Inhaltsspalte

Sozialrecht im Alltag: Weniger Hartz IV wegen Rückzahlung vom Finanzamt

Pressemitteilung vom 06.05.2011

Sozialrecht im Alltag – Unter dieser Rubrik berichtet das Sozialgericht Berlin über typische Fälle aus dem Sozialrecht. Die ausgewählten Entscheidungen stehen beispielhaft für die allgemeine Rechtsprechung zum jeweiligen Problemkreis. Sie befassen sich mit Rechtsfragen aus dem täglichen Leben vieler Menschen.

Sozialgericht Berlin, Urteil vom 15. April 2011 (S 82 AS 37663/10): Eine während des Hartz IV Bezugs zufließende Steuer-Rückerstattung verringert die Hilfebedürftigkeit und ist deshalb auf den Hartz IV Anspruch anzurechnen. Die Anrechnung als Einkommen wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass es um die Rückzahlung von Steuern geht, die der Leistungsberechtigte ursprünglich selbst zuviel gezahlt hat.

Wer freut sich nicht, wenn die Mühen der Steuererklärung vom Finanzamt schließlich mit dem Satz belohnt werden: „Sie haben zuviel entrichtet. Das Guthaben wird erstattet auf Konto Nr. …“? Doch bisweilen währt die Freude kurz. Bezieht der Steuerzahler mittlerweile Sozialleistungen vom Jobcenter, mindert die Rückerstattung seinen Leistungsanspruch. Die Steuer-Rückerstattung wird als Einkommen angerechnet.

Die in Berlin-Wilmersdorf wohnende Klägerin bezog seit 2008 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes vom Jobcenter Charlottenburg-Wilmersdorf. Im August 2009 gingen auf ihrem Konto 460 Euro ein. Es handelte sich um die Erstattung überzahlter Einkommensteuer für das Jahr 2007. Die Klägerin fuhr mit dem Geld zur Kur.
Das Jobcenter verlangte daraufhin die Rückzahlung von 430 Euro. Mit Ausnahme eines Freibetrages von 30 Euro sei die Steuererstattung als Einkommen anzurechnen.

Die Klägerin wandte ein, dass sie vom Finanzamt doch nur zurückerhalten habe, was sie ursprünglich selbst zuviel gezahlt hatte. Die Steuer-Rückerstattung sei kein Einkommen, sondern Vermögen, das aufgrund gesetzlicher Grundfreibeträge nicht angerechnet werden dürfe.

Das Sozialgericht Berlin wies die Klage ab und führte in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts aus: Einkommen ist alles, was jemand nach Beantragung von Leistungen des Jobcenters dazu erhält. Vermögen ist alles, was er vor Antragstellung bereits hatte. Über die Steuergutschrift konnte die Klägerin erst zu einem Zeitpunkt verfügen, als sie bereits Leistungen vom Jobcenter bezog. Deshalb handelt es sich um anrechenbares Einkommen, das die Hilfebedürftigkeit minderte. Die Klägerin hatte folglich auch nur einen geringeren Leistungsanspruch. Das zuviel erhaltene Arbeitslosengeld II muss sie an das Jobcenter erstatten. Unerheblich ist, wofür die Klägerin die Rückerstattung ausgegeben hat.
Die Entscheidung ist rechtskräftig. Sie kann nicht mit der Berufung zum Landessozialgericht Berlin-Brandenburg angefochten werden, da der Streitwert nicht mehr als 750 Euro beträgt.

Sozialrecht im Alltag – Weitere Fälle:

Pressemitteilung vom 11. April 2011: Geldgeschenke der Eltern mindern Hartz IV Anspruch.

Pressemitteilung vom 23. März 2011: Jobcenter muss nicht für Einzugsrenovierung zahlen.

Alle Entscheidungen sind im Volltext unter dem Link auf der Internetseite des Sozialgerichts Berlin (Rubrik Pressemitteilungen) abrufbar.

Die Pressemitteilungen des Sozialgerichts Berlin können Sie auch im

Berliner Justizticker

nachlesen.

Der Justizticker ist eine Internetplattform der Berliner Senatsverwaltung für Justiz, die alle Pressemitteilungen der Justiz bündelt. Mit einem Klick, mit einem Blick erfahren Sie hier das Neueste aus der Berliner Justiz.