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Gestern kam der 100. Richter an das Sozialgericht - Noch im Januar wird das 60.000. Hartz IV-Verfahren erwartet - Jahresbilanz 2008: 64 % der Verfahren betrafen die Sozialreform

Pressemitteilung vom 16.01.2009

Beim größten deutschen Sozialgericht in Berlin hat gestern der 100. Richter seinen Dienst angetreten. Mit ihm zusammen kamen noch vier weitere Kollegen, so dass jetzt insgesamt 103 Richter am Sozialgericht arbeiten. Einige sind Teilzeit-Kräfte. Wenn man ihre Arbeitskraft umrechnet, sind insgesamt 93 Richter-Stellen besetzt. Zum Vergleich: Im Jahr 2004, vor Inkrafttreten der Reform, haben 59 Richter am Berliner Sozialgericht gearbeitet.

Die Berliner Justizsenatorin Gisela von der Aue hat bereits angekündigt, dass für die Haushaltsverhandlungen 2010/2011 noch weitere Richter-Stellen sowie entsprechende Verwaltungs-Stellen beantragt werden.

Inzwischen liegt die Gerichtsstatistik für 2008 vor: Insgesamt wurden im vergangen Jahr rund 33.500 neue Verfahren (Klagen und Eil-Anträge) gezählt. 64% betrafen den Bereich Hartz IV (Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe), also 21.500 Verfahren. Ein großer Streitpunkt im Bereich Hartz IV sind die Kosten der Unterkunft (z.B. die Frage, welche Miete „angemessen“ ist und daher vom Job-Center bezahlt werden muss). Außerdem wird häufig gestritten über die Anrechnung von Einkommen und die Rechtmäßigkeit von Sanktionen wegen behaupteter Pflichtverletzungen eines Leistungsempfängers.

Im gleichen Zeitraum konnten die Richter rund 29.000 Verfahren abschließen (davon 17.000 Hartz IV-Verfahren). Dennoch ist der “Bestand” von Hartz IV-Akten um 4.500 Fälle auf 15.500 angewachsen. Das entspricht etwa dem Arbeitspensum aller Hartz-IV-Richter des Gerichts von einem ganzen Jahr. Ein durchschnittliches Hartz-IV-Verfahren dauert inzwischen über ein Jahr.

Im Bereich Hartz IV lag die Erfolgsquote für die Leistungsempfänger wiederum über dem Durchschnitt der übrigen Rechtsgebiete. In 48% der Verfahren mussten Entscheidungen der Behörden vom Gericht beanstandet werden. In den anderen Bereichen lag die Quote bei rund einem Drittel.

Noch im Januar wird voraussichtlich das 60.000. Gerichtsverfahren in Sachen Hartz IV beim Berliner Sozialgericht eingehen.

Weitere Einzelheiten zur Jahresbilanz des Gerichts können Sie den anliegenden Grafiken entnehmen. Diese Grafiken sind auf der Homepage des Sozialgerichts veröffentlicht.