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Sozialrecht im Alltag - Auch bei der Arbeit gilt: Eisgenuss auf eigene Gefahr

Pressemitteilung vom 02.12.2011

Sozialrecht im Alltag – Unter dieser Rubrik berichtet das Sozialgericht Berlin über typische Fälle aus dem Sozialrecht. Die ausgewählten Entscheidungen stehen beispielhaft für die allgemeine Rechtsprechung zum jeweiligen Problemkreis. Sie befassen sich mit Rechtsfragen aus dem täglichen Leben vieler Menschen.

Sozialgericht Berlin, Gerichtsbescheid vom 21. Oktober 2011 (S 98 U 178/10):
Das Sich-Verschlucken beim Schlecken von Speiseeis auf dem Weg von der Arbeit stellt keinen Arbeitsunfall dar. Folglich besteht kein Anspruch auf Heilbehandlung oder Verletztengeld gegen die gesetzliche Unfallversicherung wegen eines dadurch verursachten Herzinfarktes.

Der damals 49 jährige Kläger aus Berlin-Reinickendorf war als freiwillig versicherter Unternehmensberater tätig. Seinen Angaben nach befand er sich im Mai 2009 auf dem Heimweg von einem Geschäftstermin in Berlin-Mitte, als er sich auf einem U-Bahnhof ein Eis gekauft habe. Beim Einfahren der U-Bahn habe er das letzte Stück – einen hartgefrorenen Brocken – unwillkürlich verschluckt. Es sei in der Speiseröhre hängen geblieben, was blitzartig dumpfe Schmerzen verursacht habe. Wenig später wurde in der Rettungsstelle eines Krankenhauses ein Herzinfarkt festgestellt. Die beklagte Verwaltungs-Berufsgenossenschaft Berlin lehnte die begehrte Anerkennung eines Arbeitsunfalls ab.

Der Vorsitzende der 98. Kammer des Sozialgerichts Berlin folgte der Auffassung der Beklagten und wies die im März 2010 mit Unterstützung eines Rechtsanwalts erhobene Klage durch Gerichtsbescheid vom 21. Oktober 2011 ab (also im schriftlichen Verfahren ohne mündliche Verhandlung). Es liege kein Arbeitsunfall vor, denn das Eisessen sei nicht der unfallversicherungsrechtlich geschützten Tätigkeit zuzurechnen.

Arbeitsunfälle seien Unfälle von Versicherten infolge einer versicherten Tätigkeit. Für die Zuordnung einer Handlung zum Kreis der versicherten Tätigkeit reiche ein bloßer zeitlicher und räumlicher Zusammenhang nicht aus. Vielmehr müsse ein sachlicher Zusammenhang zwischen Handlung und Berufstätigkeit bestehen. Die Nahrungsaufnahme sei daher grundsätzlich unversichert. Etwas anderes gilt nur, wenn die Nahrungsaufnahme ausnahmsweise zur Wiedererlangung der Arbeitskraft besonders erforderlich sei oder aus betrieblichen Gründen besonders schnell gegessen werden müsse. Eis jedoch werde erfahrungsgemäß zum Genuss verzehrt und nicht etwa, um sich für die Arbeit zu stärken. Dies gelte umso mehr, da sich der Kläger bereits auf dem Heimweg befunden habe.

Anmerkung der Pressestelle: Monatlich erreichen rund 50 Fälle aus dem Bereich der Unfallversicherung das Sozialgericht Berlin. Meistens geht es nicht um die Frage, ob überhaupt ein Arbeitsunfall vorliegt, sondern um dessen Folgen. Die Beteiligten streiten um das Ausmaß gesundheitlicher Schäden und darum, inwiefern diese tatsächlich auf den Arbeitsunfall zurückzuführen sind. Doch immer wieder ist auch zu prüfen, ob sich der Unfall infolge einer versicherten Tätigkeit ereignet hat. Anerkannt ist in der Rechtsprechung, dass auch Unfälle auf dem Weg von und zur Arbeit erfasst sind. Selbst die Teilnahme an Betriebs- und Weihnachtsfeiern ist weitgehend geschützt .

Die Nahrungsaufnahme zählt hingegen als private Verrichtung, die als menschliches Grundbedürfnis mit der Berufstätigkeit nicht in Zusammenhang steht. Etwas anderes gilt nur, wenn gerade die versicherte Tätigkeit ein besonderes Hunger- oder Durstgefühl verursacht, das ohne die Tätigkeit gar nicht oder doch erst später aufgetreten wäre, und wenn der Versicherte deswegen beispielsweise unmittelbar während der belastenden Arbeit trinken oder essen muss .

Als Arbeitunfall anerkannt hat das Bundessozialgericht einen allergischen Schock mit Kreislaufstillstand, der nach Verzehr eines mit Nüssen gefüllten Palatschinkens bei einem verpflichtenden Geschäftsessen eingetreten war .

Sozialrecht im Alltag – Weitere Fälle:

Pressemitteilung vom 24. Juni 2011: Erben haften für Hartz IV-Bezug des Verstorbenen

Pressemitteilung vom 6. Mai 2011: Weniger Hartz IV wegen Rückzahlung vom Finanzamt

Pressemitteilung vom 11. April 2011: Geldgeschenke der Eltern mindern Hartz IV Anspruch.

Pressemitteilung vom 23. März 2011: Jobcenter muss nicht für Einzugsrenovierung zahlen.

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