City BKK zahlt Honorare für sechs Jahre nach - Berliner Sozialgericht vermittelt wichtige Einigung im Berliner Pflege-Streit - Gestern wurde ein Vergleich abgeschlossen, der über 100 Gerichtsverfahren beendet.

Pressemitteilung vom 06.07.2007

Im langjährigen Streit zwischen der City BKK und den Berliner Pflegediensten konnte das Sozialgericht gestern ein Stück Rechtsfrieden vermitteln: Die Prozessgegner schlossen einen Vergleich, der über 100 Gerichtsverfahren beendet hat. Streitig war die Höhe der Pflegesätze für die Jahre 1999 bis 2005. Die Pflegedienste hatten mit anderen gesetzlichen Krankenkassen bereits vor Jahren eine Vereinbarung darüber abgeschlossen, wie hoch jede Pflegeleistung bezahlt wird. Diese Vereinbarung war von der City BKK jedoch nicht akzeptiert worden. Diese hatte ein eigenes Vertrags-angebot mit geringern Vergütungssätzen unterbreitet.

Verschiedene Kammern des Sozialgerichts hatten die City BKK inzwischen dazu verurteilt, die Pflegesätze in voller Höhe analog der Vereinbarung zu zahlen. Nach den Grundsätzen der „Bereicherungs“-Haftung sei die Krankenkasse verpflichtet, auch ohne ausdrückliche Vereinbarung den tatsächlichen Wert der Leistung zu bezahlen, den sie erhalten habe und um den sie daher „bereichert“ sei. Die erhaltene Leistung habe in der Pflege der Kassen-Mitglieder bestanden. Der Marktwert dieser Leistung lasse sich zuverlässig aus der Vereinbarung ablesen, die ja immerhin von (fast) allen Kassen und den Pflegediensten übereinstimmend getroffen worden sei.

In einer weiteren Gerichtsverhandlung vor der 36. Kammer schlossen die Prozessgegner gestern einen Vergleich: Die City BKK wird die Forderungen der Pflegedienste für die Jahre 1999 bis 2005 in voller Höhe nachzahlen. Abschläge gibt es lediglich bei Nebenforderungen.

Nach wie vor ist allerdings streitig, wie die aktuelle Honorierung erfolgt. Die City BKK hat gegen einen Schiedsspruch zu dieser Frage geklagt. Der wesentliche Teil der Klage musste vom Berliner Sozialgericht an das örtlich zuständige Sozialgericht Hamburg verwiesen werden.