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Jahrespressekonferenz des Sozialgerichts Berlin vom 15. Januar 2010 - Auszüge aus der Ansprache der Präsidentin Frau Sabine Schudoma

Pressemitteilung vom 15.01.2010

- 5 Jahre Hartz IV – das größte Sozialgericht Deutschlands zieht Bilanz –

Jeden Tag kämpfen sich die Mitarbeiter der Poststelle durch einen Berg aus rund 3000 Poststücken. Jede Akte, jeder Brief muss einem der rund 36.000 Verfahren zugeordnet werden, die zur Zeit am Sozialgericht Berlin anhängig sind. Rund 2/3 dieser Verfahren betreffen die unter dem Namen Hartz IV bekannt gewordene Sozialreform, also Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) und der Sozialhilfe (SGB XII). In dieser Woche ging in unserer Poststelle das 86.000 Hartz-IV Verfahren beim Sozialgericht Berlin ein.

> Kein Gesetz hat das Sozialgericht Berlin so verändert, wie die im Januar 2005 in Kraft getretene Hartz IV Reform. Im Jahr 2009 hatte das Sozialgericht Berlin doppelt so viele Gerichtsverfahren zu bewältigen wie noch vor der Sozialreform. Waren im Jahr 2004 ca. 17.500 Verfahren zu verzeichnen, so waren es im vergangenen Jahr – bezogen auf alle Rechtsgebiete – fast 39.000! Das heißt: 2009 ging beim Sozialgericht Berlin alle 13 Minuten ein neues Verfahren ein. Tag für Tag.

> Die Zahl der Hartz-IV-Verfahren, die wir jährlich registrieren, hat sich zwischen 2005 und 2009 nahezu vervierfacht. Allein im Jahr 2009 sind 5000 Hartz IV-Verfahren mehr eingegangen als im Jahr 2008, ein Zuwachs um knapp 25 %. Jeden Monat registriert das Sozialgericht Berlin im Durchschnitt über 2200 neue Klagen und Eilverfahren allein im Hartz IV – Bereich. Der Ausnahmezustand ist zur Regel geworden!

> 2/3 aller Hartz IV – Fälle betreffen folgende Punkte:

- die Kosten der Unterkunft,
- die Rückforderung zuviel bewilligter Leistungen
- die nicht fristgerechte Bearbeitung von Anträgen und Widersprüchen durch die Jobcenter
- die Anrechnung von Einkommen auf laufende Leistungen

> Zusammengefasst lässt sich sagen: Das Gesetz lässt nach wie vor grundlegende Fragen offen, zum Beispiel bei den Kosten der Unterkunft. Manche Vorschriften sind nur sehr schwer handhabbar, zum Beispiel bei der Einkommensanrechnung. Es gibt nach wie vor erhebliche Mängel bei der Umsetzung von Hartz IV, vor allen Dingen im strukturell-organisatorischen Bereich der Jobcenter. Viele Bescheide werfen mehr Fragen auf, als sie beantworten. Immer noch gibt es Jobcenter, die mit der Arbeit nicht hinterherkommen. Diese grundsätzlichen Probleme treffen in Berlin auf eine hohe Zahl von Menschen, die auf öffentliche Unterstützung angewiesen sind.

> Deutlich auffällig ist die Erfolgsquote. Während im Allgemeinen nur 1/3 der Klageverfahren am Sozialgericht Berlin für die Kläger zumindest mit einem Teilerfolg enden, erzielten in Hartz IV-Verfahren rund die Hälfte der Kläger zumindest einen Teilerfolg – im Jahr 2009 waren es 51 %. Das allerdings ist nicht gleichzusetzen mit einem finanziellen Erfolg. In einem erheblichen Teil der Verfahren – den bereits erwähnten Untätigkeitsklagen – gilt als Erfolg bereits, wenn eine Behörde überhaupt erst einmal eine Entscheidung fällt.

> Nirgendwo in Deutschland werden SGB II- Verfahren so schnell bearbeitet wie am Sozialgericht Berlin, wie ein jetzt vorliegender Ländervergleich für das Jahr 2008 zeigt. Auch zusammen mit den Erledigungen im Bereich der Sozialhilfe belegte Berlin bei den Bearbeitungszeiten einen Platz in der Spitzengruppe. Ein Hartz IV Verfahren dauert in Berlin durchschnittlich gut 10 Monate, ein Eilverfahren ist in der Regel nach 1 Monat abgeschlossen.

> Hartz IV, das ist die größte Herausforderung in der Geschichte des Berliner Sozialgerichts. Doch wir haben diese Herausforderung angenommen, und wir haben ihr standgehalten. Das Gericht ist größer geworden, aber auch moderner, leistungsstärker und dynamischer. Das können Sie überall im Hause spüren.

> Das Sozialgericht Berlin ist in der Klagewelle nicht untergegangen. Zwei Gründe gibt es hierfür: Alle Mitarbeiter des Sozialgerichts Berlin – und ich möchte hier ausdrücklich auch das nichtrichterliche Personal erwähnen – arbeiten seit Jahren am Rande der Belastbarkeit. Zum anderen: Die Berliner Politik hat das Problem erkannt und angepackt. Das Sozialgericht Berlin bekommt massive Verstärkung.

> Was mir besonders wichtig ist: Gerade in der Krise zeigt sich, dass die Sozialgerichtsbarkeit ihrer Verantwortung für den sozialen Frieden in unserem Land gerecht wird. Die Bürger vertrauen dem Sozialgericht Berlin. Dies ergibt sich aus der außerordentlich großen Akzeptanz, die die Entscheidungsvorschläge unserer Richter finden. Fast 80 % der Hartz-IV-Verfahren erledigen sich ohne Richterspruch – in 4 von 5 Fällen wird der Richter zum Schlichter.

> Ich beobachte aufmerksam die weitere wirtschaftliche Entwicklung. Steigende Arbeitslosenzahlen werden auch das Sozialgericht Berlin stärker belasten. Mit großer Sorge verfolge ich die anhaltende Diskussion um die Organisationsstruktur der Jobcenter. Welche Lösung die Politik auch immer finden wird: Im Mittelpunkt aller Erwägungen muss unbedingt die Arbeitsfähigkeit der Sozialleistungsträger stehen. Die Bürger haben einen Anspruch auf kundenorientierte Behörden. Die Funktionsfähigkeit der Jobcenter stellt einen wesentlichen Schlüssel für die Entlastung der Sozialgerichte dar!

> Der Jahresrückblick belegt die gesellschaftliche Relevanz, aber auch die Vielfalt der sozialgerichtlichen Arbeit. Deutlich wird vor allem: Eine unabhängige, eine leistungsstarke Sozialgerichtsbarkeit sichert soziale Teilhabe im Rahmen des geltenden Rechts. Sie schafft Rechtsfrieden.