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Regine-Hildebrandt-Medaille für Sabine Schudoma - AWO ehrt Engagement des Sozialgerichts

Pressemitteilung vom 08.08.2013

Am kommenden Freitag, den 9. August 2013, verleiht der Berliner Landesverband der Arbeiterwohlfahrt auf seinem Jahresempfang der Präsidentin des Sozialgerichts Berlin die Regine-Hildebrandt-Medaille.

Mit dem Preis ehrt die AWO Frau Sabine Schudoma stellvertretend für alle Richter und Mitarbeiter des Berliner Sozialgerichts. In der Auswahlbegründung heißt es: Seit der Hartz IV-Gesetzgebung ist das Sozialgericht besonders stark beansprucht. Mit mutigen und klärenden Urteilen hat es das Vertrauen arbeitsloser Menschen in den Rechtsstaat gestärkt. Zugleich hat es dem Gesetzgeber immer wieder deutlich gemacht, wo Nachbesserungsbedarf besteht.

Sabine Schudoma, Präsidentin des Sozialgerichts Berlin : „Diese Auszeichnung gilt dem gesamten Sozialgericht! Tag für Tag leisten die Beschäftigten des Sozialgerichts unter oft schwierigen Bedingungen ihren Beitrag für den sozialen Frieden in unserer Stadt. Ich freue mich, dass dieses Engagement in der Gesellschaft wahrgenommen wird. Die Verleihung der Regine-Hildebrandt-Medaille ist uns Ansporn und Verpflichtung, den sozialen Rechten auch in Zukunft Geltung zu verschaffen. Eine unabhängige leistungsstarke Sozialgerichtsbarkeit ist ein Grundpfeiler unseres Sozialsystems. Sie schafft Rechtsfrieden, der von Dauer ist.“

Sabine Schudoma ist seit 2004 Präsidentin des größten deutschen Sozialgerichts und seit 2012 auch Präsidentin des Berliner Verfassungsgerichtshofes. Sie wurde 1959 in Berlin geboren, ist verheiratet und hat zwei Söhne.

Folgende Entscheidungen des Sozialgerichts Berlin fanden in den letzten Jahren besondere Beachtung:

S 81 KR 2081/10 (Urteil vom 26. Oktober 2012): Besucherbetreuerin im Bundestag war als Scheinselbständige beschäftigt

S 73 KR 1505/10 (Urteil vom 29. August 2012): Toilettenfrauen sind keine Trinkgeldbewacherinnen

S 55 AS 9238/12 (Beschluss vom 25. April 2012): Hartz IV ist verfassungswidrig