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Oranienplatz-Flüchtlinge: Fast alle Eilverfahren erfolglos

Pressemitteilung vom 03.09.2014

Fehlende und widersprüchliche Angaben der Antragsteller verhindern Aufklärung

Eine Woche nachdem 21 Flüchtlinge vom Oranienplatz beim Sozialgericht Berlin Anträge auf Eilrechtsschutz gestellt hatten, sind bereits 12 Fälle erledigt. Die übrigen neun Verfahren stehen überwiegend kurz vor dem Abschluss. Weitere Fälle sind in den letzten Tagen nicht hinzugekommen. Nur in einem Fall konnte ein Antragsteller bisher einen Teilerfolg erzielen.

Hauptgründe für die Ablehnung der Anträge sind (zum Teil auch in Kombination):

1. Unzureichende oder widersprüchliche Angaben der Antragsteller zu ihrer Lebenssituation.

2. Fehlende Bedürftigkeit, weil die Antragsteller eigentlich anderen Landkreisen zugewiesen sind, wo sie Leistungen erhalten würden.

Folgende Fälle veranschaulichen die Situation:

Beschluss der 92. Kammer vom 2. September 2014 (S 92 AY 307/14 ER): Das Gericht hat den Antrag mangels Anordnungsanspruchs abgelehnt. Der Antragsteller habe die Notwendigkeit für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nicht glaubhaft gemacht. Seine Identität sei unklar. Bereits bei Antragstellung vor Gericht habe er – trotz anwaltlicher Vertretung – zwei verschiedene Namen und Geburtsdaten angegeben mit dem Hinweis, dass eigentlich nur der zweite korrekt sei („A. I., geb. …1990, richtige Personalien A.C., geb. …1987“). Nur der zuerst genannte Name „A. I.“ sei dabei – allerdings mit einem anderen Geburtstag (…1996) – in der Namensliste zum Einigungspapier Oranienplatz aufgetaucht, auf das der Antragsteller seinen Anspruch gestützt habe. Vor diesem Hintergrund sei keineswegs ausgeschlossen, dass der Antragsteller die Identität einer anderen Person anzunehmen versuche, um aus dem Einigungspapier Oranienplatz Ansprüche für sich abzuleiten. Zu berücksichtigen sei zudem, dass der Antragsteller zum Beleg für seine Aufenthaltssituation in Berlin zwei Praktikumsverträge desselben Praktikumsbetriebs eingereicht habe, einen für die Person namens A. I., den anderen für A.C. Beide seien mit einem weiteren Geburtsdatum versehen gewesen, womit der Antragsteller nunmehr vier verschieden Geburtsdaten genannt habe. Die Ermittlungen des Gerichts hätten ergeben, dass für die Person A. I. ein aufenthaltsrechtliches Verfahren in Berlin eingeleitet worden sei, während für A.C. ein Verfahren in Halle laufe, wo auch schon Leistungen bezogen worden seien. Möglicherweise seien also, sofern es sich um ein und dieselbe Person handele, in der Vergangenheit auch doppelt Leistungen bezogen worden. Insgesamt sei nach alledem unklar geblieben, welche Person im hiesigen Verfahren Ansprüche geltend mache und inwieweit diese berechtigt seien.
Selbst wenn man den Vortrag des Antragstellers als wahr unterstelle, fehle es an einem Eilbedürfnis, denn ihm sei zumutbar, erneut in Halle Leistungen zu beantragen, wo auch sein Asylverfahren geführt werde. Angesichts des realisierbaren Bezugs von existenzsichernden Leistungen in Halle bestehe kein Eilbedürfnis für eine vorübergehende Leistungsgewährung in Berlin.

Im Verfahren S 88 AY 301/14 ER lehnte die 88. Kammer den Antrag durch Beschluss vom 2. September 2014 unter anderem deshalb ab, weil der Antragsteller lediglich eine offensichtlich durch dritte Personen vorformulierte Antragsschrift unterschrieben, dann aber trotz gerichtlicher Nachfrage keine weiteren Angaben mehr gemacht oder Unterlagen vorgelegt hatte, z. B. zu seinem Herkunftsland und seinen ausländerrechtlichen Verhältnissen. Auch die Behörden konnten keine ausreichenden Erkenntnisse beisteuern.

Im Verfahren S 47 AY 241/14 ER konnte ein ablehnender Beschluss der 47. Kammer vom 26. August bisher nicht einmal zugestellt werden, da der anwaltlich nicht vertretene Antragsteller das Wohnheim in der Gürtelstraße mit unbekanntem Ziel verlassen hat.

In einem Ausnahmefall, der dadurch gekennzeichnet war, dass der Antragsteller eine Aufenthaltserlaubnis für Italien und nicht für Deutschland hatte, erzielte dieser einen Teilerfolg (Beschluss vom 28. August 2014 – S 90 AY 238/14 ). Das Gericht verpflichtete die Behörde zur vorläufigen Zahlung von monatlich 276 Euro und Unterbringung des Antragstellers in einer Unterkunft bis längstens Ende November. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass der Antragsteller mit der Staatsangehörigkeit von Benin aus Italien in das Bundesgebiet eingereist sei. Er halte sich hier unrechtmäßig auf. Seine Ausreisepflicht sei auch vollziehbar. Er erhalte vor diesem Hintergrund nur die unabweisbar gebotenen Mittel zur Existenzsicherung. Eine Beendigung des gekürzten Leistungsbezugs sei ihm jederzeit durch Rückkehr nach Italien möglich.

Anmerkung der Pressestelle:

vgl. auch die vorhergehende Pressemitteilung des Sozialgerichts Berlin vom 26. August 2014 zum gleichen Thema „Oranienplatz-Flüchtlinge: Bereits rund 20 Anträge auf Eilrechtsschutz beim Sozialgericht Berlin“