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Teilerfolg für Treberhilfe gegen Land Berlin

Pressemitteilung vom 17.12.2010

S 47 SO 2643/10 ER – Beschluss vom 16. Dezember 2010: (Beschluss ist nicht rechtskräftig):

Das Land Berlin ist verpflichtet, über die Anträge der Treberhilfe Berlin gGmBH auf Subventionen für die Kontakt- und Beratungsstellen in Mitte und Friedrichshain sowie für die Sozialarbeit an Berliner Bahnhöfen vorläufig erneut zu entscheiden. Der entsprechende Ablehnungsbescheid dürfte nach erster Prüfung im Eilverfahren rechtswidrig sein, weil das Land sein Ermessen nicht korrekt ausgeübt hat. Hingegen besteht kein Anspruch der Treberhilfe dahingehend, dem Land Berlin zu untersagen, anderen Trägern Zuwendungen für die genannten Arbeitsbereiche zu gewähren.

Wie von dritter Seite bereits einem Teil der medialen Öffentlichkeit bekanntgemacht, hat gestern das Sozialgericht Berlin in einem Eilverfahren der Treberhilfe gegen das Land Berlin, vertreten durch das Landesamt für Gesundheit und Soziales, durch Beschluss eine vorläufige Regelung getroffen. Den Streitwert hat das Gericht auf 583.026 Euro festgesetzt.

Mit Bescheid vom 10. November 2010 lehnte das Land Berlin die Anträge der Treberhilfe auf Weiterbewilligung von Zuwendungen für das Jahr 2011 ab. Der – so das Gericht – „außergewöhnlich kurze Bescheid“ verweist darauf, dass die Zusammenarbeit mit der Treberhilfe nicht fortgesetzt werde. Ein Rechtsanspruch auf eine Förderung bestehe nicht.
Die Treberhilfe legte hiergegen Widerspruch ein, über den noch nicht entschieden worden ist. Außerdem beantragte sie am 8. Dezember 2010 den Erlass einer einstweiligen Anordnung, unter anderem um eine erneute Entscheidung des Landes Berlin zu erreichen.

Das Gericht hat das Land vorläufig zur Neuentscheidung verpflichtet. Die Entscheidung über eine Zuwendung stehe im Ermessen des Landes. Es spreche viel dafür, dass der Bescheid rechtswidrig sei, denn er lasse überhaupt keine Ermessensausübung erkennen. Er enthalte keine Ermessenserwägungen. Bei der nachzuholenden Ausübung des Ermessens werde das Land zu berücksichtigen haben,

  • dass es bisher selbst gar nicht bestreite, dass die von der Treberhilfe erbrachten Leistungen fachlich geeignet seien,
  • Zweifel an der Zuverlässigkeit der Treberhilfe bisher nicht mit gerichtsfesten Tatsachen belegt seien,
  • staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen einen Gesellschafter und früheren Geschäftsführer keine Unzuverlässigkeit der Gesellschaft begründeten, weil ein Ermittlungsverfahren keinen Rückschluss auf deren Ergebnis erlaube,
  • keine objektivierbaren Tatsachen für eine Existenzgefährdung der Treberhilfe oder eine nicht bestimmungsgemäße Verwendung der Mittel in der Zukunft vorlägen,
  • Spekulationen in den Medien das Land nicht von seiner Verpflichtung befreiten, vor seiner Ermessensausübung den tatsächlichen Sachverhalt zu erforschen,
  • die Treberhilfe Eigenmittel in beträchtlichem Umfang erbringen wolle, was bei der Auswahl zwischen mehreren Trägern zu berücksichtigen sei,
  • es auch denkbar sei, mehrere fachlich geeignete Träger gleichmäßig zu berücksichtigen.

Keinen Erfolg hatte der Antrag der Treberhilfe, die Vergabe von Zuwendungen für die umstrittenen Arbeitsbereiche an andere Träger bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Widerspruch zu stoppen. Diesen Antrag hielt das Gericht für unzulässig. Würde man diesem Antrag stattgeben, könnte dies dazu führen, dass die Leistungen 2011 von überhaupt niemandem erbracht würden. Sowohl die Interessen von Konkurrenten als auch von Hilfebedürftigen stünden dem entgegen. Im Übrigen hätten alle Träger gleichermaßen Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Verteilung von Zuwendungen.

Hinweis: Das Gericht hat nicht darüber entschieden, ob die Treberhilfe einen Anspruch auf die Zuwendungen hat. Diese Entscheidung liegt im Ermessen des Landes. Das Gericht hat allein entschieden, dass das Land den Sachverhalt noch einmal prüfen und abwägen und neu entscheiden müsse. Der Beschluss ist nichts rechtskräftig, er kann durch Beschwerde zum Landessozialgericht Berlin-Brandenburg angefochten werden. Eine endgültige Entscheidung bleibt dem Hauptverfahren vorbehalten.