Berlinerin will mit ihrer 7jährigen Tochter umziehen - Hartz-Fall Nummer 30.000 beim Sozialgericht: Ist die neue Wohnung um 22 ¤ zu teuer? Seit Inkrafttreten von Hartz IV am 1. Januar 2005 sind nun schon über 30.000 Klagen und Eilanträge beim größten deutschen Sozialgericht in Berlin eingegangen

Pressemitteilung vom 24.09.2007

Im September hat das Berliner Sozialgericht den 30.000. Fall in Sachen Hartz IV registriert: Eine Berlinerin hat das Job-Center verklagt. Die Frau will mit ihrer 7jährigen Tochter in eine neue Wohnung ziehen. Sie habe sich von ihrem Lebensgefährten getrennt. Das Job-Center hat die Übernahme der Miete abgelehnt. Für einen Zwei-Personen-Haushalt sei höchstens eine Brutto-Warmmiete von 444 Euro angemessen. Die gewünschte Wohnung koste aber 466,74 Euro. Das Sozialgericht hat die Klage nun an das Job-Center weiter geleitet, damit die Behörde auf die Klage erwidern kann.
Fälle dieser Art beschäftigen das Sozialgericht seit dem 1. Januar 2005, als die Hartz-IV-Reformgesetze in Kraft traten. Die Zahl der Hartz-Gerichtsverfahren beim Berliner Sozialgericht hat sich wie folgt entwickelt (Neue Verfahren im Zusammenhang mit Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe):
2005: 6.950
2006: 11.894
2007: über 12.000 (Stand Mitte September)
Im Jahr 2006 hatte knapp jedes zweite neue Gerichtsverfahren die Reformgesetze betroffen (45%). Im letzten Monat, im August 2007, betrafen 61% aller neuen Gerichtsverfahren den Bereich Hartz IV (Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe).
Die Prozessgegner streiten beispielsweise darum, welche Miete „angemessen“ ist und daher vom Job-Center bezahlt werden muss (siehe auch der oben geschilderte Fall). Komplizierte Berechnungsfragen ergeben sich immer wieder, wenn ein Hartz-IV-Empfänger ein Nebeneinkommen erzielt. Bei der Anrechnung dieses Einkommens sind diverse Freibeträge und Pauschbeträge zu berücksichtigen. Umstritten sind vor Gericht auch Sanktionen, die eintreten, wenn ein Arbeitsloser sich nicht genügend um eine neue Arbeit bemüht hat.
In etwa jedem zweiten Fall haben die Hartz-IV-Empfänger jedenfalls einen Teil-Erfolg erzielen können. Das bedeutete jedoch nicht unbedingt, dass die Betroffenen tatsächlich mehr Geld erhielten. Als prozessualer Erfolg zählt in der Gerichts-Statistik beispielsweise auch der Umstand, dass eine Behördenentscheidung wegen Formfehlern aufgehoben werden muss und die Behörde die Gelegenheit hat, eine fehlerfreie Entscheidung nachzuholen. Untätigkeitsklagen sind bereits dann „erfolgreich“, wenn die Behörde daraufhin überhaupt eine Entscheidung über den Leistungsantrag trifft, auch wenn damit der Antrag abgelehnt wird.