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Terminsankündigung: Streit um Wirksamkeit von Zusatzbeiträgen der DAK - Morgen entscheidet das Sozialgericht Berlin

Pressemitteilung vom 09.08.2011

Die 73. Kammer des Sozialgerichts Berlin verhandelt am

Mittwoch, den 10. August 2011, um 11.40 Uhr in Saal 4

in zwei Fällen über die Wirksamkeit der Erhebung von Zusatzbeiträgen durch die Deutsche Angestellten Krankenkasse (DAK). Streitentscheidend ist insbesondere die Frage, ob die DAK bei Einführung der Zusatzbeiträge ausreichend auf das Sonderkündigungsrecht* ihrer Mitglieder hingewiesen hat. Die DAK ist mit ca. 6 Millionen Versicherten die drittgrößte Krankenkasse Deutschlands.

Die 73. Kammer hatte in einem ähnlichen Fall am 22. Juni 2011 entschieden, dass die Erhebung von Zusatzbeiträgen durch die City BKK unwirksam sei S 73 KR 1635/10 Die City BKK hatte nach Auffassung des Gerichts entgegen der gesetzlichen Hinweispflicht die Informationen über das Kündigungsrecht bewusst im Kleingedruckten versteckt. Gegen dieses Urteil ist inzwischen Berufung zum Landessozialgericht Berlin-Brandenburg eingelegt worden .

Die am morgigen Mittwoch zu verhandelnden Verfahren tragen die Aktenzeichen S 73 KR 2306/10 und S 73 KR 15/11. Geladen sind neben der Krankenkasse auch die Kläger. In einem Fall ist das persönliche Erscheinen des Klägers angeordnet.

Der Vorsitzende beabsichtigt die Verkündung der Entscheidungen im unmittelbaren Anschluss an die jeweilige mündliche Verhandlung.

Die Verhandlungen sind öffentlich.