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Dramatisch steigende Klageflut - Erste Hartz IV-Härtefälle entschieden

Pressemitteilung vom 21.04.2010

Dramatische Klageflut: Erstmals in der Geschichte des Sozialgerichts Berlin gingen in einem Monat (März 2010) über 4000 neue Verfahren ein: 4524 – davon allein 3288 Hartz IV-Verfahren (SGB II SGB XII). Das sind 667 Hartz IV-Fälle mehr als im Vormonat, rund 1000 (986) mehr als im März 2009. Der Anstieg des Vorjahres setzt sich damit verstärkt fort. Zurzeit sind 110 Richterstellen besetzt, davon sind 65 ausschließlich mit Hartz IV befasst. Hauptstreitpunkte sind im Hartz IV-Bereich Einkommensanrechnung, Aufhebung bereits bewilligter Leistungen, Kosten der Unterkunft und Verletzung von Verfahrensfristen durch die Jobcenter (Untätigkeitsklagen).

Inzwischen sind auch die ersten Verfahren beim SG Berlin eingegangen, in denen es um die Härtefallregelung geht, die das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in seinem Hartz IV-Urteil vom 9. Februar 2010 – 1 BvL 1/09 - dort unter Punkt C IV 2. b) aus dem Grundgesetz abgeleitet hat.

Sozialgericht Berlin – Beschluss vom 14. April 2010 S 39 AS 9775/10 ER: Hartz IV-Empfänger muss Kita-Reise selbst bezahlen.* Für einen Zuschuss des Jobcenters gibt es – anders als für „mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen“ in § 23 Abs. 3 Nr. 3 SGB II – keine Rechtsgrundlage. Kindergartenfahrten sind vom Gesetz nicht erfasst. Es besteht auch kein Anspruch aufgrund der Härtefall-Rechtsprechung des BVerfG, denn es geht nicht um einen laufenden besonderen Bedarf, sondern um einen einmaligen. Ein Darlehen kommt nicht in Betracht, denn der Betrag kann durch Umschichtung aus den bereits gewährten Leistungen aufgebracht werden. Auf die Reise hätte auch gespart werden können, zumal sie seit einem Jahr geplant gewesen ist. Der 5jährige Antragsteller lebt mit 4 Geschwistern und den Eltern von ca. 1.900 Euro Hartz IV zuzüglich 888 Euro Kindergeld. Er besucht eine private Kita in Berlin-Friedrichshain. Im Mai soll eine 5tägige Reise der Kita-Vorschulgruppe in ein Ferienheim in Brandenburg stattfinden, die 121 Euro kostet. Das Jobcenter lehnte eine Kostenübernahme ab. Das SG Berlin bestätigte die Entscheidung in einem Eilverfahren.

Das BVerfG hatte aus dem Grundgesetz „unter engen und strikten“ Voraussetzungen für „seltene Fälle“ einen Leistungsanspruch für einen „unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen und besonderen Bedarf zur Deckung des menschenwürdigen Existenzminimums“ hergeleitet, um Lücken zu schließen, die aus der Pauschalierung der Regelleistung herrühren. Der Anspruch besteht nicht für die Vergangenheit, sondern erst für die Zeit ab Urteilsverkündung am 9. Februar 2010, wie das BVerfG in einer weiteren Entscheidung noch einmal ausdrücklich klargestellt hat .

3 weitere Hartz IV-Härtefälle am SG Berlin:

Beschluss vom 4. März 2010 S 147 AS 6183/10 ER: Kein Härtefall-Anspruch auf Übernahme von Tilgungsraten für eine auf Kredit gekaufte selbstgenutzte Eigentumswohnung. Das „menschenwürdige Existenzminimum“ ist nicht betroffen. Die Verfassung verschafft keinen Anspruch auf einen Vermögensaufbau auf Kosten der Allgemeinheit.

Beschluss vom 15. März 2010 S 174 AS 7801/10 ER: Kein Härtefall-Anspruch auf Ersatz eines defekten Kühlschrank es. Es handelt sich nicht um einen laufenden, sondern nur einen einmaligen Bedarf. Die Antragstellerin hätte für den Ersatz aus der Regelleistung ansparen müssen. Ein möglicherweise in Betracht kommendes Darlehen (§ 23 Abs. 1 SGB II) hatte die Antragstellerin nicht beantragt, sondern ausdrücklich einen Zuschuss begehrt.

S 110 AS 7262/10 ER: Eine Gerichtsentscheidung war nicht nötig. Das Jobcenter hat Härtefall-Anspruch auf Kostenübernahme zur Wahrnehmung des Umgangsrechts mit getrennt lebender Tochter im Laufe des Gerichtsverfahrens anerkannt. Es handelt sich um einen laufenden, besonderen Bedarf, der grundrechtlich geschützt ist (Art. 6 GG – Familie). Der in Berlin wohnende Antragsteller begehrte 4 × 94 Euro Bahnfahrtkosten, um seine bei der Mutter in Schleswig-Holstein lebende 13jährige Tochter in den Osterferien zu sich holen und zurückbringen zu können.

Für Rückfragen: Pressesprecher Dr. Marcus Howe (030 / 90 165 306).

Zahlen und Schaubilder finden Sie auch auf der Internetseite des SG Berlin .