sich um das anabole Steroid Oral-Turinabol gehandelt haben. Auch andere Substanzen seien an ihr getestet worden. In der Folge sei es zu einer unumkehrbaren Vermännlichung ihres äußeren Erscheinungsbildes gekommen (z. B. männliche Stimme), was zu Depressionen und Isolation geführt habe. Ihrer Stasi-Akte habe sie zudem entnommen, dass ihr die Sportärzte im Vorfeld der olympischen Spiele erforderliche Behandlungsmaßnahmen vorenthalten und stattdessen starke Schmerzmittel verabreicht hätten, um eine Olympiateilnahme nicht zu gefährden. Nach den Spielen sei sie dann als leistungssportuntauglich eingestuft worden.

Die Beklagte lehnte eine Entschädigung ab. Es sei weder geklärt, welche Substanzen die Klägerin eingenommen habe, noch ob sie der Einnahme nicht zugestimmt habe. Die orthopädischen Beschwerden seien darüber hinaus volleyballtypische Überlastungsschäden.

Mit Urteil vom 4. September 2014 hat die 139. Kammer des Sozialgerichts Berlin die Beklagte nach umfangreichen medizinischen Ermittlungen verurteilt, Versorgungsleistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz in Verbindung mit dem Bundesversorgungsgesetz zu gewähren. Infolge des Zwangsdopings leide die Klägerin an einer Instabilität der Kniegelenke, einem Bewegungsdefizit der rechten Schulter und einem Wirbelsäulen-Schmerzsyndrom. Das Gericht hege keine vernünftigen Zweifel, dass die Klägerin in das DDR-Dopingsystem eingebunden gewesen sei, ohne hierin selbst oder über ihre Eltern eingewilligt zu haben. Sowohl die Dopingpraxis des SC Dynamo Berlin als auch des Nationalkaders der DDR seien durch andere Verfahren und Forschungsprojekte hinreichend belegt. Die Dopingvergabe sei auf Anordnung des DDR-Regimes flächendeckend, systematisch und im Regelfall ohne Aufklärung über die Risiken erfolgt. Die orthopädischen Gesundheitsschäden seien auch Folge des Dopings. Zwar habe auch die übermäßige Trainingsbelastung ihren Anteil, diese sei aber in dem jugendlichen Alter der Klägerin ohne künstliche Kräftigung der Muskulatur durch Dopingsubstanzen gar nicht zu bewältigen gewesen. Für die psychische Erkrankung der Klägerin seien hingegen ganz überwiegend nicht die durch das Doping verursachten orthopädischen Leiden und die Vermännlichung ursächlich, sondern andere Umstände.

Anmerkung der Pressestelle: Beide Entscheidungen sind noch nicht rechtskräftig. Die Behörde hat jeweils Berufung beim Landessozialgericht Berlin-Brandenburg in Potsdam eingelegt. Zum Zwangsdoping in der DDR vgl. auch die Pressemitteilung vom 27. September 2013 (Entschädigungsrente für DDR-Dopingopfer).

Nach wie vor beschäftigen das SG Berlin auch Fälle zur Überleitung des – völlig anders organisierten – DDR-Rentenrechts in die gesetzliche Rentenversicherung der Bundesrepublik. Auch in jenem Bereich ist es oftmals erforderlich, tief in die Lebenswirklichkeit, das Arbeitsleben und das Gesellschaftssystem der DDR einzusteigen.

Zurzeit sind am Sozialgericht Berlin 135 Richterstellen besetzt. Die jüngste Richterin befindet sich noch in der Probezeit. Sie war zum Zeitpunkt des Mauerfalls 3 Jahre alt.