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Entscheidung im Treberhilfe-Streit um Vertragskündigungen

Pressemitteilung vom 07.07.2011

Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 6. Juli 2011 (S 51 SO 507/11 ER)

1) Die Berliner Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales wird vorläufig verpflichtet, den Vertrag mit der Treberhilfe Berlin gGmbH über den Leistungsbereich „Betreutes Gruppenwohnen“ fortzusetzen. Es ist nicht ersichtlich, dass der Senatsverwaltung ein Festhalten an der Vereinbarung unzumutbar wäre. Die Senatsverwaltung hat die Vereinbarung nämlich erst am 30. November 2010 und damit in Kenntnis aller wesentlichen Vorwürfe gegen die Treberhilfe abgeschlossen. Sie verhält sich widersprüchlich, wenn sie nunmehr die fristlose Kündigung auf die schon bei Vertragsschluss bekannten Vorwürfe stützt.

2) Bezüglich fünf weiterer Verträge (aus den Bereichen „Betreutes Einzelwohnen“, „Wohnungserhalt und Wohnungserlangung“ und „Kriseneinrichtungen“) wird der Antrag der Treberhilfe abgewiesen. Der Antrag auf Kündigungsschutz geht ins Leere, denn auch die von der Senatsverwaltung ausgesprochenen Kündigungen zielten ins Leere: Es gab keine gültigen Verträge mehr, die hätten gekündigt werden können. Die Vereinbarungen waren bereits ausgelaufen. Die von den Beteiligten praktizierte faktische Weiterführung der abgelaufenen Verträge widersprach dem bei öffentlich-rechtlichen Verträgen zwingenden Schriftformerfordernis. Eine mit dem Gesetz nicht in Übereinstimmung zu bringende Praxis kann die gesetzlichen Regelungen nicht außer Kraft setzen. Folglich ist auch kein Raum für eine Verpflichtung der Senatsverwaltung zur vorläufigen weiteren Vollziehung der Verträge. Über neue Leistungsvereinbarungen haben die Beteiligen noch nicht einmal Verhandlungen aufgenommen. Schon deshalb gibt es derzeit kein Bedürfnis für eine gerichtliche Regelung.

Die Treberhilfe schloss mit der Senatsverwaltung mehrere Leistungs-, Vergütungs- und Prüfungsvereinbarungen zu unterschiedlichen Bereichen. Der Vertrag für den Leistungstyp „Betreutes Gruppenwohnen“ wurde am 30. November 2010 für die Zeit vom 1. Dezember 2010 bis zum 31. Dezember 2011 geschlossen. Für die Bereiche „Betreutes Einzelwohnen“, „Wohnungserhalt und Wohnungserlangung“ sowie „Kriseneinrichtungen“ wurden im Jahr 2009 fünf weitere Verträge geschlossen, die zum 31. Dezember 2010 bzw. zum 31. Dezember 2009 ausliefen.

Aufgrund des Ergebnisses eines im April 2010 in Auftrag gegebenen und am 22. Februar 2011 fertig gestellten Prüfberichts kündigte die Senatsverwaltung mit Schreiben vom 25. Mai 2011 alle genannten Vereinbarungen fristlos. Die Treberhilfe habe durch eine Reihe von schwerwiegenden Pflichtverletzungen gezeigt, dass sie nicht gewillt sei, sich vertrags- und gesetzestreu zu verhalten. Es bestünden Zweifel an der Zuverlässigkeit. Das Vertrauen in eine ordnungsgemäße Leistungserbringung sei zerstört.

Am 30. Mai 2011 hat die Treberhilfe beim Sozialgericht Berlin einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gestellt. Der Prüfbericht stütze die Vorwürfe nicht. Der Umstand, dass es unterschiedliche Rechtsauffassungen hinsichtlich des Umfangs von Nachweispflichten gebe, dürfe nicht als fehlende Vertragstreue ausgelegt werden. Unternommene Anstrengungen zur Erfüllung der Anforderungen der Senatsverwaltung habe diese nicht zur Kenntnis nehmen wollen. Infolge der Kündigung der Verträge drohten Existenzvernichtung und Rufschädigung.

Auf Hinweis des Gerichts im laufenden Verfahren, dass fünf von sechs Verträgen bereits ausgelaufen seien und Zweifel an deren Fortgeltung bestünden, hatte die Treberhilfe den Standpunkt vertreten, dass auch bereits abgelaufene Verträge weiterhin Gültigkeit hätten. Die Senatsverwaltung hatte sich der Auffassung des Gerichts angeschlossen.

Mit seiner – ohne mündliche Verhandlung getroffenen – Entscheidung vom 6. Juli 2011 hat die 51. Kammer des Sozialgerichts Berlin der Treberhilfe nur teilweise Recht gegeben. Der Antrag auf Verpflichtung der Senatsverwaltung zur weiteren Vollziehung des Vertrags zum Leistungstyp „Betreutes Gruppenwohnen“ sei aus den oben genannten Gründen zulässig und begründet. Im Übrigen sei der Antrag mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig.

Es handelt sich um eine Entscheidung im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Sie kann mit der Beschwerde zum Landessozialgericht Berlin-Brandenburg angefochten werden. Über die Klage in der Hauptsache ist noch nicht entschieden worden.

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