Ukraine

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Pressemitteilungen aus dem Jahr 2014

Reduzierung von Jobcenter-Streitigkeiten - Erfolgreiche Bilanz des gemeinsamen Projekts

19.12.2014
In einem gemeinsamen Projekt haben Fachleute der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz, des Sozialgerichts Berlin, des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg, der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit (BA) und der Berliner Jobcenter seit 2012 eine Reihe von Reduzierung von Jobcenter-Streitigkeiten - Erfolgreiche Bilanz des gemeinsamen Projekts

Einladung zur Pressekonferenz: Reduzierung von Hartz IV-Streitigkeiten vor dem Sozialgericht - Bilanz des gemeinsamen Projekts

11.12.2014
In einem gemeinsamen Projekt haben die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz, das Sozialgericht Berlin, das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg und die Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit im Jahr 2012 gemeinsam Maßnahmen erarbeitet, um die Zahl der Einladung zur Pressekonferenz: Reduzierung von Hartz IV-Streitigkeiten vor dem Sozialgericht - Bilanz des gemeinsamen Projekts

Illegale Arbeitnehmerüberlassung im ARD-Hauptstadtstudio: RBB beschäftigte scheinselbständigen Tonassistenten - Motiv: Kostendruck

08.10.2014
Sozialgericht Berlin, Urteil vom 28. August 2014 (S 81 KR 280/12): Von 2007 bis 2010 beschäftigte der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) für das von ihm geleitete ARD-Hauptstadtstudio einen scheinselbständigen Tonassistenten. Illegale Arbeitnehmerüberlassung im ARD-Hauptstadtstudio: RBB beschäftigte scheinselbständigen Tonassistenten - Motiv: Kostendruck

Oranienplatz-Flüchtlinge: Bereits rund 20 Anträge auf Eilrechtsschutz beim Sozialgericht Berlin

26.08.2014
Nachdem das Landesamt für Gesundheit und Soziales gestern durch Aushang einer Namensliste im Wohnheim Gürtelstraße 39 in Berlin-Friedrichshain einen Teil der dort untergebrachten Oranienplatz-Flüchtlinge aufgefordert hatte, das Heim bis heute Morgen, 8 Uhr, zu verlassen, haben inzwischen (Stand Oranienplatz-Flüchtlinge: Bereits rund 20 Anträge auf Eilrechtsschutz beim Sozialgericht Berlin

Kein "scheinselbständiger" Mitarbeiter im Deutschen Bundestag - Bundestag konnte mobile Öffentlichkeitsarbeit durch sozialversicherungsfreie Honorarkraft durchführen lassen

15.01.2014
Sozialgericht Berlin: (S 89 KR 1744/10): Der Mitarbeiter, der zwischen 2000 und 2009 für den Bundestag in der „mobilen Öffentlichkeitsarbeit“ eingesetzt war, stand nicht in einem Kein "scheinselbständiger" Mitarbeiter im Deutschen Bundestag - Bundestag konnte mobile Öffentlichkeitsarbeit durch sozialversicherungsfreie Honorarkraft durchführen lassen