Pressemitteilungen aus dem Jahr 2012

Toilettenfrauen sind keine Trinkgeld-Bewacher, sondern Reinigungskräfte - Berliner Firma muss über 100.000 Euro Versicherungsbeiträge nachzahlen

28.09.2012
Sozialgericht Berlin, Urteil vom 29. August 2012, S 73 KR 1505/10 Ein Betrieb, der sich für die Erlaubnis zum Sammeln von Trinkgeldern verpflichtet, z. B. in Warenhäusern und Einkaufszentren öffentlich zugängliche Kundentoiletten sauber zu halten, Toilettenfrauen sind keine Trinkgeld-Bewacher, sondern Reinigungskräfte - Berliner Firma muss über 100.000 Euro Versicherungsbeiträge nachzahlen

Keine Rabattgutscheine für Einrichtungshäuser oder Freizeitaktivitäten - Sozialgericht zeigt Krankenkassen Grenzen der Mitgliederwerbung auf

14.08.2012
Sozialgericht Berlin, Urteil vom 10. August 2012 (S 81 KR 1280/11) Rabattgutscheine für Einrichtungshäuser oder Freizeitaktivitäten sind kein zulässiges Instrument, um Mitglieder für eine Krankenkasse zu werben. Keine Rabattgutscheine für Einrichtungshäuser oder Freizeitaktivitäten - Sozialgericht zeigt Krankenkassen Grenzen der Mitgliederwerbung auf

Sozialrecht im Alltag: Witwenrente nach nur 19 Tagen Ehe - Langes Scheidungsverfahren verhinderte frühere Hochzeit

14.06.2012
Sozialgericht Berlin, Urteil v. 30. Mai 2012 (S 11 R 5359/08) War eine frühere Eheschließung aufgrund eines jahrelangen Scheidungsverfahrens unmöglich, so ist selbst dann nicht von einer Versorgungsehe auszugehen, wenn der Versicherte bereits bei der Hochzeit tödlich erkrankt war und die Ehe demzufolge nur 19 Tage dauerte. Sozialrecht im Alltag: Witwenrente nach nur 19 Tagen Ehe - Langes Scheidungsverfahren verhinderte frühere Hochzeit

Ansprache der Präsidentin des Sozialgerichts Berlin, Frau Sabine Schudoma, anlässlich der Jahrespressekonferenz vom 11.01.2012

11.01.2012
Sehr geehrte Damen und Herren! I. Am Anfang einer Klage vor dem Sozialgericht Berlin steht oft ein Schicksalsschlag. Eine schwere Krankheit, ein schlimmer Unfall, Existenzangst nach dem plötzlichen Verlust des Arbeitsplatzes. Manchmal schreiben Kläger: „Bitte helfen Sie mir. Ansprache der Präsidentin des Sozialgerichts Berlin, Frau Sabine Schudoma, anlässlich der Jahrespressekonferenz vom 11.01.2012