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Pressemitteilungen aus dem Jahr 2009

Streit zwischen Bundesrat und Rentenvericherung um Scheinselbständigkeit im Besucherdienst geht weiter

03.08.2009
Der Bundesrat hat Berufung gegen das Urteil des Berliner Sozialgerichts zur Einstufung von 15 Mitarbeitern des Besucherdienstes eingelegt. Der Bundesrat vertritt die Auffassung, dass es sich bei den betroffenen 15 Mitarbeitern des Besucherdienstes um „selbstständige Honorarkräfte“ handle. Streit zwischen Bundesrat und Rentenvericherung um Scheinselbständigkeit im Besucherdienst geht weiter

Heute Mittag Urteil des Berliner Sozialgerichts verkündet:Bundesrat hat jahrelang "grob fahrlässig" im Besucherdienst "scheinselbständige" Mitarbeiter beschäftigt - Bundesrat muss 15.000 Euro an die gesetzliche Sozialversicherung nachzahlen - Gericht rügt "verschwommene" Auskünfte des Bundesrates zum Sachverhalt

02.06.2009
Das Berliner Sozialgericht hat heute Mittag das Urteil im Streit um den Besucherdienst des Bundesrates gefällt: Die Klage des Bundesrates gegen die Entscheidung der Sozialversicherung wurde abgewiesen. Heute Mittag Urteil des Berliner Sozialgerichts verkündet:Bundesrat hat jahrelang "grob fahrlässig" im Besucherdienst "scheinselbständige" Mitarbeiter beschäftigt - Bundesrat muss 15.000 Euro an die gesetzliche Sozialversicherung nachzahlen - Gericht rügt "verschwommene" Auskünfte des Bundesrates zum Sachverhalt

Hat der Bundesrat in seinem Besucherdienst "scheinselbständige" Mitarbeiter beschäftigt? - Berliner Sozialgericht verhandelt den Fall morgen, Donnerstag, um 11.30 Uhr - Streit um 15.000 ¤ Beiträge - "Honorarkräfte" oder "abhängig Beschäftigte"?

27.05.2009
Nach einer Betriebsprüfung der Sozialversicherung beim Bundesrat kam es zum Streit über die Einstufung von 15 Mitarbeitern des Besucherdienstes. Der Bundesrat vertrat die Auffassung, dass es sich um „selbstständige Honorarkräfte“ handle. Hat der Bundesrat in seinem Besucherdienst "scheinselbständige" Mitarbeiter beschäftigt? - Berliner Sozialgericht verhandelt den Fall morgen, Donnerstag, um 11.30 Uhr - Streit um 15.000 ¤ Beiträge - "Honorarkräfte" oder "abhängig Beschäftigte"?

Muss die Kassenärztliche Vereinigung keine Beiträge zur Sozialversicherung für ihre Vorstände bezahlen? - KV: "Wir sind mit einer mittelständischen Aktiengesellschaft vergleichbar" - Sozialgericht verhandelt "Musterverfahren" am Donnerstag um 9 Uhr

17.03.2009
Die Kassenärztliche Vereinigung Berlin vertritt die Auffassung, dass sie für ihre drei Vorstände keine Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung bezahlen muss. Sie hat daher vor dem Berliner Sozialgericht eine Klage erhoben, um diesen Status gerichtlich feststellen zu lassen. Muss die Kassenärztliche Vereinigung keine Beiträge zur Sozialversicherung für ihre Vorstände bezahlen? - KV: "Wir sind mit einer mittelständischen Aktiengesellschaft vergleichbar" - Sozialgericht verhandelt "Musterverfahren" am Donnerstag um 9 Uhr

Hartz-Fall Nummer 60.000 im Januar beim Berliner Sozialgericht registriert - Ehepaar wehrt sich gegen Zwangsvollstreckung von 1.200 ¤ - "Jobcenter hätte zuerst einmal über unseren Widerspruch entscheiden müssen"

03.02.2009
Im Januar 2009 hat das Berliner Sozialgericht den 60.000. Fall in Sachen Hartz IV registriert (seit dem Inkrafttreten der Reformgesetze im Januar 2005): Ein Berliner Ehepaar wehrt sich gegen eine von der Behörde angedrohte Zwangsvollstreckung in Höhe von rund 1.200 Euro. Hartz-Fall Nummer 60.000 im Januar beim Berliner Sozialgericht registriert - Ehepaar wehrt sich gegen Zwangsvollstreckung von 1.200 ¤ - "Jobcenter hätte zuerst einmal über unseren Widerspruch entscheiden müssen"

Gestern kam der 100. Richter an das Sozialgericht - Noch im Januar wird das 60.000. Hartz IV-Verfahren erwartet - Jahresbilanz 2008: 64 % der Verfahren betrafen die Sozialreform

16.01.2009
Beim größten deutschen Sozialgericht in Berlin hat gestern der 100. Richter seinen Dienst angetreten. Mit ihm zusammen kamen noch vier weitere Kollegen, so dass jetzt insgesamt 103 Richter am Sozialgericht arbeiten. Einige sind Teilzeit-Kräfte. Gestern kam der 100. Richter an das Sozialgericht - Noch im Januar wird das 60.000. Hartz IV-Verfahren erwartet - Jahresbilanz 2008: 64 % der Verfahren betrafen die Sozialreform

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