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Pressemitteilungen aus dem Jahr 2008

Ex-Mitarbeiter der Stasi klagen auf höhere Rente - Berliner Sozialgericht verhandelt am Mittwoch, 3. Dezember 2008 - Rechtsanwalt will insgesamt mehrere tausend Fälle überprüfen lassen

28.11.2008
Die ehemaligen Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit erhalten seit der Wiedervereinigung nur eine gekürzte Rente. Selbst MfS-Generäle erhalten die Durchschnittsrente eines DDR-Arbeitnehmers. Diese Regelung ist nach Auffassung von ehemaligen MfS-Mitarbeitern verfassungswidrig. Ex-Mitarbeiter der Stasi klagen auf höhere Rente - Berliner Sozialgericht verhandelt am Mittwoch, 3. Dezember 2008 - Rechtsanwalt will insgesamt mehrere tausend Fälle überprüfen lassen

Bundesweit erste Gerichtsentscheidung zur neuen Regelung für Arzt-Software: "Manipulative Beeinflussung des Arztes" durch ein Computerprogramm - Berliner Sozialgericht: "Werbung und Funktion in unzulässiger Weise vermischt" - Zertifikat für ein Programm zum Ausfüllen von Rezepten abgelehnt

18.11.2008
Wenn ein Arzt an seinem Computer ein Rezept ausstellt, soll er nicht von seinem Computer-Programm beeinflusst werden, dass die Medikamente bestimmter Pharma-Unternehmen bevorzugt werden. Deshalb dürfen Kassenärzte seit dem 1. Bundesweit erste Gerichtsentscheidung zur neuen Regelung für Arzt-Software: "Manipulative Beeinflussung des Arztes" durch ein Computerprogramm - Berliner Sozialgericht: "Werbung und Funktion in unzulässiger Weise vermischt" - Zertifikat für ein Programm zum Ausfüllen von Rezepten abgelehnt

Streit um Altersgrenze für Kassenärzte jetzt auch vor Gericht - Berliner Ärzte berufen sich auf Pläne des Ministeriums - Sozialgericht lehnt zwei Eilanträge ab: Gerichte dürfen der Entscheidung des Parlaments nicht vorgreifen - Rechtslage ist derzeit eindeutig

23.09.2008
Innerhalb weniger Wochen hat das Berliner Sozialgericht jetzt zum zweiten Mal einen Eil-Antrag von Berliner Kassenärzten abgelehnt: Beide Antragsteller wollen auch nach ihrem 68. Geburtstag als Kassenärzte weiterarbeiten. Laut Gesetz verliert ein Arzt jedoch mit dem 68. Streit um Altersgrenze für Kassenärzte jetzt auch vor Gericht - Berliner Ärzte berufen sich auf Pläne des Ministeriums - Sozialgericht lehnt zwei Eilanträge ab: Gerichte dürfen der Entscheidung des Parlaments nicht vorgreifen - Rechtslage ist derzeit eindeutig

50.000 Hartz-Verfahren beim Sozialgericht in Berlin - Einladung zur Pressekonferenz am Freitag, 29 August - 9.30 Uhr: Gerichtstermin - 10.15: Pressegespräch

26.08.2008
Im August hat das Berliner Sozialgericht den 50.000. Fall registriert, der seit Inkrafttreten der Reform ab 1. Januar 2005 in Sachen Hartz IV eingegangen ist: Sie sind herzlich eingeladen zu einem Pressegespräch im Berliner Sozialgericht am Freitag, 29. August 2008. Ab 9. 50.000 Hartz-Verfahren beim Sozialgericht in Berlin - Einladung zur Pressekonferenz am Freitag, 29 August - 9.30 Uhr: Gerichtstermin - 10.15: Pressegespräch

Seit 1. Juli 2008 gilt Kontrollpflicht für Arzt-Praxen - Kassenärzte dürfen bei der Suche nach dem 'passenden' Medikament nicht von der Software beeinflusst werden - Hersteller von Computerprogrammen wollten die Überprüfung ihrer Software gerichtlich verbieten lassen - Berliner Sozialgericht lehnt Eil-Anträge der Hersteller ab

06.08.2008
Ärzte dürfen bei der Auswahl von Medikamenten nicht mehr durch Software beeinflusst werden, die das Produkt bestimmter Pharma-Unternehmen bevorzugt. Deshalb können Kassenärzte seit dem 1. Juli 2008 nur noch Software benutzen, die ein Zertifizierungsverfahren durchlaufen hat. Seit 1. Juli 2008 gilt Kontrollpflicht für Arzt-Praxen - Kassenärzte dürfen bei der Suche nach dem 'passenden' Medikament nicht von der Software beeinflusst werden - Hersteller von Computerprogrammen wollten die Überprüfung ihrer Software gerichtlich verbieten lassen - Berliner Sozialgericht lehnt Eil-Anträge der Hersteller ab

Muss eine Partei Sozialabgaben für ihren Vorstand bezahlen? - Am Donnerstag um 10 Uhr Verhandlung vor dem Berliner Sozialgericht - Wie 'fremdbestimmt' arbeitet ein Parteivorstand?

20.05.2008
Welche sozialversicherungsrechtliche Stellung hat der Vorstand einer Partei? Ist er ein „abhängiger“ Arbeitnehmer der Partei oder ist er ein „Selbstständiger“, der lediglich auf Honorarbasis für die Partei tätig ist? Über diese Frage verhandelt am Donnerstag das Berliner Sozialgericht. Muss eine Partei Sozialabgaben für ihren Vorstand bezahlen? - Am Donnerstag um 10 Uhr Verhandlung vor dem Berliner Sozialgericht - Wie 'fremdbestimmt' arbeitet ein Parteivorstand?

Ist Mittagessen in der Kur-Klinik für Hartz-IV-Empfänger ein 'Einkommen', das zur Leistungskürzung führt?- Verhandlung und Jahresbilanz des Sozialgerichts - Einladung für Donnerstag, 24. Januar 2008 ins Berliner Sozialgericht - Zeitplan: 9.30 Uhr: Ein Hartz-IV-Gerichtstermin - 10.30 Uhr: Pressegespräch

22.01.2008
Im Dezember hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die Behörden-Struktur von Hartz IV verfassungswidrig ist. Im Parlament werden derzeit Änderungen des Sozialgerichtesverfahrens diskutiert, um die Verfahren zu beschleunigen. Am 1. Ist Mittagessen in der Kur-Klinik für Hartz-IV-Empfänger ein 'Einkommen', das zur Leistungskürzung führt?- Verhandlung und Jahresbilanz des Sozialgerichts - Einladung für Donnerstag, 24. Januar 2008 ins Berliner Sozialgericht - Zeitplan: 9.30 Uhr: Ein Hartz-IV-Gerichtstermin - 10.30 Uhr: Pressegespräch

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