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Terminsankündigung: Streit um "scheinselbständigen" Mitarbeiter im Bundestag

Pressemitteilung vom 13.01.2014

Sozialgericht verhandelt den Fall morgen, Dienstag, 14. Januar 2014, 12:30 Uhr (Saal 7)

Sozialgericht Berlin (Aktenzeichen: S 89 KR 1744/10): Der Deutsche Bundestag und die Deutsche Rentenversicherung Bund streiten über die Einstufung eines Mitarbeiters, der von 2000 bis 2009 im Referat Öffentlichkeitsarbeit des Deutschen Bundestags eingesetzt war.

Die Rentenversicherung vertritt die Auffassung, der Mitarbeiter sei „abhängig beschäftigt“ gewesen, sodass Sozialversicherungspflicht bestanden habe. Der Bundestag meint demgegenüber, es habe sich um eine (selbständige) Honorarkraft gehandelt, für die keine Sozialversicherungsbeiträge abzuführen seien.

Der Bundestag hatte mit dem heute 41jährigen Berliner im Dezember 2000 einen Rahmenvertrag als „freier Mitarbeiter“ über die selbständige Betreuung von Veranstaltungen (z. B. Wanderausstellungen, Messen, Bundestags-Mobil) im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit geschlossen. Zu den Aufgaben des Mitarbeiters gehörte es unter anderem, vor Ort die Presse zu unterrichten und Informationsgespräche mit Einzelbesuchern sowie mit Vertretern von Wahlkreisbüros, Schulen und den gastgebenden Institutionen zu führen. Der Rahmenvertrag sah vor, dass die steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Verpflichtungen beim Mitarbeiter liegen. Als Honorar waren 480 DM pro Einsatztag vereinbart. Die Einsätze erfolgten jeweils aufgrund eines Einzelauftrags. Bis 2009 leistete der Mitarbeiter zwischen 52 und 135 Einsatztage pro Jahr und erzielte Honorare zwischen rund 14.000 € und 40.000 € jährlich.

Im Sommer 2009 beantragte der Mitarbeiter bei der Rentenversicherung eine Entscheidung über seinen sozialversicherungsrechtlichen Status. Die Rentenversicherung stellte daraufhin fest, dass eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vorliege. Hiergegen hat der Bundestag Klage erhoben. Das Sozialgericht hat den Mitarbeiter zum Verfahren beigeladen.

Die 89. Kammer des Sozialgerichts Berlin verhandelt den Fall am Dienstag, 14. Januar 2014, um 12:30 Uhr in Saal 7 (Invalidenstraße 52, 10557 Berlin ). Es ist mit einer mehrstündigen Verhandlung zu rechnen. Ob noch am selben Tag eine Entscheidung verkündet wird, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht eingeschätzt werden. Über das Ergebnis der Entscheidung wird das Sozialgericht Berlin in einer Pressemitteilung berichten.

Zur Erinnerung: Ebenfalls am Dienstag, 14. Januar 2014, findet um 10:00 Uhr im Sozialgericht Berlin die Jahrespressekonferenz statt .